Im Zusammenhang mit einer Eingabe betreffend die Erneuerung eines Stromkonzessionsvertrags hat die Wettbewerbskommission (Weko) in einem Schreiben an den Gemeinderat Emmen Folgendes festgehalten:
\"Es stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM). Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die \u00dcbertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen hat.\"
1. War sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Stromversorgungsgesetzes dieser Problematik bewusst?
2. Wenn ja, wie hat er diese in der Botschaft an das Parlament dargestellt?
3. Wie beurteilt er die Intervention der Weko unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs sp\u00e4ter erlassenen Rechts?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) und verschiedene Luzerner Gemeinden sind derzeit daran, die bestehenden Konzessionsvertr\u00e4ge betreffend die Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund und Boden sowie Versorgung mit elektrischer Energie f\u00fcr weitere 25 Jahre zu erneuern. Als Grundlage dient ein Mustervertrag, der zwischen der CKW und dem luzernischen Gemeindeverband ausgehandelt wurde.
Angesichts der unmittelbar anstehenden Erneuerung des Konzessionsvertrages zwischen der CKW und der Gemeinde Emmen ist eine Interessengemeinschaft an das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) gelangt mit dem Hinweis, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei, da eine Ausschreibung gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Mit Schreiben vom 31. August 2009 an die Gemeinde Emmen regte das Weko-Sekretariat an, die Vertragserneuerung bis zur Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Rechtsfrage einstweilen zu sistieren, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um eine grunds\u00e4tzliche Frage von erheblicher Tragweite handelt.
1./2. Die beiden Vorlagen (Stromversorgungsgesetz und \u00c4nderung Binnenmarktgesetz) wurden teilweise zeitlich parallel behandelt. Sie verfolgen jedoch verschiedene Zielrichtungen. Das Binnenmarktgesetz gew\u00e4hrleistet einen freien und gleichberechtigten Zugang zum schweizerischen Markt. Das Stromversorgungsgesetz bezweckt demgegen\u00fcber, die Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere Elektrizit\u00e4tsversorgung und f\u00fcr einen wettbewerbsorientierten Elektrizit\u00e4tsmarkt zu schaffen sowie die Rahmenbedingungen festzulegen f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizit\u00e4t in allen Landesteilen und f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Elektrizit\u00e4tswirtschaft. In der Botschaft zum Stromversorgungsgesetz finden sich keine Ausf\u00fchrungen zu einer allf\u00e4lligen Ausschreibepflicht von Netzgebietszuteilungen bzw. die Vergabe von Sondernutzungskonzessionen (siehe insbesondere BBl 2005 1644ff.).
Zurzeit laufen Abkl\u00e4rungen insbesondere bei der Weko \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der beiden Erlasse bzw. der betreffenden Bestimmungen. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen und insbesondere die Weko werden die im Fall Emmen aufgeworfenen Fragen rasch pr\u00fcfen.
3. Die Weko ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu ihrem Vorgehen.
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