Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zur folgenden Problematik:
Es scheint, dass die Bundesanwaltschaft (BA) eine Menge Verfahren wegen krimineller Organisation er\u00f6ffnet, um \u00fcberhaupt solche Verfahren f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Verdachtslage ist zu Beginn \u00e4usserst bescheiden und wird oft in den Antr\u00e4gen an das Bundesgericht betreffend Lauschangriff, Telefonkontrolle, Einsatz verdeckter Ermittler (z. B. auch im Fall Holenweger) hemmungslos aufpoliert. Danach versucht die BA zu vertuschen, wie mager die Verdachtslage bei Start des Verfahrens war. Sie schreckt unter Umst\u00e4nden auch nicht davor zur\u00fcck, bereits akturierte Akten verschwinden zu lassen (so den auf die Ramos-Berichte gest\u00fctzten Verfahrenser\u00f6ffnungsantrag im Fall Holenweger). Es entsteht der Eindruck, dass die BA, statt Delikte aufzukl\u00e4ren, Personen kriminalisiert und dann krampfhaft nach Delikten sucht, um ihr eigenes Vorgehen zu rechtfertigen.
Der Tatbestand der kriminellen Organisation ist als Straftatbestand geradezu in Verruf geraten. Alle Straftatbest\u00e4nde, die Kern der T\u00e4tigkeit einer kriminellen Organisation bilden, sind ohnehin nach StGB separat strafbar. Es verbreitet sich die Meinung, dass der Tatbestand der kriminellen Organisation nur noch dazu dienen soll, diejenigen Personen greifen zu k\u00f6nnen, denen sich keine konkreten Straftaten nachweisen lassen, die aber einer Gruppe, die man kriminalisieren m\u00f6chte, Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt haben. Damit w\u00e4re man aber beim systemischen Ansatz angelangt, der auf den unguten giftigen Ursprung des Tatbestandes zur\u00fcckf\u00fchrt. Der Tatbestand der kriminellen Organisation wurde offenbar urspr\u00fcnglich nicht zur Verbrechensbek\u00e4mpfung eingef\u00fchrt, sondern vom nationalsozialistischen Regime mit dem Zweck, Personen im Umfeld von kriminalisierten Gruppen greifen zu k\u00f6nnen, denen keine kriminellen Taten nachzuweisen waren. Es st\u00e4nde der Bundesanwaltschaft gut an, sich von diesen vergifteten Wurzeln zu l\u00f6sen und deliktsorientiert und nicht systemisch zu ermitteln. Es kann nicht darum gehen, Gruppen zu kriminalisieren und erst dann nach Delikten zu suchen, sondern es sollen jene Gruppierungen das Ziel bilden, die effektiv Schwerwiegendes anstellen und die sich zu diesem Ziel vereinigen. Die BA kostet j\u00e4hrlich weit \u00fcber 100 Millionen Franken. Der B\u00fcrger hat ein Recht darauf, dass f\u00fcr einen derartigen finanziellen Einsatz nicht Alibi\u00fcbungen betrieben werden, sondern dass vielmehr seine Sicherheit davon profitiert.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) leitet die Bundesanwaltschaft (BA) die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und vertritt die Anklage vor den Strafgerichten des Bundes. Falls ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass Straftaten begangen worden sind, deren Verfolgung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes f\u00e4llt, muss die BA eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Straftaten, die vermutlich von einer kriminellen Organisation begangen worden sind, da der Gesetzgeber gem\u00e4ss Artikel\u00a0337 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) diese Straftaten ausdr\u00fccklich dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der BA zugewiesen hat.
Zudem kann sich der Bundesrat als administrative Aufsichtsbeh\u00f6rde der BA in diese F\u00e4lle in keiner Weise einmischen oder Weisungen erteilen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 \u00fcber das Bundesstrafgericht (SR 173.71) ist die BA fachlich der Aufsicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes unterstellt. Diese entscheidet \u00fcber die Beschwerden gegen Amtshandlungen oder S\u00e4umnisse der BA sowie \u00fcber die Gesetzm\u00e4ssigkeit der Zwangsmassnahmen. Bis jetzt hat die Beschwerdekammer das Vorgehen der BA im Zusammengang mit der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t noch nie infrage gestellt.
Was den Fall Holenweger betrifft, wiederholt der Bundesrat, dass er sich prinzipiell nicht \u00fcber rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem h\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren \u00e4ussert. Dasselbe gilt f\u00fcr konkrete rechtliche Massnahmen, die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in laufenden Verfahren getroffen werden.
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