Der Bundesrat wird beauftragt, die Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften betreffend Strassenbauprojekte dahingehend anzupassen, dass die Dauer der Verkehrsbehinderungen massiv verk\u00fcrzt werden kann. Gleichzeitig sind die Vergaberichtlinien f\u00fcr solche Vorhaben derart anzupassen, dass insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der im europ\u00e4ischen Vergleich sehr strengen Normen und Vorschriften im Bereich von Strassenprojekten dauern Bauvorhaben (Neubau, Unterhalt usw.) in unserem Land massiv l\u00e4nger. Die durch die Regulierungen verz\u00f6gerten Arbeiten f\u00fchren zu Verkehrsbehinderungen und damit zu vermehrten Staus, weIche wirtschaftliche Verluste in Milliardenh\u00f6he verursachen. Mit einer Anpassung der Regulierungen und Vorschriften auf ein vern\u00fcnftiges Mass sollte es m\u00f6glich sein, die Zeitdauer der Bauarbeiten und damit der Verkehrsunterbr\u00fcche massiv zu reduzieren. Handlungsbedarf besteht aber auch bei den Vergaberichtlinien in diesem Bereich. Aufgrund der Ausschreibungsverfahren und der Vorschriften bei Strassenprojekten, welche Grossunternehmen bevorzugen, ist es vielen kleinen und mittleren Unternehmen gar nicht m\u00f6glich, eine Offerte f\u00fcr diese Vorhaben einzureichen. Diese stossende Benachteiligung der KMU, welche das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft bilden, ist zu stoppen. Die Vergaberichtlinien sind deshalb so anzupassen, dass diese Unternehmen endlich gleich lange Spiesse bei Strassenbauvorhaben bekommen. Damit kann ein faires Ausschreibeverfahren garantiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein m\u00f6glichst reibungsloser Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen ist f\u00fcr die Schweiz von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Baustellen auf Nationalstrassen k\u00f6nnen hingegen zu Staus f\u00fchren und verursachen damit volkswirtschaftliche Kosten. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) ist sich dessen bewusst und setzt deshalb im Rahmen der geltenden Bestimmungen bereits heute alles daran, die durch Baustellen verursachten Verkehrsbehinderungen so gering wie m\u00f6glich zu halten.
Gem\u00e4ss dem Jahresbericht 2008 des Astra \u00fcber die Verkehrsentwicklung und Verf\u00fcgbarkeit der Nationalstrassen waren im vergangenen Jahr insgesamt 10 048 Staustunden zu verzeichnen. 75 Prozent (7509 Stunden) waren auf Verkehrs\u00fcberlastungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, 17 Prozent (1722 Stunden) auf Unf\u00e4lle, 7 Prozent (724 Stunden) auf Baustellen und 1 Prozent (140 Stunden) auf diverse Ursachen.
Der Anteil der baustellenbedingten Staus hat in der Vergangenheit relativ und absolut abgenommen: 2006 betrug er noch 13,2 Prozent, 2007 11,8 Prozent und 2008 wie erw\u00e4hnt nur mehr 7 Prozent. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der Bund als seit dem 1. Januar 2008 aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verantwortlicher Bauherr der Nationalstrassen die Bauzeitfrage bei der Baustellenoptimierung hoch gewichtet.
Zu beachten ist \u00fcberdies, dass die Baustellendauer nicht das einzige, wesentliche Kriterium ist. Die Qualit\u00e4t der Arbeit, die Baukosten, die Arbeits- und Verkehrssicherheit und das Ruhebed\u00fcrfnis der Anwohner sind ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, damit die Dauer der Verkehrsbehinderungen weiter verk\u00fcrzt werden kann.
Die Vergaberichtlinien lassen die Ber\u00fccksichtigung von kleineren und mittleren Unternehmen heute schon zu. F\u00fcr die Angebote werden - ausser in gewissen Ausnahmef\u00e4llen - Arbeitsgemeinschaften zugelassen. Kleinere und mittlere Unternehmen k\u00f6nnen sich somit zusammenschliessen und Teil einer gr\u00f6sseren Gemeinschaft bilden. Zudem werden bei der Offertevaluation keine Abgebotsrunden durchgef\u00fchrt. Bewusst werden keine Erf\u00fcllungsgarantien verlangt, welche sich auf die Kreditlimiten der kleineren Unternehmungen st\u00f6render auswirken w\u00fcrden als auf die der grossen. Somit bestehen bei Bauvorhaben im Nationalstrassenbereich aufgrund der geltenden Vergaberichtlinien gleich lange Spiesse zwischen kleineren, mittleren und grossen Unternehmen.
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