Der Bundesrat wird beauftragt, Anschubfinanzierungen f\u00fcr neue Betriebskonzepte zu leisten und Investitionshilfen f\u00fcr effizienzsteigernde Massnahmen wie Automatisierungen, Fernbedienungen und dergleichen zu leisten, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schieneng\u00fcterverkehrs langfristig verbessern. Dank diesen Massnahmen sollen Schieneng\u00fctertransporte insk\u00fcnftig schneller, rationeller, wirtschaftlicher und \u00f6kologischer abgewickelt werden und zu einer echten Entlastung der Strassen f\u00fchren.
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung von Investitionen zur gezielten Effizienzsteigerung des Bahnsystems schafft langfristig eine Qualit\u00e4tsverbesserung und damit eine Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene. Massnahmen wie die Einf\u00fchrung neuer Betriebskonzepte wie G\u00fcterpendelz\u00fcge mit Horizontalverlad sowie die Verbesserung der Betriebsabl\u00e4ufe mittels Ortungssystemen an Wagen, Funkfernsteuerung von Weichen, Funkfernsteuerung von Triebfahrzeugen, automatischer Kupplung, rationeller Umschlagsysteme usw. k\u00f6nnen die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schiene gegen\u00fcber der Strasse nachhaltig verbessern.
Die Abgeltung von Betriebsdefiziten (\u00dcbernahme von Defiziten aus Verkehrsleistungen, die strukturbedingt nicht kostendeckend erbracht werden k\u00f6nnen) ist nicht zielf\u00fchrend und hat keine langfristige Wirkung. Allenfalls vermag sie kurzfristig eine Abwanderung der Kunden von der Schiene auf die Strasse zu reduzieren. Sie halten den Strukturwandel auf, und eine Abwanderung von der Schiene auf die Strasse wird dadurch nur verz\u00f6gert, geschweige denn eine markante Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gef\u00f6rdert.
Die Anschubfinanzierungen sollen f\u00fcr den Bund kostenneutral gestaltet werden. Insbesondere sollten dazu die im Rahmen des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes vorgesehenen 200 Millionen Franken f\u00fcr den Binnenverkehr verwendet werden. Falls diese Mittel ausgesch\u00f6pft w\u00fcrden, sollten weitere Mittel aus dem Fonds der 1,6 Milliarden Franken f\u00fcr den alpenquerenden kombinierten Verkehr herausgel\u00f6st werden, da anzunehmen ist, dass die neuen Betriebsmittel auch im alpenquerenden G\u00fcterverkehr eingesetzt werden.
Der Schieneng\u00fcterverkehr ben\u00f6tigt sehr langfristige Planungszeiten und ist mit erheblichen Investitionen verbunden. Ein Verlader entscheidet sich nur f\u00fcr die Schiene, wenn die Rahmenbedingungen einen langfristigen Betrieb von Umschlaganlagen, Anschlussgleisen, Rollmaterial usw. erlauben sowie die Trassenpreise und Trassenkapazit\u00e4ten langfristig garantiert sind. Darum sind diese Massnahmen mindestens bis zum Ablauf der F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr den alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr (2018) aufrechtzuerhalten und ist die pendente Neuregelung der Trassenpreise rasch zum Abschluss zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schienenverkehr entlastet die Strassen bereits heute substanziell. Der Anteil der Schiene an der schweizerischen Verkehrsleistung ist mit etwa 40 Prozent im G\u00fcterverkehr weit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Der Bundesrat teilt jedoch die Meinung des Motion\u00e4rs, dass Effizienzsteigerungen und Qualit\u00e4tsverbesserungen des Schieneng\u00fcterverkehrs erforderlich sind, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schiene gegen\u00fcber der Strasse insbesondere im alpenquerenden Verkehr nachhaltig zu verbessern.
Das Parlament hat daf\u00fcr mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber den G\u00fctertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (G\u00fcTG; BBl 2009 231) vom 19. Dezember 2008 die Voraussetzungen geschaffen. Das Parlament hat in der Beratung der G\u00fcterverkehrsvorlage auch entschieden, dass Betriebsabgeltungen ein geeignetes Instrument darstellen, den Schienenverkehr f\u00fcr die Zukunft zu r\u00fcsten. Anschubfinanzierungen sowie Investitionshilfen sollen weiterhin f\u00fcr Infrastrukturmassnahmen (Terminals, Anschlussgleise) eingesetzt werden. Auch der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass Betriebsabgeltungen langfristig sinnvoll sind und den technischen Fortschritt in keiner Weise behindern.
Die Unternehmen f\u00e4llen dabei die Entscheidung, welche Innovationen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. Dies h\u00e4ngt vor allem von den Kundenbed\u00fcrfnissen ab, die die Unternehmen weit besser beurteilen k\u00f6nnen als die Verwaltung. Bei Investitionshilfen m\u00fcsste hingegen das zust\u00e4ndige Bundesamt dar\u00fcber entscheiden, welches die erfolgversprechenden Technologien der Zukunft sind. Es besteht die Gefahr von Fehlinvestitionen und Beg\u00fcnstigung einzelner Marktteilnehmer. Zugleich w\u00e4re bei Investitionshilfen ein aufwendiges Controlling n\u00f6tig, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie gem\u00e4ss den Auflagen des Bundes eingesetzt werden.
Der Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene wie auch der Wettbewerb im Schieneng\u00fcterverkehrsmarkt selbst zwingen die Unternehmen, innovativ t\u00e4tig zu sein. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Produktgestaltung als auch bez\u00fcglich der Produktionsform. Es ist also nicht zu bef\u00fcrchten, dass Betriebsabgeltungen den Strukturwandel hemmen. Der Bund kann als Besteller mit Unternehmen Leistungen vereinbaren, welche die Unternehmen bei einer betriebswirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht anbieten w\u00fcrden (Art. 4 Abs. 2 G\u00fcTG). Betriebsabgeltungen erm\u00f6glichen es, gegen\u00fcber dem Strasseng\u00fcterverkehr konkurrenzf\u00e4higere Preise zu verlangen.
Die Abgeltung des Schieneng\u00fcterverkehrs erfolgt auf Basis der geplanten ungedeckten Kosten. Es erfolgt also keine nachtr\u00e4gliche Abgeltung von Betriebsdefiziten. Die Kosten werden dabei auf Basis betriebsbuchhalterischer, auf Wiederbeschaffungen ausgerichteter Ans\u00e4tze ermittelt. Somit tr\u00e4gt der Bund \u00fcber Betriebsabgeltungen auch einen Teil der Ersatzinvestitionen. Diese k\u00f6nnen in modernere Technologien oder in innovativere Betriebskonzepte erfolgen. Mit Betriebsabgeltungen l\u00e4sst sich die Gleichbehandlung aller Marktakteure besser gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat hat in der Konsequenz im Rahmen des Voranschlags f\u00fcr das Jahr 2010 vorgeschlagen, die Mittel aus dem Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs (befristet bis 2015) in Form von Betriebsabgeltungen einzusetzen. F\u00fcr Anschlussgleis- und Terminalinvestitionen sind auch weiterhin Investitionshilfen vorgesehen.
Am 18. September 2009 hat der Bundesrat eine Aussprache \u00fcber die Anpassung der Trassenpreise im G\u00fcterverkehr gef\u00fchrt, dies im Zuge der Anpassung von Artikel\u00a09b Absatz\u00a04 des Eisenbahngesetzes (SR 742.101) im Rahmen der Beschl\u00fcsse zur G\u00fcterverkehrsvorlage. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr eine Reihe von \u00c4nderungen ausgesprochen, welche auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollen und den Wagenladungsverkehr entlasten werden. Die n\u00e4chsten Anpassungen des Trassenpreises sind mit dem dritten Teilpaket zur Bahnreform 2 vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1283521612327)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538143137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}