Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die folgenden Substanzen in das Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnis des Schweizerischen Heilmittelinstituts, das von Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) vorgesehen ist, aufzunehmen:
1. Piperazine, die mit dem in der Schweiz schon verbotenen Benzylpiperazin (BZP) verwandt sind.
2. 1,4-Butanediol (1,4-BD), ein Produkt mit denselben Wirkungen wie Gammahydroxybutyrat (GHB).
","ReasonText":"Am 25. August 2009 hat das britische Home Office seine Absicht erkl\u00e4rt, die obengenannten Substanzen ab sofort bis Ende 2009 zu verbieten. Dieser Entscheid wurde im Rahmen einer Regierungskampagne gef\u00e4llt, die den Konsum von Substanzen, die sogenannte legal highs verursachen, eingrenzen will. Dabei geht es um Substanzen mit euphorisierender und bet\u00e4ubender Wirkung, die legal auf dem Markt erh\u00e4ltlich sind und gerade bei Jugendlichen sehr beliebt sind. Damit hat die britische Regierung auf Berichte der Spezialisten des ACMD (Advisory Council on the Misuse of Drugs) reagiert, die die gesundheitssch\u00e4digende Wirkung dieser Substanzen hervorheben.
Benzylpiperazin (BZP) ist tats\u00e4chlich ein Stimulans, das h\u00e4ufig anstelle der verbotenen Amphetamine genommen wird. Oft wird es als \"legales Ecstasy\" verkauft. In Australien, in Japan, in den USA und in der Schweiz ist diese Substanz verboten. Die mit BZP verwandten Piperazine werden nun in Grossbritannien zwar verboten, in der Schweiz ist in dieser Hinsicht jedoch nichts vorgesehen, was eine Verschiebung des Konsums zu diesen Substanzen zur Folge haben k\u00f6nnte.
1,4-Butanediol (1,4-BD) wird vom ACMD als gesundheitssch\u00e4digende Substanz beschrieben, insbesondere wenn sie zusammen mit Alkohol konsumiert wird. Sie wird im Magen in das Bet\u00e4ubungsmittel Gammahydroxybutyrat (GHB) umgewandelt. Allerdings wird diese Substanz h\u00e4ufig in der Industrie verwendet. Es w\u00e4re zu erw\u00e4gen, diesen wirtschaftlichen Bedarf zu ber\u00fccksichtigen und ein Verbot von Besitz und Verteilung der Substanz auf den pers\u00f6nlichen Konsum zu beschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) hat den Zweck, den Umgang mit den bekannten Stoffen zu regeln, und zwar sowohl im illegalen als auch im legalen, therapeutischen Bereich. Neben dem BetmG sind die weiterf\u00fchrenden Bestimmungen in vier Verordnungen festgelegt. Eine dieser Verordnungen, die BetmV-Swissmedic (SR 812.121.2), enth\u00e4lt insgesamt vier Verzeichnisse als Anh\u00e4nge. Die Eingliederung in die unterschiedlichen Verzeichnisse h\u00e4ngt mit der Strenge der Kontrolle dieser Stoffe und Pr\u00e4parate zusammen. Die Zusammenstellung der Verzeichnisse erf\u00fcllt die Anforderungen der zust\u00e4ndigen Uno-Institution (INCB, International Narcotics Control Board, Uno-Wien) und basiert auf den drei Uno-Konventionen zu Bet\u00e4ubungsmitteln, die von der Schweiz ratifiziert wurden (Einheits-\u00dcbereinkommen von 1961 \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. M\u00e4rz 1972 ge\u00e4nderten Fassung, SR 0.812.121.0; \u00dcbereinkommen vom 21. Februar 1971 \u00fcber psychotrope Stoffe, SR 0.812.121.02; \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen, SR 0.812.121.03). Daneben steht es den nationalen Beh\u00f6rden frei, zus\u00e4tzliche Stoffe oder Pr\u00e4parate ebenfalls in den Verzeichnissen aufzuf\u00fchren.
Zurzeit ist Swissmedic im Nachgang zur Revision des BetmG dabei, unter der Federf\u00fchrung des BAG die vier obengenannten Verordnungen komplett zu \u00fcberarbeiten. Geplant sind zwei Bundesratsverordnungen und eine Departementsverordnung. Letztere wird die obengenannten Verzeichnisse als Anh\u00e4nge f\u00fchren. Da es sich dabei um einen Anhang zu einer Departementsverordnung handelt, k\u00f6nnen \u00c4nderungen im Verzeichnis kurzfristig erfolgen (heute ist Swissmedic f\u00fcr die Erstellung der Verzeichnisse zust\u00e4ndig). Neue, gef\u00e4hrliche Substanzen, von denen vermutet wird, dass sie \u00e4hnlich wirken wie Bet\u00e4ubungsmittel, und die noch nicht im Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnis enthalten sind, k\u00f6nnen ebenfalls aufgenommen werden. Damit h\u00e4tten BAG, Fedpol, Swissmedic und die kantonalen Beh\u00f6rden (Justiz, Polizei) ein geeignetes Instrument im Kampf gegen die sogenannten Designerdrogen in der Hand. Diese neuen Verordnungen sollten bis Ende 2010/Anfang 2011 in Kraft treten.
Zu den beiden Antr\u00e4gen des Motion\u00e4rs:
1. Im geltenden Bet\u00e4ubungsmittelverzeichnis (BetmV-Swissmedic) ist Benzylpiperazin (BZP) nicht aufgef\u00fchrt und daher zurzeit nicht dem BetmG unterstellt. Allerdings ist ein Aufnahmeverfahren, BZP als sogenannt verbotenen Stoff zu registrieren, h\u00e4ngig. Es ist davon auszugehen, dass ab Fr\u00fchjahr 2010 BZP in das Verzeichnis der verbotenen Stoffe aufgenommen sein wird.
2. Die Substanz 1,4-Butandiol geh\u00f6rt zu den chemischen Grundstoffen und wird weltweit j\u00e4hrlich in einer Menge von etwa 1 Million Tonnen hergestellt. Der Preis bel\u00e4uft sich auf etwa 1000-2000 Euro/Tonne. F\u00fcr die Verwendung als illegale Droge (Ersatz von Gamma-Hydroxybutters\u00e4ure, GHB) sind pro Dosis wenige Milligramm der Substanz erforderlich.
Aufgrund des immensen Mengenverh\u00e4ltnisses zwischen industrieller Verwendung (z. B. in der Kunststoffproduktion) und unerlaubter Verwendung als Droge ist es nicht m\u00f6glich, 1,4-Butandiol in der heute g\u00fcltigen Verordnung auf das Verzeichnis der verbotenen Substanzen gem\u00e4ss BetmG zu setzen. Eine Unterstellung unter das BetmG, wie der Motion\u00e4r dies verlangt, f\u00fchrt in der Umsetzung zu unl\u00f6sbaren Problemen f\u00fcr die chemische Industrie. Zudem ist es nicht m\u00f6glich, mit solchen Massnahmen den Missbrauch einzud\u00e4mmen. Die Problematik, wie sie vom Motion\u00e4r geschildert wird, ist aber erkannt. Im Rahmen der Verordnungs\u00e4nderungen im Bet\u00e4ubungsmittelrecht wird an einer L\u00f6sung gearbeitet, wie in Zukunft mit Stoffen mit psychotroper Wirkung, die in grossen Mengen im Industriebereich verwendet werden, umgegangen werden soll. Es werden L\u00f6sungen gesucht, die den Missbrauch reduzieren, jedoch die Arbeit der Industrie nicht \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken (z. B. Verbot des Verkaufs solcher Substanzen an Private). Beispiele und Erfahrungen aus dem Ausland werden in die \u00dcberlegungen mit einbezogen.
Aktuell kann zu 1,4-Butandiol festgehalten werden, dass gem\u00e4ss Beobachtungen der involvierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kein signifikantes Problem in der Drogenszene besteht. Die beiden verwandten Substanzen GHB und GBL (Gammabutyrolacton) sind deutlich attraktiver und in der Szene auch verf\u00fcgbar. Beide unterstehen aber klar der Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung, und sowohl Handel als auch Anwendung sind per se strafbar.
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