Der Bundesrat wird beauftragt, die Fahrerkarte f\u00fcr Berufschauffeure kostenlos zu erneuern.
","ReasonText":"Fahrerkarten zeichnen im digitalen Fahrtschreiber die Lenk- und Ruhezeiten der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen auf. Die Karte ist f\u00fcnf Jahre g\u00fcltig und muss dann erneuert werden. Sowohl f\u00fcr die erstmalige Erteilung als auch f\u00fcr die Erneuerung der Fahrerkarte erhebt der Bund als Kartenherausgeber eine Geb\u00fchr von 100 Franken, wobei der Preis angeblich nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt wurde. Abgesehen von der unklaren Preispolitik (wie sieht die Kostenrechnung genau aus?), ist es aus technischen Gr\u00fcnden offenbar nicht m\u00f6glich, die bestehende Karte, in die ein Speicherchip eingebracht ist, bei unver\u00e4ndertem Personenprofil des Karteninhabers einfach mit einem neuen G\u00fcltigkeitsdatum zu versehen. Es wird vielmehr eine neue Karte mit neuem Speicherchip hergestellt, dem Inhaber per Post zugestellt und wiederum eine Geb\u00fchr von 100 Franken erhoben. Da die schweizerische Fahrerkarte eine der teuersten im internationalen Vergleich ist, ohne dass sie einen Mehrwert bieten w\u00fcrde (technische Spezifikationen sind \u00fcberall gleich), soll wenigstens bei der Erneuerung auf Geb\u00fchren verzichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fahrerkarte ist auf f\u00fcnf Jahre ausgestellt. Eine l\u00e4ngere Verwendung ist, wie in der Antwort auf das Postulat Giezendanner 07.3655, \"Anpassung von Fahrerkarten. ARV/Tacho\", dargelegt, aus rechtlichen und aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat lehnt eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte f\u00fcr Berufschauffeure ab. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Fahrerkarte wurden nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt. Von den 100 Franken entfallen 65 Franken auf den Bund, 30 Franken erhalten die Gesuchsannahmestellen (meist die kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter), das Porto umfasst die restlichen 5 Franken. Diese Kosten fallen bei der Ausstellung jeder Fahrerkarte an, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um die Ausgabe einer Erstkarte oder um deren Ersatz nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer handelt. Bei der Weiterverrechnung dieser Kosten wendet der Bundesrat das Verursacherprinzip an. W\u00fcrde die Erneuerung der Fahrerkarte kostenlos erfolgen, m\u00fcssten die Kosten durch die Allgemeinheit \u00fcbernommen werden. Dies lehnt der Bundesrat jedoch ab: Die Kosten der Kartenerneuerung sollen diejenigen tragen, die sie verursachen und die daraus einen Nutzen ziehen.
Im Preisvergleich rangiert die Schweizer Fahrerkarte im \u00dcbrigen bloss im oberen Mittelfeld (zum Vergleich: \u00d6sterreich 70 Euro, Frankreich 60 Euro); dies trotz des geringeren Mengenger\u00fcsts, welches den Preis negativ beeinflusst.
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