Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen f\u00fcr eine neue Weltfinanzordnung beim IWF, beim Financial Stability Forum, bei der Uno sowie bei weiteren relevanten Gremien f\u00fcr eine koordinierte internationale Einf\u00fchrung einer Steuer auf globale Finanztransaktionen einzusetzen.
","ReasonText":"Als Teil einer Neuorganisation der globalen Finanzmarktarchitektur wird von verschiedenen prominenten Exponenten eine globale Kapitaltransaktionssteuer, eine sogenannte Tobin-Steuer, vorgeschlagen. So erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, der Bankensektor mit seinen enormen Sal\u00e4ren sei zu stark gewachsen und mittlerweile zu gross - und deshalb brauche es auch unter der Voraussetzung erh\u00f6hter Eigenmittelvorschriften eine Tobin-Steuer, um ihn zur\u00fcckzustutzen. Aufgenommen wurde der Vorschlag auch vom franz\u00f6sischen Aussenminister Bernard Kouchner, der die grunds\u00e4tzliche Idee an der n\u00e4chsten Uno-Vollversammlung behandeln will. Kouchner schlug nach Absprache mit der britischen Regierung f\u00fcr eine solche Steuer auf Finanztransaktionen einen Einheitssatz von 0,005 Prozent vor, was weltweit gegen 40 Milliarden Franken j\u00e4hrlich generieren w\u00fcrde. Als m\u00f6glichen Verwendungszweck nannte er koordinierte Schritte gegen die Klimaerw\u00e4rmung oder entwicklungspolitische Massnahmen.
Aus Deutschland liegt von den Ministern Steinmeier und Steinbr\u00fcck ein Antrag an das G-20-Treffen vom September 2009 in Pittsburgh vor.
Auch \u00d6sterreich will sich mit Nachdruck f\u00fcr eine mindestens europaweite Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen (\"NZZ\" vom 3. September 2009, S. 21).
Weltweit mussten in der aktuellen Systemkrise \u00fcber 20 000 Milliarden Dollar \u00f6ffentliche Gelder in marode Banken und St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Realwirtschaft und die Kaufkraft investiert werden.
Es ist ein Postulat der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarit\u00e4t, dass sich die global t\u00e4tigen Banken und Finanzinstitute mit einer neuen Steuer an der Finanzierung der durch sie verursachten Lasten beteiligen. Diese Lasten d\u00fcrfen nicht den an der Systemkrise unschuldigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern oder Firmen aufgeb\u00fcrdet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien f\u00fcr eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilit\u00e4t und eine St\u00e4rkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegen\u00fcber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.
Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzusch\u00e4tzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten M\u00e4rkten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte wiederum sowohl zu einer unerw\u00fcnschten Erh\u00f6hung der Volatilit\u00e4t als auch zu einer Reduktion der Liquidit\u00e4t an den internationalen Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren.
Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen k\u00f6nnten, wird es schwierig sein, unter den L\u00e4ndern einen Konsens \u00fcber die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.
Die Einf\u00fchrung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr und der daf\u00fcr erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nicht bereit, sich f\u00fcr die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316476800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490178753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}