Um die Leute vom Rauchen abzuhalten oder die Raucher zum Aufh\u00f6ren zu bewegen, erh\u00f6ht der Bund seit ein paar Jahren Schritt f\u00fcr Schritt die Tabaksteuer. Mittlerweile kostet ein P\u00e4ckchen Zigaretten der meistverkauften Marken Fr. 6.90.
Doch es geht auch g\u00fcnstiger: Die billigste Schachtel Zigaretten ist heute in der Schweiz f\u00fcr rund 5 Franken zu kaufen. Der Preis liegt unter denjenigen in allen unmittelbaren Nachbarl\u00e4ndern. Zudem kann eine zunehmende Anzahl von Aktionen beobachtet werden. Verschiedenste Zigarettenmarken werden mit Dauerrabatten angeboten. Das P\u00e4ckchen wird um mehr als 1 Franken billiger verkauft. Im Zuge der \u00f6konomischen Krise d\u00fcrfte das untere Marktsegment ferner ohnehin wachsen. Aus gesundheitspolitischer Sicht erscheint diese Entwicklung wenig sinnvoll.
Zus\u00e4tzliche Steuererh\u00f6hungen auf Zigaretten kommen dem Problem nicht bei, ja, sie vergr\u00f6ssern den Preisunterschied zwischen den verschiedenen Marktsegmenten, da die Berechnungsgrundlage in einem Mischsystem von spezifischer und einem wertabh\u00e4ngigen (ad valorem) Steueranteil besteht.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er gewillt, die Frage der Festsetzung eines Basis- oder Mindestpreises, der nicht unterschritten werden darf, zu pr\u00fcfen?
2. Ist er gewillt, Massnahmen zum Verbot von Rabattaktionen zu pr\u00fcfen?
3. Ist er gewillt, eine Ver\u00e4nderung des spezifischen Steueranteils bei der Zigarettenbesteuerung zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Botschaft zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 2007 nimmt der Bundesrat zur Frage der Festsetzung eines Mindestverkaufspreises f\u00fcr Zigaretten ausf\u00fchrlich Stellung. Er kommt dabei zum Schluss, dass die Bundesverfassung keine Grundlage f\u00fcr einen Mindestverkaufspreis f\u00fcr Zigaretten bietet, weil ein solcher einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Der Bundesrat hat deshalb darauf verzichtet, dem Parlament die Einf\u00fchrung eines Mindestverkaufspreises f\u00fcr Zigaretten vorzuschlagen.
Anl\u00e4sslich der Beratung im Nationalrat wurde ein Antrag zur Einf\u00fchrung eines Mindestverkaufspreises f\u00fcr Zigaretten gestellt. Der Antrag wurde nach ausf\u00fchrlicher Diskussion mit 40 gegen 123 Stimmen abgelehnt.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung vom 21. M\u00e4rz 1969 (Tabaksteuergesetz; SR 641.31) enth\u00e4lt jedoch das Instrument des Mindeststeuersatzes, der eine \u00fcberm\u00e4ssige Verkaufszunahme bei den Billigzigaretten eind\u00e4mmen soll. Der Mindeststeuersatz bemisst sich gegenw\u00e4rtig auf einem Detailverkaufspreis von Fr. 6.50 je P\u00e4ckli. Zigaretten mit einem tieferen Verkaufspreis unterliegen dadurch einer \u00fcberproportionalen steuerlichen Belastung. Ein P\u00e4ckli mit einem Detailverkaufspreis von 5 Franken wird demzufolge mit Fr. 3.81 oder 76,2 Prozent Tabaksteuer belastet. Im Vergleich dazu betr\u00e4gt die Belastung bei der meistverkauften Zigarettensorte zu 7 Franken heute 56,3 Prozent.
2. Kurzfristige Rabattaktionen k\u00f6nnten nur mit Preisschutzbestimmungen effektiv eingeschr\u00e4nkt werden. Nach Ansicht des Bundesrates fehlen jedoch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Einf\u00fchrung von Preisschutzbestimmungen bzw. Rabattverboten f\u00fcr einzelne Warengruppen. Verboten sind hingegen Lockvogelangebote (Art. 3 Bst. b UWG, SR 241, bzw. Art. 41 AlkG,- SR 680), also insbesondere der Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis.
Aus gesundheits-, wie aus steuerpolitischer Sicht sind Preisschutzbestimmungen zudem nicht erfolgversprechend, da sie im Wettbewerb zu durchschnittlich tieferen Detailverkaufspreisen f\u00fchren w\u00fcrden.
3. Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Tabaksteuergesetzes erm\u00e4chtigt den Bundesrat, den spezifischen Steuersatz um h\u00f6chstens 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Im Bericht zur Wirksamkeit der Steuererh\u00f6hung auf Zigaretten 2006 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich seine bisherige Steuerpolitik der \"kleinen Schritte\" bew\u00e4hrt hat und auch in Zukunft weitergef\u00fchrt werden soll. Die Tabaksteuer auf Zigaretten wurde letztmals auf den 1. Dezember 2008 um 30 Rappen je P\u00e4ckli erh\u00f6ht.
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