Der Bundesrat hat die Aidspr\u00e4vention so zu \u00fcberarbeiten, dass sie vermehrt auf die Risikogruppen ausgerichtet wird. Zu pr\u00fcfen sind insbesondere, aufgrund der im EpG vorhandenen gesetzlichen Grundlage, Massnahmen zur Verminderung der Zahl der Neuansteckungen bei Homosexuellen, obligatorische Aidstests bei Prostituierten, Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften sowie eine verbindliche staatliche Anordnung der R\u00fcckverfolgung der Ansteckungskette (\"contact tracing\") bei HIV-lnfizierten.
","ReasonText":"In der Schweiz leben zwischen 16 000 und 20 000 Personen mit HIV. J\u00e4hrlich wird in der Schweiz bei 700 bis 800 Menschen das HI-Virus diagnostiziert. Nun wurde die Aidspr\u00e4vention in der Schweiz, welche gerne als Erfolgsgeschichte dargestellt wird, obwohl noch immer ein international vergleichsweise hohes Ansteckungsniveau festgestellt wird, einer unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung von ausl\u00e4ndischen Experten unterzogen. Diese empfehlen eine st\u00e4rkere Ausrichtung der Aidspr\u00e4vention auf heutige Risikogruppen wie Migranten sowie Homosexuelle, da diese haupts\u00e4chlich von der Aidsepidemie betroffen sind. So hat sich etwa die \u00dcbertragung aufgrund von homosexuellen Kontakten unter M\u00e4nnern zwischen 2003 und 2008 etwa verdoppelt (\u00fcber 300 Diagnosen im Jahr 2008), und das zust\u00e4ndige Bundesamt weigert sich, trotz wiederholter parlamentarischer Aufforderungen, endlich Massnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Nun haben auch unabh\u00e4ngige internationale Experten die parlamentarische Kritik best\u00e4tigt. Daher ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass sich der Bundesrat noch immer hartn\u00e4ckig weigert, wirksame Massnahmen zur Verhinderung der Aidsepidemie zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationalen Experten, welche die Umsetzung des aktuellen nationalen HIV/Aids-Programms k\u00fcrzlich evaluiert haben, attestieren der Schweiz, dass die Kombination der Information und Aufkl\u00e4rung der Gesamtbev\u00f6lkerung vor allem durch die Love-Life-Stop-Aids-Kampagne mit zielgruppenspezifischer Motivation und Pr\u00e4vention die richtige Strategie ist, um eine konzentrierte Epidemie zu bek\u00e4mpfen. Sie best\u00e4tigen, dass die Schweizer Aidsbek\u00e4mpfung im internationalen Vergleich erfolgreich und die Umsetzung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit von guter Qualit\u00e4t ist. Sie raten der Schweiz allerdings, die zielgruppenspezifischen Massnahmen noch besser auf die betroffenen Zielgruppen zu fokussieren - insbesondere auf M\u00e4nner, die mit M\u00e4nnern Sex haben, und auf Migrantinnen und Migranten aus Afrika s\u00fcdlich der Sahara.
Die zahlreichen konkreten Empfehlungen des internationalen Expertenpanels fliessen unmittelbar in die zurzeit laufende Erarbeitung des Nationalen Programms HIV und STI (andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten) 2011-2015 ein. Die Experten raten der Schweiz, den Fokus des neuen Programms auf STI auszuweiten und HIV/STI in den Kontext von sexueller Gesundheit zu stellen. Das internationale Expertenpanel lehnt aber obligatorische Tests oder Routinetests ausdr\u00fccklich ab und empfiehlt dringend, das freiwillige Testen auf HIV und sexuell \u00fcbertragbare Infektionen/Krankheiten weiter zu f\u00f6rdern, dies unter Beibehaltung von informierter Zustimmung und Vertraulichkeit.
Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies die erfolgreichere Strategie ist. Die Anliegen der vorliegenden Motion entsprechen zum Teil jenen der Motion von Siebenthal 09.3699 sowie der vom Nationalrat abgelehnten Motion Bortoluzzi 05.3587. In seinen Stellungnahmen auf die Motionen hat der Bundesrat festgehalten, dass die geforderten Zwangstests f\u00fcr Prostituierte kein taugliches Pr\u00e4ventionsmittel darstellen. Routinetests bei Spitaleintritt werden von der WHO f\u00fcr L\u00e4nder mit konzentrierter Epidemie nicht empfohlen; \"contact tracing\" unter Zwang beeintr\u00e4chtigt die Bereitschaft zu Tests und behindert damit die Pr\u00e4vention.
An diesen Feststellungen hat sich durch die externe Evaluation nichts ge\u00e4ndert: Der Bundesrat h\u00e4lt an den Eckpfeilern seiner Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Aids fest, weil er \u00fcberzeugt ist, dass die Kombination von Sensibilisierungskampagnen und zielgruppenspezifischer Pr\u00e4vention die wirksamste und kosteng\u00fcnstigste Strategie im Kampf gegen Aids ist. Er erachtet Zwangsmassnahmen als Mittel zur Aidspr\u00e4vention weiterhin f\u00fcr nicht angezeigt. Die Empfehlungen der internationalen Experten werden in das Nationale HIV/STI-Programm 2011-2015 einfliessen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541096387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}