Der Bundesrat wird gebeten, \u00fcber den Stand der Umsetzung des neuen Mehrwertsteuergesetzes Auskunft zu geben.
Namentlich interessiert die Sicherstellung des Willens des Gesetzgebers:
- hinsichtlich der Ausbildung der zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer: Werden die Mitarbeitenden ausreichend mit dem neuen Gesetz bekanntgemacht, sodass sie es ab dem 1. Januar 2010 umsetzen k\u00f6nnen?
- bei den Praxisfestlegungen: Wie werden die Praxisfestlegungen, wo notwendig, so ge\u00e4ndert, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes gem\u00e4ss dem Parlamentswillen Eingang finden, dies namentlich in den Bereichen Vorsteuerabzug und Beweisrecht?
- bei der Ausgestaltung der Publikationen in formaler Hinsicht (\u00dcbersichtlichkeit und Vollst\u00e4ndigkeit im Sinn der Kundenorientierung): Wie wird das Reformziel der Kundenorientierung bei den Publikationen auch in formaler Hinsicht umgesetzt, d. h., sind die Publikationen leicht zug\u00e4nglich und dabei koh\u00e4rent und vollst\u00e4ndig? Wird auf eine ausufernde Zahl von Publikationen zugunsten weniger, aber umfassender Direktiven verzichtet?
- hinsichtlich der Massnahmen, um eine fr\u00fchzeitige und sachgerechte Information der Steuerpflichtigen \u00fcber die anstehenden Umstellungen zu gew\u00e4hrleisten: Erhalten die Steuerpflichtigen alle Informationen, die zur Anwendung des neues Gesetzes per 1. Januar 2010 erforderlich sind, und erhalten sie diese fr\u00fchzeitig?
","ReasonText":"Die Reform der Mehrwertsteuer ist ein langj\u00e4hriges, wichtiges Anliegen des Parlaments. Das Parlament hat mit grosser Mehrheit am 12. Juni 2009 ein neues Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Die Reform steht und f\u00e4llt mit der gesetzestreuen Umsetzung. Hauptstossrichtung des neuen Gesetzes ist die Entlastung der Unternehmen. Namentlich soll der Formalismus abgebaut, die Rechtssicherheit verbessert und die Kundenfreundlichkeit erh\u00f6ht werden.
Gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments soll das neue Gesetz per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Bei der Umsetzung des Gesetzes gilt es den Willen des Gesetzgebers auf allen Ebenen sicherzustellen. Nur wenn dies gelingt, werden eine neue Steuerkultur und damit auch eine langfristige Sicherstellung der Erhebungseffizienz garantiert.
Dazu muss das neue Gesetz bei seiner Umsetzung in der t\u00e4glichen Mehrwertsteuerpraxis ab dem 1. Januar 2010 Wirkung zeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 12. Juni 2009 vom Parlament beschlossene neue Mehrwertsteuergesetz tritt bereits am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit ist die Frist zur Umsetzung und Einf\u00fchrung des Gesetzes ausserordentlich kurz.
Der Entwurf der bundesr\u00e4tlichen Verordnung zum neuen Gesetz ist Ende September 2009 in die Anh\u00f6rung gegeben worden. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die interessierten Kreise auch bei der Erarbeitung der Verordnung mitwirken und ihre Anliegen einbringen k\u00f6nnen.
Grosses Augenmerk wird auf die Schulung der Mitarbeitenden der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gelegt. Das von der ESTV erarbeitete Konzept sieht eine dreistufige Ausbildung vor, wobei in der gegenw\u00e4rtig laufenden Hauptphase alle Mitarbeitenden der Hauptabteilung Mehrwertsteuer mit den \u00c4nderungen und Neuerungen des Gesetzes vertraut gemacht werden. Gleichzeitig ist es nicht zielf\u00fchrend, die Mitarbeitenden sozusagen im \"luftleeren Raum\" zu schulen. Auch die Verwaltung muss erst Erfahrung mit dem neuen Gesetz sammeln. Diese Erfahrung soll laufend in die Schulung einfliessen. Das Konzept sieht daher vor, die Ausbildung n\u00e4chstes Jahr zu vertiefen und zu erg\u00e4nzen.
Parallel zur Schulung muss die ESTV auch s\u00e4mtliche Publikationen im Bereich Mehrwertsteuer \u00fcberarbeiten und an das neue Gesetz anpassen. Diesbez\u00fcglich ist festzuhalten, dass die Praxis nach dem Willen des Gesetzgebers f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen keine verbindliche Wirkung entfaltet. Wie die Schulung muss sich auch die Praxis zum neuen Gesetz erst herausbilden und dann schrittweise vertieft und pr\u00e4zisiert werden. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine vollst\u00e4ndige Praxissammlung bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereitsteht. Dies widerspiegelt sich auch in der Ausgestaltung der Publikationen der ESTV in formaler Hinsicht. Die ESTV ist bem\u00fcht, die steuerpflichtigen Personen rechtzeitig \u00fcber die Neuerungen des Gesetzes zu informieren und ihre Praxis so fr\u00fch wie m\u00f6glich bekanntzugeben. Zu diesem Zweck werden sogenannte Mehrwertsteuer-Infos erarbeitet, welche Themen und Fragen behandeln, die f\u00fcr die meisten steuerpflichtigen Personen von Bedeutung sind. Zusammen ersetzen diese Mehrwertsteuer-Infos die heutige, dannzumal nicht mehr aktuelle Wegleitung. Dieses Vorgehen ist auch mit dem Mehrwertsteuer-Konsultativgremium abgesprochen. Dar\u00fcber hinaus wird die ESTV auf ausdr\u00fccklichen Wunsch einer Vielzahl von betroffenen Branchen in spezialisierten Publikationen weiterhin Fragen behandeln, welche einzelne Branchen betreffen. Die Informationen d\u00fcrften daher zielgerichteter, koh\u00e4renter und vollst\u00e4ndiger ausfallen als heute. Alle Informationen der ESTV sind im Internet jederzeit einfach zug\u00e4nglich und abrufbar. Mittelfristig soll eine eigentliche Informationsplattform im Internet geschaffen werden.
\u00dcber die aktuellen Entwicklungen und Neuerungen in Bezug auf das neue Gesetz informiert die ESTV laufend auf ihrer Internet-Seite und \u00fcberdies mit direkten Schreiben an die steuerpflichtigen Personen. Eine fr\u00fchzeitige Information ist anzustreben, kann aber aufgrund der kurzen Umsetzungszeit und der Vielzahl der Arbeiten nicht immer sichergestellt werden.
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