Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Kann er die unten dargelegte zahlenm\u00e4ssige Beurteilung best\u00e4tigen, insbesondere in Bezug auf den starken R\u00fcckgang der Anzahl Projekte f\u00fcr Unternehmensansiedlungen, oder verf\u00fcgt er \u00fcber andere Informationen?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass die neue Regionalpolitik f\u00fcr die Ansiedlung von neuen Unternehmen, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Generierung von Steuereinnahmen viel zu starke Nachteile schafft?
3. Sollte dies der Fall sein, wie k\u00f6nnte die Situation verbessert werden?
","ReasonText":"Die Aufhebung der Lex Bonny und das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) bedeuten eine klare Wende in der nationalen Wirtschaftspolitik. Die Anzahl der gef\u00f6rderten Projekte, der geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze sowie der neuen Investitionen ist zwischen 2007 und 2008 gesamtschweizerisch um mehr als den Faktor 10 zur\u00fcckgegangen. In vielen Westschweizer Kantonen ist der R\u00fcckgang noch markanter; hier liegt der Faktor zwischen 50 und 70. Die Tatsache, dass die Wirkung der Lex Bonny voraussichtlich nur noch bis Ende 2010 anh\u00e4lt, sowie die zunehmende Langsamkeit der Bearbeitungsverfahren im Seco, die bis zu zehn Monate dauern k\u00f6nnen, sind an dieser Entwicklung wahrscheinlich nicht unschuldig. Eine ausgleichende Wirkung durch die Massnahmen der NRP ist kaum sp\u00fcrbar.
Dabei muss auch ber\u00fccksichtigt werden, dass diese Entwicklung dem Bund \u00fcberhaupt keine finanziellen Vorteile bringt, im Gegenteil: Langfristig entgehen ihm wichtige Steuereinnahmen, die unter der alten Regelung entstanden w\u00e4ren, w\u00e4hrend die Verwaltungskosten unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich ungef\u00e4hr gleich geblieben sind. Angesichts dieser kaum \u00fcberraschenden und wenig erfreulichen Situation ist eine ernsthafte und unvoreingenommene Standortbestimmung notwendig, um sicherzustellen, dass sich die Regionalpolitik nicht verrennt. Auf den ersten Blick scheint ein eventueller qualitativer Fortschritt tats\u00e4chlich die einzige Verbesserung zu sein, die durch die angepasste Gesetzgebung bewirkt wird, n\u00e4mlich die Abschaffung dessen, was von einigen zu Recht oder zu Unrecht als Wettbewerbsverzerrung gesehen wurde.
Auf der anderen Seite wird die gewollte starke Konzentration der Unternehmensansiedlungen (falls es diese gibt) im urbanen Raum nicht ohne unerw\u00fcnschte Nebeneffekte zu haben sein: teure Bodenpreise, zus\u00e4tzliche und h\u00f6here Anforderungen an die Infrastruktur, nichtverteilte Umweltbelastung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik ging in der Tat mit einem R\u00fcckgang der Anzahl Projekte, die von Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer profitieren, einher. W\u00e4hrend diese Entwicklung teilweise auf die neue Festlegung der Anwendungsgebiete zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, spielt auch die konjunkturelle Abschw\u00e4chung eine wesentliche Rolle.
Zudem ist das Jahr 2007 wenig repr\u00e4sentativ, da zahlreiche Kantone vor dem Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik am 1. Januar 2008 maximal von den Auswirkungen der Steuererleichterungen profitieren wollten. Mit gegen 100 Projekten in der ganzen Schweiz, davon rund 60 in der Romandie, stellt das Jahr 2007 ein Ausnahmejahr dar und \u00fcberschreitet bei Weitem die Zahlen, die in den \"normalen\" Jahren erreicht wurden (30 bis 45 Projekte im Durchschnitt). Besonders ausgepr\u00e4gt fiel der R\u00fcckgang im Kanton Waadt aus. Die Regionen des Genferseeraumes wurden per 1. Januar 2008 auf Vorschlag der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz aus den beg\u00fcnstigten Regionen ausgeschlossen. Die anderen ausgeschlossenen Regionen profitieren von einer \u00dcbergangsfrist von drei Jahren, w\u00e4hrend derer Erleichterungen bis zu einem Maximalsatz von 50 Prozent gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Die von der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren ver\u00f6ffentlichten Zahlen f\u00fcr das Jahr 2008 zeigen, dass die Anzahl ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die sich in der Schweiz niedergelassen haben, im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Die Presse sowie Berichte von diversen Instituten best\u00e4tigen ebenfalls das Interesse ausl\u00e4ndischer Unternehmen, ihren Sitz in der Schweiz anzusiedeln, wobei allerdings die Zentren bevorzugt werden. Auf internationaler Ebene zeigen die Statistiken der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung eine starke Zunahme der Direktinvestitionen im Verlauf des letzten Jahrzehnts, mit einer Trendwende ab 2008.
Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer der Dossiers durch das Seco ist festzustellen, dass die von den Kantonen eingereichten Anfragen sich im Laufe der letzten Jahre stark entwickelt haben. Standard-Industrieprojekte wurden durch komplexe Strukturen abgel\u00f6st, die eine gr\u00fcndlichere \u00dcberpr\u00fcfung erfordern und daher mehr Zeit brauchen. Wenn das Dossier jedoch vollst\u00e4ndig ist, erfolgt der Entscheid in der Regel schnell.
Das EVD erstattet dem Bundesrat alle vier Jahre Bericht \u00fcber die Festlegung der Anwendungsgebiete (Art. 11 der Vollzugsverordnung; SR 901.022). Das EVD wird zu diesem Zeitpunkt \u00fcber die erforderlichen aktuellen Daten verf\u00fcgen, um eine Lagebeurteilung hinsichtlich der im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Regionalpolitik gew\u00e4hrten Steuererleichterungen vorzunehmen.
W\u00e4hrend die neue Regionalpolitik die F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr einzelne Unternehmen einschr\u00e4nkt, ist schliesslich festzuhalten, dass sie die Kantone zur Umsetzung von Strategien zur St\u00e4rkung ihrer Volkswirtschaft ermutigt. Auf der Grundlage von Programmkonventionen k\u00f6nnen die Kantone Projekte im \u00fcberbetrieblichen oder im vorwettbewerblichen Bereich unterst\u00fctzen, die den Unternehmen zugutekommen. \u00dcber die Umsetzung dieser Massnahmen wird nach vier Jahren, d. h. 2011, eine Zwischenbilanz gezogen werden, was eine neue Lagebeurteilung erm\u00f6glichen wird.
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