Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu unterbreiten:
Art. 2 Abs. 2 Bst. d
Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:
d. Versicherungsgenossenschaften, die eng mit einem Verein bzw. Verband verbunden sind, deren Hauptzweck nicht das Versicherungsgesch\u00e4ft ist, mit einem beschr\u00e4nkten Versichertenkreis, wobei die Versicherten mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungsgenossenschaft identisch sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft \u00fcber die Versicherungsleistungen und Versicherungspr\u00e4mien selber bestimmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Eine \u00c4nderung bzw. Erg\u00e4nzung des Gesetzeswortlautes ist zugunsten der Vereins- bzw. Verbandsversicherungen notwendig, da der administrative Aufwand mit der Gesetzesrevision vom 17. Dezember 2004 f\u00fcr diese \"Selbsthilfeorganisationen\" unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig geworden ist und das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen nicht in der Lage ist, zugunsten solcher Vereins- und Verbandsversicherungen Ausnahmen von den f\u00fcr grosse Versicherungskonzerne angebrachten Auflagen zu bewilligen.
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand und damit betr\u00e4chtliche externe, aber auch interne Kosten verursachen insbesondere:
- Vorschriften betreffend Mindestkapital (Art. 8 VAG);
- Vorschriften betreffend gebundenes Verm\u00f6gen (Art. 17ff. VAG);
- das Aktuariat (Art. 23 und 24 VAG);
- die externe Revisionsstelle (Art. 28 VAG);
- Auflagen gem\u00e4ss Aufsichts-VO (Solvabilit\u00e4t I; Art. 21ff. AVO);
- Schweizer Solvenztest (Art. 41ff. AVO).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bezweckt den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr\u00e4uchen.
Zu diesem Zweck stellt das Gesetz Anforderungen an die Zulassung zum Markt und zum Gesch\u00e4ftsbetrieb der Versicherungsunternehmen auf. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Bestimmungen \u00fcber die Kapitalausstattung der Unternehmen und die Verpflichtung, ausreichende R\u00fcckstellungen zu bilden, damit die Leistungen an die Versicherten dauernd erbracht werden k\u00f6nnen.
Das Schutzbed\u00fcrfnis der Versicherten ist grunds\u00e4tzlich nicht von der Gr\u00f6sse und Struktur des Versicherungsunternehmens abh\u00e4ngig. Das VAG unterscheidet deshalb folgerichtig weder beim Geltungsbereich noch bei den Vorschriften zum Gesch\u00e4ftsbetrieb zwischen grossen und kleinen Versicherungsunternehmen. Auch die Organisationsstruktur oder die Rechtsform ist in Bezug auf das Schutzbed\u00fcrfnis der Versicherten unerheblich.
Hingegen sieht das VAG in Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 bereits heute die M\u00f6glichkeit einer Befreiung von der Aufsichtspflicht vor, wenn eine Versicherungst\u00e4tigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung vorliegt oder nur einen kleinen Kreis von Versicherten betrifft. Der unterschiedlichen Komplexit\u00e4t der Versicherungsunternehmen tr\u00e4gt die Aufsicht zudem im Rahmen ihrer risikobasierten \u00dcberwachung und durch die Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes bei ihrem Handeln Rechnung.
Versicherungsgenossenschaften und Versicherungseinrichtungen eines Verbandes haben somit bereits nach geltendem Recht die M\u00f6glichkeit, ein Gesuch um Befreiung von der Aufsicht zu stellen, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 VAG erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die heutige gesetzliche Regelung sachgerecht ist und eine Befreiung der Versicherungsgenossenschaften von der Versicherungsaufsicht, selbst wenn diese eng mit einem Verband verkn\u00fcpft sind, dem Schutzbed\u00fcrfnis der Versicherten nicht gen\u00fcgend Rechnung tragen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Bischofberger Ivo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416960000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808937593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}