Der im Hells-Angels-Verfahren angeschuldigte Anton Beivi leidet unheilbar an Mesoteliom. Ein Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin Z\u00fcrich vom 27. Mai 2009 stellt fest, dass Verhandlungsf\u00e4higkeit nicht vorliegt und unwiederbringlich ist. Der Angeschuldigte hat nur noch kurze Zeit zu leben. Untersuchungsrichter Zingl\u00e9 hatte nach Einsicht in das Gutachten des IRM hinsichtlich der Prozessf\u00e4higkeit von Anton Beivi die Bereitschaft signalisiert, das gegen diesen laufende Verfahren zur Einstellung zu bringen. Dazu ist es allerdings nicht gekommen, weil Frau Bundesstaatsanw\u00e4ltin Fauquex sich zun\u00e4chst auf die entsprechende schriftliche Aufforderung des Untersuchungsrichters hin ganz einfach nicht vernehmen liess und sp\u00e4ter die Einstellung verweigerte.
Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 BV, Artikel\u00a06 EMRK und ausdr\u00fccklich Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 Litera 3 des Uno-Pakts II (SR 0.103.2) garantieren dem Angeklagten das Recht, an der gegen ihn gef\u00fchrten Hauptverhandlung teilzunehmen. F\u00fcr die Wahrung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien und damit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist entscheidend, dass der Angeklagte effektiv die M\u00f6glichkeit hatte, an der gerichtlichen Hauptverhandlung teilzunehmen.
Andauernde, irreversible Prozessunf\u00e4higkeit eines Angeschuldigten stellt klarerweise eine negative Prozessvoraussetzung im Sinne eines Prozesshindernisses dar. Trotz dieser eindeutigen Sachlage hat die zust\u00e4ndige Bundesstaatsanw\u00e4ltin Fauquex \u00f6ffentlich der Zeitung \"Blick\" auf eine Anfrage zu einem entsprechenden Artikel \u00fcber Anton Beivi mitteilen lassen, dass die Frage der Prozessunf\u00e4higkeit mit der Frage der Einstellung eines Verfahrens nichts zu tun habe.
Es stellen sich dazu mehrere Fragen:
1. Wie kommt die Bundesanwaltschaft dazu, \u00f6ffentlich eine klar unsinnige rechtliche Stellungnahme abzugeben?
2. Wieso erh\u00e4lt die Bundesanwaltschaft ein Verfahren aufrecht, das wegen eines negativen Prozesshindernisses schlicht und einfach nicht mehr durchf\u00fchrbar ist?
3. W\u00fcrde das Verfahren auch aufrechterhalten werden, wenn es sich beim Angeschuldigten nicht um einen Hells Angel handeln w\u00fcrde?
4. Wie kann die Bundesanwaltschaft dazu bewegt werden, diese qu\u00e4lerische Menschenrechtsverletzung noch zu Lebzeiten des Angeschuldigten abzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen. Ebenso wenig kommentiert er rechtliche Ausf\u00fchrungen, welche von einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zu einem h\u00e4ngigen Strafverfahren gemacht werden.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0120 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege kann die Bundesanwaltschaft im Laufe oder nach Schluss der Voruntersuchung die Einstellung des Verfahrens verf\u00fcgen. Ein solcher Entscheid und damit auch die Beurteilung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstellung im jeweiligen Verfahrensstadium gegeben sind, liegt in der Kompetenz der Bundesanwaltschaft, welche frei und weisungsungebunden verf\u00fcgt. Ein allf\u00e4lliger positiver oder negativer Einstellungsentscheid ist nicht \u00f6ffentlich; sein Inhalt untersteht grunds\u00e4tzlich dem Untersuchungsgeheimnis.
3. Wie in jedem rechtsstaatlichen Verfahren gilt auch im Bundesstrafprozess der Grundsatz der Rechtsgleichheit gem\u00e4ss Artikel\u00a08 der Bundesverfassung. Diesem Grundsatz entsprechend m\u00fcsste die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren daher auch aufrechterhalten, wenn es sich beim Beschuldigten nicht um einen \"Hells Angel\" handeln w\u00fcrde.
4. Der Beschuldigte verf\u00fcgt in der Strafuntersuchung \u00fcber einen Verteidiger und ist deshalb ohne Weiteres in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen. Es steht ihm frei, sich mit einer Beschwerde an die fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, zu wenden.
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