Welche M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat, eine Risikoabsicherung bei Tiefbohrungen zur Nutzung der hydrothermalen Energie zu gew\u00e4hrleisten?
K\u00f6nnten B\u00fcrgschaften zur Risikoabsicherung \u00fcber die Mittel aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe geleistet werden?
","ReasonText":"Die Erdw\u00e4rme ist eine der sinnvollsten erneuerbaren Energien. Im Bereich der W\u00e4rmenutzung mit oberfl\u00e4chennaher Geothermie (weniger als 400 Meter Tiefe) sind bereits sehr grosse Erfolge zu verzeichnen. Die kommerzielle Nutzung der tiefen Geothermie zur Stromproduktion ist in die Ferne ger\u00fcckt. Die Nutzung tieferer Aquifere (hydrothermale Geothermie) macht erst weniger als ein Prozent der gesamtschweizerischen geothermischen Heizenergie aus. Hier liegt ein grosses Potenzial. Die Tiefbohrungen sind aber teuer und mit Risiken behaftet. Eine Wasserf\u00fchrung kann nicht genau vorausgesagt werden. Artikel\u00a015a des Energiegesetzes regelt die Risikoabsicherungen bei Geothermie-Bohrungen zur Stromgewinnung und sichert sie \u00fcber die Stromabgabe: \"Zur Erreichung der Ziele nach Artikel\u00a01 Abs\u00e4tze 3 und 4 k\u00f6nnen die Netzbetreiber B\u00fcrgschaften zur Risikoabsicherung von Anlagen zur Nutzung von Geothermie leisten, deren H\u00f6he h\u00f6chstens 50 Prozent der Investitionskosten betr\u00e4gt.\" F\u00fcr die hydrothermalen Bohrungen zur W\u00e4rmenutzung w\u00e4re eine Abgeltung \u00fcber die CO2-Abgabe in Erw\u00e4gung zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hydrothermale Geothermie f\u00fcr die Gewinnung von Heizw\u00e4rme verf\u00fcgt in der Schweiz \u00fcber ein grosses Potenzial, insbesondere in dichter bebauten Siedlungsgebieten, die sich f\u00fcr eine Fernw\u00e4rmeversorgung eignen. Die F\u00fcndigkeitsrisiken einer Bohrung bleiben mit 85 Prozent jedoch betr\u00e4chtlich, obwohl grosse Fortschritte in geologischen und geophysikalischen Untersuchungen verzeichnet werden k\u00f6nnen. Ein grosses Hemmnis f\u00fcr die Realisierung von Geothermieprojekten liegt deshalb darin, trotz unsicherem Erfolg die Bohrungen finanzieren zu k\u00f6nnen. Eine mindestens teilweise Risikodeckung f\u00fcr geothermische Tiefbohrungen zur reinen W\u00e4rmenutzung k\u00f6nnte solche Systeme f\u00fcr Investoren interessanter werden lassen.
Der Bund hat in der Vergangenheit die Risikoabsicherung bei Tiefbohrungen bereits als Instrument eingesetzt. Von 1987 bis 1997 wurden zur Risikoabsicherung 13,7 Millionen Franken bereitgestellt und damit 13 Bohrungen unterst\u00fctzt. Daraus sind erfolgreiche Projekte entstanden wie beispielsweise in Riehen oder Bassersdorf (W\u00e4rmenutzung f\u00fcr Geb\u00e4ude) oder in Lavey-les-Bains und Bad Schinznach (Thermalb\u00e4der). Die Projekte waren gut ausgew\u00e4hlt, da in sechs von 13 F\u00e4llen erfolgreich Energie genutzt werden konnte (durchschnittlich kann nur in 15 Prozent der Bohrungen Energie genutzt werden). Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung war der damalige Energienutzungsbeschluss. Die gegenw\u00e4rtig f\u00fcr Geothermie bestehenden Mittel werden ausschliesslich f\u00fcr Forschungsprojekte eingesetzt.
Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe soll gem\u00e4ss bisherigen Verordnungsentw\u00fcrfen f\u00fcr die Geb\u00e4udeh\u00fcllen und die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien f\u00fcr Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4ude eingesetzt werden. Insofern die produzierte W\u00e4rme im Geb\u00e4udebereich eingesetzt wird, steht einer Finanzierung \u00fcber die Teilzweckbindung grunds\u00e4tzlich nichts entgegen. Allerdings sollen derzeit im Bereich erneuerbare Energien finanzielle Beitr\u00e4ge an Projekte entrichtet werden, welche mit Sicherheit erneuerbare Energie produzieren. Dies entspricht auch der g\u00e4ngigen Praxis der kantonalen F\u00f6rderprogramme. Eine Risikodeckung bei Bohrungen f\u00fcr die W\u00e4rmenutzung aus Geothermie hingegen wird gerade dann zur Zahlung f\u00e4llig, wenn die Bohrung erfolglos ist, also daraus keine W\u00e4rmenutzung m\u00f6glich ist. Deshalb ist es derzeit unwahrscheinlich, dass B\u00fcrgschaften zur Risikoabsicherung \u00fcber die Mittel aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe geleistet werden k\u00f6nnen. B\u00fcrgschaften im Sinne der Interpellation w\u00fcrden einer Gesetzes\u00e4nderung bed\u00fcrfen.
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