Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Expertenberichte \u00fcber die Verringerung der Systemrisiken durch die Grossbanken f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und den Finanzplatz konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, damit insbesondere folgende Anliegen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen:
1. Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken mittels entsprechender Strukturvorgaben f\u00fcr die Finanzinstitute.
2. Reduktion der Haftungsrisiken von Schweizer Banken f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland.
3. Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Gr\u00f6sse im Krisenfall durch den Bund gerettet werden m\u00fcssten, ist daf\u00fcr zu sorgen, dass eine Sal\u00e4rstruktur mit einer l\u00e4ngerfristigen Unternehmensperspektive eingef\u00fchrt wird. Dabei sind die variablen Lohnanteile (Gratifikationen, Boni, Mitarbeiterbeteiligungen usw.) auf Sperrkonten zu deponieren. Diese d\u00fcrfen erst nach einigen Jahren an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden, sofern die Bank bis dahin keine Bundeshilfe beansprucht hat. Vor einer Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichen Mitteln sind die Mittel der Sperrkonti zur Abdeckung der Verluste zu verwenden.
","ReasonText":"Mit der \u00fcberwiesenen Motion 08.3649, \"Verhinderung von untragbaren Risiken f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft\", ist der Bundesrat beauftragt, die Systemrisiken, welche durch Schweizer Grossunternehmen bzw. deren Kollaps f\u00fcr unser Land entstehen k\u00f6nnen, durch eine Expertenkommission analysieren zu lassen. Die Resultate dieser Motion liegen noch nicht vor. Allerdings hat das EFD am 11. September 2009 den Bericht publiziert: \"Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz\". Die Finma ihrerseits hat im Sommer eine Anh\u00f6rung zum Rundschreiben Verg\u00fctungssysteme durchgef\u00fchrt und am 14. September 2009 den Bericht \"Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht\" publiziert. Alle Berichte erw\u00e4hnen die Thematik der Systemrisiken, jedoch stehen die Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft nicht im Zentrum der Berichte. Aus Sicht der Volkswirtschaft ist es aber zentral, dass die Motion 08.3649 rasch umgesetzt wird und Massnahmen aus den Erkenntnissen der Expertengruppe abgeleitet und implementiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine vom Bundesrat am 4. November 2009 einberufene \"Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen\" hat unter anderem den Auftrag, zu analysieren, welche Folgen ein Kollaps von Grossunternehmen f\u00fcr die Volkswirtschaft hat. Ebenfalls soll sie im Bereich der Pr\u00e4vention aufzeigen, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft klein gehalten werden k\u00f6nnen. Schliesslich soll die Expertenkommission in ihrem Bericht m\u00f6gliche Ansatzpunkte und Handlungsm\u00f6glichkeiten darlegen. Das EFD in Zusammenarbeit mit dem EVD wird dem Bundesrat bis Herbst 2010 den Bericht der Expertenkommission, der sich namentlich auch zu Grossbanken und Systemrisiken \u00e4ussert, samt Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreiten.
Der Bundesrat ist bereit, auf der Basis des Expertenberichts konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, wo er solche f\u00fcr notwendig befindet. Er erachtet es jedoch nicht als opportun, sich noch vor der Arbeitsaufnahme der Expertenkommission und vor dem Vorliegen des Berichts bereits zur Vorbereitung von allf\u00e4lligen m\u00f6glichen Massnahmen zu verpflichten.
Bez\u00fcglich der Frage der Sal\u00e4rstruktur weist der Bundesrat darauf hin, dass die Finma am 11. November 2009 ein Rundschreiben mit generellen Richtlinien zu den Verg\u00fctungssystemen f\u00fcr die Finanzbranche ver\u00f6ffentlicht hat. Dieses hat zum Ziel, die Verg\u00fctungspraktiken nachhaltig zu beeinflussen. Verg\u00fctungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit m\u00f6glicherweise die Stabilit\u00e4t von Finanzinstituten zu beeintr\u00e4chtigen. Das Rundschreiben orientiert sich insbesondere an den vom Financial Stability Board vorgegebenen Standards. Es tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549682640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}