Nebst strukturellen Problemen im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Informationstechnologien plagen die Schweizer Presse zurzeit auch noch konjunkturelle Faktoren, die die Qualit\u00e4t und Meinungsvielfalt in unserer Presse gef\u00e4hrden. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen an die Schweizerische Post zur Umsetzung des gesetzlichen Service-public-Auftrags zugunsten der Pressevielfalt - insbesondere auch, weil der Gesetzgeber die Post faktisch zum Haupttr\u00e4ger der bescheidenen \u00f6ffentlichen Massnahmen zugunsten der Pressevielfalt erhoben hat:
1. Kann der Bund heute gew\u00e4hrleisten, dass der gesetzlich vorgeschriebene Betrag von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung von der Post real aufgebracht wird, und zwar in dem Sinn, dass der Abschlag tats\u00e4chlich im Vergleich zu einheitlichen, schweizweiten und pressestatutsunabh\u00e4ngigen Preisen gew\u00e4hrt wird (Differenz, f\u00fcr die rund 160 Pressef\u00f6rderungstitel, zwischen effektiv bezahlten Tarifkosten und den Tarifkosten, die bei Anwendung der nichtsubventionierten Tarife zur Anwendung gekommen w\u00e4ren)?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, die Aufpreise f\u00fcr Zusatzleistungen (z. B. Plano-Versand oder Beilagen), die heute der Lokal- und Regionalpresse gegen\u00fcber der nichtsubventionierten Presse sowie den Gratiszeitungen verrechnet werden und damit den Pressef\u00f6rderungsbeitrag von 20 Millionen Franken massiv reduzieren, seien mit dem Service Pressef\u00f6rderungsauftrag des Postgesetzes vereinbar?
3. Bundesrat Leuenberger hat vor zwei Jahren erkl\u00e4rt, dass die Zeitungsbef\u00f6rderungstaxen der Post nur im Rahmen der Teuerung steigen w\u00fcrden. Neu sollen sie um 30 bis 40 Prozent, in Einzelf\u00e4llen bis um 80 Prozent angehoben werden. Wie ist dies mit dem fr\u00fcheren Versprechen und dem Erhalt der Pressevielfalt zu vereinbaren? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass derartige Erh\u00f6hungen existenziell sein k\u00f6nnen, namentlich in der heutigen wirtschaftlichen Situation?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Post unterbreitet dem UVEK j\u00e4hrlich die Kosten und Erl\u00f6se aus der Zeitungsrechnung. Darin sind die unterschiedlichen Kategorien der Zeitungen ersichtlich. Der Bund kann gest\u00fctzt darauf ausreichend \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Subventionen tats\u00e4chlich den gew\u00fcnschten Titeln im gew\u00fcnschten Ausmass zugutekommen. Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Post die Zeitungsrechnung im Rahmen der Berichterstattung an den Postregulator (PostReg) durch eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle zuhanden von PostReg pr\u00fcfen l\u00e4sst.
Der Bundesrat kann somit gew\u00e4hrleisten, dass die Regional- und die Lokalpresse tats\u00e4chlich mit 20 Millionen Franken pro Jahr verg\u00fcnstigt bef\u00f6rdert werden.
2. Bei der Beratung der neuen Pressef\u00f6rderungsbestimmung im Jahre 2007 verlangten sowohl Parlament wie auch Bundesrat, dass die Post die Preise bei den gef\u00f6rderten Titeln trotz K\u00fcrzung der Subventionen unver\u00e4ndert beibeh\u00e4lt. Aus diesem Grund musste die Post per 1. Januar 2008 das alte Tarifsystem, das die erw\u00e4hnten Aufpreise f\u00fcr Zusatzleistungen vorsieht, \u00fcbernehmen. H\u00e4tte die Post das System damals ge\u00e4ndert und durch ein Tarifsystem ersetzt, welches die effektiven Kosten abbildet, w\u00e4ren die Endpreise bei den subventionierten Titeln entgegen des politischen Auftrages gestiegen. Die Post erarbeitete mittlerweile einen Entwurf f\u00fcr ein neues Tarifsystem, dabei w\u00fcrden auch die Preise f\u00fcr Zusatzleistungen gepr\u00fcft. Die beiden Tarifsysteme f\u00fcr die Zeitungen mit und die Zeitungen ohne Pressef\u00f6rderung sollen m\u00f6glichst aufeinander abgestimmt werden - selbstredend unter Ber\u00fccksichtigung tieferer Preise f\u00fcr die subventionierten Titel. Der Vorschlag liegt seit Juli 2009 beim Verband Schweizer Presse. Allerdings konnten sich die Verleger bislang noch nicht auf eine Haltung einigen. Der Verband hat signalisiert, dass hier noch viel \u00dcberzeugungsarbeit bei seinen Mitgliedern zu leisten ist. Die Post ist somit bereit, die gew\u00fcnschten Anpassungen zu vollziehen, sie kann und will dies aber grunds\u00e4tzlich nicht ohne die Einwilligung der Verlage bzw. des Verbands Schweizer Presse.
Bei einer Anpassung der Preise f\u00fcr Zusatzleistungen ist allerdings auch darauf zu achten, dass das ohnehin bestehende Defizit der Post in der Zeitungsrechnung nicht noch erh\u00f6ht wird, zumal die Post heute den gesetzlichen Auftrag hat, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Produkte und Dienstleistungen kostendeckend zu arbeiten.
Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Frage der Aufpreise f\u00fcr die Zusatzleistungen zurzeit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen seitens des Bundes erforderlich sind. Einerseits sind Verhandlungen zwischen Post und Verlegern zum neuen Tarifsystem im Gange. Anderseits steht die gesamte Pressef\u00f6rderung im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung erneut auf dem Pr\u00fcfstand.
3. Diese Frage bezieht sich auf die von der Schweizerischen Post im Herbst 2009 angek\u00fcndigten Preiserh\u00f6hungen bei den Zeitungstransporten. Die Preiserh\u00f6hungen betreffen grunds\u00e4tzlich alle Zeitungen und Zeitschriften, die Preise f\u00fcr die gef\u00f6rderte Presse (Lokal-, Regional- und Mitgliedschaftspresse) will die Post aufgrund einer geltend gemachten Unterdeckung jedoch st\u00e4rker anheben.
Nimmt die Post Preisanpassungen bei der gef\u00f6rderten Presse vor, so muss sie diese dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Genehmigung unterbreiten. Das UVEK pr\u00fcft die vorgelegten Preise auf ihre Angemessenheit und konsultiert vor seinem Entscheid auch den Preis\u00fcberwacher. Die Preise f\u00fcr die \u00fcbrigen, nichtsubventionierten Zeitungen pr\u00fcft der Preis\u00fcberwacher im Rahmen seiner ordentlichen Zust\u00e4ndigkeiten.
Bei den Beratungen der Pressef\u00f6rderungsbestimmung im Jahr 2007 haben sowohl das Parlament (Bericht der Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative \"Pressef\u00f6rderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten\", BBl 2007, S. 1589, 1600) wie auch der Bundesrat (Votum Bundesrat Leuenberger vom 19. Juni 2007, AB 2007 N 1002f.) von der Post verlangt, dass sie die damals bestehenden Endpreise vorbeh\u00e4ltlich der Teuerung auch in Zukunft garantiert. Diese Aussagen st\u00fctzten sich auf entsprechende Berechnungen der Post. Beantragt die Post nun eine Erh\u00f6hung der Preise, welche \u00fcber die Teuerung hinausgeht, so muss das UVEK diese vor dem Hintergrund der damaligen Aussagen und Berechnungen der Post im Detail pr\u00fcfen.
Die Post hat im Zusammenhang mit den am 31. August 2009 angek\u00fcndigten neuen Tarifen dem UVEK mitgeteilt, dass sie \u00fcber die Preiserh\u00f6hungen mit den betroffenen Verlagen und Verb\u00e4nden noch weitere Verhandlungen f\u00fchren werde. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich in den n\u00e4chsten Wochen abgeschlossen sein. Sobald Klarheit besteht \u00fcber die Preise, wird das UVEK das Genehmigungsverfahren einleiten. Bis zum Abschluss dieses Verfahren kann sich der Bundesrat zu Fragen, welche sich darauf beziehen, nicht weiter \u00e4ussern.
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