Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung frei sind, die \u00d6ffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben nach eigenem Ermessen festzulegen. Der Schutz der Arbeitnehmenden bleibt vorbehalten, wobei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Laden\u00f6ffnungszeiten besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die Bundesgesetzgebung schr\u00e4nkt die Kantone in Bezug auf die Gestaltung der Laden\u00f6ffnungszeiten unn\u00f6tig ein. Grunds\u00e4tzlich sollen die Kantone f\u00fcr die Bestimmungen \u00fcber die \u00d6ffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben zust\u00e4ndig sein. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, privaten Betrieben weitergehende Reglementierungen in diesem Bereich aufzuerlegen. Der Schutz der Arbeitnehmenden kann durch geeignete Vorschriften in den entsprechenden Erlassen ber\u00fccksichtigt werden. Die Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten hat - wie dies durch Studien nachgewiesen wurde - positive Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, die Besch\u00e4ftigung im Detailhandel, die Preise und das Wirtschaftswachstum. Solche positiven Impulse sind besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig, weshalb die Revision der gesetzlichen Grundlagen umgehend an die Hand genommen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den kantonalen Vorschriften \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten sollen Ruhe und Ordnung gesch\u00fctzt werden. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, die \u00d6ffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben von Montag bis Samstag, zwischen 06.00 und 23.00 Uhr, nach ihren spezifischen, regionalen Bed\u00fcrfnissen zu gestalten. Das Arbeitsgesetz setzt hingegen den Rahmen in Bezug auf die Besch\u00e4ftigungsdauer sowie f\u00fcr die Nacht- und Sonntagsarbeit. Es hat zum Ziel, die Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck legt das Gesetz die H\u00f6chstarbeitszeiten fest und erlaubt Nacht- und Sonntagsarbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Nacht- und Sonntagsarbeit werden dann zugelassen, wenn sie f\u00fcr die Produktion unentbehrlich sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Unterbrechung eines Produktionsprozesses hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. In Dienstleistungsbetrieben, wie z. B. im Detailhandel, wird hingegen gepr\u00fcft, ob es sich um Waren oder Dienstleistungen handelt, die t\u00e4glich als notwendig empfunden werden und deren Fehlen in der Nacht oder am Sonntag von einem Grossteil der Bev\u00f6lkerung als Mangel empfunden w\u00fcrde.
Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht sinnvoll, die Erlaubnis, Personal zu besch\u00e4ftigen, von den Laden\u00f6ffnungszeiten abh\u00e4ngig zu machen. Dies w\u00fcrde unweigerlich zu einer grossen Disparit\u00e4t zwischen den Kantonen f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnte es f\u00fcr die Beurteilung von Nacht- und Sonntagsarbeit in anderen Branchen eine pr\u00e4judizielle Wirkung haben. Damit w\u00fcrde der Kerngehalt des Arbeitsgesetzes ausgeh\u00f6hlt, was der vom Bundesrat verschiedentlich - letztmals bei der Einf\u00fchrung von vier Verkaufssonntagen pro Jahr (2007) - ausgesprochenen Absicht, das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot nicht zu schw\u00e4chen, widersprechen w\u00fcrde.
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