Anfang September 2009 ver\u00f6ffentlichten die Akademien der Wissenschaften ein sogenanntes Weissbuch mit dem Titel \"Zukunft Bildung Schweiz\". Dieses hat in der ganzen Organisation der Arbeitswelt (OdA) negative Schlagzeilen und Missmut hervorgerufen.
So schrieb beispielsweise alt Nationalrat Rudolf Strahm am 8. September im \"Bund\": \"Das Weissbuch ist eine Mischung von Sozialutopie, Gemeinpl\u00e4tzen, Leerformeln und vor allem grosser Unkenntnis des Schweizer Arbeitsmarktes.\"
Nun w\u00e4ren aber die Akademien der Wissenschaften gem\u00e4ss Forschungsgesetz ein \"Forschungsorgan\".
Da stellen sich selbstredend Fragen zur Seriosit\u00e4t und zu einem allf\u00e4llig unsorgf\u00e4ltigen Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern:
1. Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass ein Forschungsorgan der Eidgenossenschaft ein derart unwissenschaftliches Dokument erstellen kann?
2. Wer hat den Auftrag zur Erstellung des Buches gegeben?
3. Was hat das Buch gekostet?
4. Wie gross sind die angefallenen Bruttokosten f\u00fcr die Eidgenossenschaft?
5. \u00dcber welche Rubriken der Rechnung des Bundes werden sie finanziert?
6. Wie hoch ist der Bruttobeitrag der Eidgenossenschaft an die Akademien der Wissenschaften?
7. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in Zukunft Fehlleistungen in der Art des Weissbuchs nicht mehr passieren?
8. Gibt es M\u00f6glichkeiten, in den n\u00e4chsten Jahren die geschilderte Fehlleistung zugunsten der Berufsbildung im Bundesbudget zu kompensieren?
9. Welche Entsch\u00e4digung erhielt Professor Zimmerli f\u00fcr das Verfassen dieses Buches? Wurde das Mandat ausgeschrieben?
10. Stimmt die Aussage, dass der Autor, Herr Professor Walther Zimmerli, in Deutschland lebt?
11. Wenn ja, seit wann?
12. Wo ist Herr Zimmerli angestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Forschungsgesetzes (FG). Die vier Akademien haben sich im Jahre 2006 im Verbund der Akademien der Wissenschaften Schweiz reorganisiert. Die Akademien verwenden gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 FG die ihnen vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel unter anderem auch f\u00fcr das Betreiben und F\u00f6rdern der Fr\u00fcherkennung gesellschaftlich relevanter Themen in den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Mittels eines Szenarios 2030 werden im Weissbuch \"Zukunft Bildung Schweiz\" aus der Perspektive einer nicht n\u00e4her definierten Wissensgesellschaft die strategischen Grundz\u00fcge eines zukunftsf\u00e4higen Bildungsverst\u00e4ndnisses entworfen. Je weiter in solchen Arbeiten der Zeithorizont gew\u00e4hlt wird, desto gr\u00f6sser wird die Unsicherheit der Annahmen hinsichtlich k\u00fcnftiger Anforderungen und Massnahmen. Das Weissbuch ist aus Sicht des Bundesrates als Beitrag zur Diskussion zu bewerten. Der Bundesrat begr\u00fcsst die von den Akademien ergriffene Initiative und ihren Willen, eine nationale Diskussion \u00fcber die Zukunft der Bildung in der Schweiz zu lancieren. Allerdings scheinen die Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen aus einer einseitig allgemeinbildenden Perspektive heraus zu erfolgen. So wird die berufliche Grundbildung \u00e4usserst kurz und die h\u00f6here Berufsbildung gar nicht abgehandelt. Entsprechend wird namentlich der in den letzten Jahren erfolgten verfassungsm\u00e4ssigen, rechtlichen und faktischen Positionierung der Berufsbildung als integraler Teil unserer Bildungspolitik, die auch international zunehmend auf Anerkennung st\u00f6sst, wie der j\u00fcngste OECD-L\u00e4ndervergleich zeigt, nicht Rechnung getragen. Ebenso werden die umfangreichen Reformen der letzten Jahre zu wenig gew\u00fcrdigt, die massgebende Postulate aus dem Weissbuch bereits umgesetzt haben.
2. Das Weissbuch \"Zukunft Bildung Schweiz\" ist ein Beitrag der Akademien im Bereich der Fr\u00fcherkennung, und dessen Erstellung ist insofern durch das Forschungsgesetz abgest\u00fctzt. Im Weiteren besteht zwischen den Akademien und dem Bund eine Leistungsvereinbarung, in welcher \u00fcbergeordnete Ziele und Massnahmen f\u00fcr die laufende Periode festgelegt sind. Ein diesbez\u00fcglich vereinbarter Schwerpunkt betrifft die Zukunft der Bildung, namentlich bez\u00fcglich des Nachwuchses im Bereich der technischen und Ingenieurwissenschaften. In der konkreten Ausgestaltung der Arbeiten sind die Akademien dann allerdings frei. Insofern bestand kein spezifischer Auftrag zur Erstellung eines breiter angelegten Weissbuches \"Zukunft Bildung Schweiz\".
3.-6. Die Bruttokosten in den Jahren 2008/09 f\u00fcr die Erstellung des Weissbuches belaufen sich gem\u00e4ss Angaben der Akademien auf insgesamt 414 417 Franken. Dieser Betrag beinhaltet neben der Erarbeitung auch s\u00e4mtliche Kosten der Produktion (Drucklegung usw.) und Distribution (Veranstaltungen usw.). Von diesen Bruttokosten sind 300 200 Franken nichtausgabenwirksame Kosten: Sie entfallen auf Milizarbeit, die von den Experten der Akademien ohne Bezahlung geleistet wurde. Die eigentlichen, in der Betriebsrechnung der Akademien ausgewiesenen Aufwendungen umfassen einerseits die vom Sekretariat erbrachten Leistungen im (gesch\u00e4tzten) Betrag von 43 550 Franken, andererseits die direkten Aufwendungen (cash out) im Betrag von 70 667 Franken. Der Beitrag der Eidgenossenschaft an die Bruttokosten f\u00fcr die Erstellung des Weissbuches bel\u00e4uft sich somit (auf 2 Jahre berechnet) auf 114 217 Franken (durchschnittlich pro Jahr also rund 57 000 Franken). Die Bundesbeitr\u00e4ge an die Akademien der Wissenschaften Schweiz werden \u00fcber den beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung eingestellten Ausgabenkredit A2310.0194 abgewickelt.
Gest\u00fctzt auf die Entscheide der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 betr\u00e4gt der im Jahr 2009 gew\u00e4hrte Bundesbeitrag f\u00fcr alle vier wissenschaftlichen Akademien zusammen (und inklusive des Beitrages f\u00fcr die bei ihnen angesiedelten wissenschaftlichen Editionen) insgesamt 27,1 Millionen Franken.
7. Der Bundesrat richtet sich nach dem Grundsatz, den Austausch und das Bereitstellen von Informationen nicht zu kontrollieren. Selbst wenn er mit den Schlussfolgerungen der Autoren im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er nicht die Absicht, sie an der Meinungs\u00e4usserung zu hindern. In der demokratischen Debatte sollen zu derart wichtigen Themen wie Bildung aus Sicht des Bundesrates alle Meinungen angeh\u00f6rt werden.
8. Eine allf\u00e4llige \"Kompensationsmassnahme\" kann nicht am Milizanteil der Gesamtkosten des Weissbuches, sondern nur an den Bestandteilen der Betriebsrechnung der Akademien (siehe oben) erfolgen. \"Kompensationsmassnahmen\" m\u00fcssten bei den Bundesbeitr\u00e4gen im Rahmen der parlamentarischen Entscheide zum Voranschlag 2010 vorgenommen werden.
9.-12. Herr Professor Zimmerli ist Mitglied der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften und arbeitet daher ehrenamtlich. Entsch\u00e4digungen beschr\u00e4nkten sich auf Spesenverg\u00fctungen, welche sich auf etwa 2500 Franken summierten. Bei akademieninternen Projekten erfolgt keine Ausschreibung eines Mandates. Die Projektleitung wird vom Vorstand der Akademie bestimmt.
Herr Professor Zimmerli ist Schweizer und hat in der Schweiz 1978 habilitiert. Danach besetzte er verschiedene Lehrst\u00fchle in Deutschland. Heute ist Herr Professor Zimmerli Pr\u00e4sident der Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t in Cottbus. Die drei weiteren Koautoren des Weissbuchs leben in der Schweiz.
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