Der Bundesrat wird beauftragt, die statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen zu verbessern. Dabei sorgt er insbesondere f\u00fcr die j\u00e4hrliche Erhebung der wichtigsten Zahlen und Fakten und schafft ein nationales, elektronisch zug\u00e4ngliches Register aller gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion, die statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen zu verbessern und ein nationales, elektronisch zug\u00e4ngliches Register aller gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz zu schaffen. Er ist bereit, die Forderungen der Motion zu pr\u00fcfen, erachtet jedoch die Annahme der Motion insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden als zu verbindlich:
- Die Umsetzung dieser Anliegen w\u00fcrde eine umfassende Gesetzgebung erfordern, namentlich bez\u00fcglich der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Schaffung eines derartigen Registers bzw. f\u00fcr die Verbesserung der statistischen Grundlagen, der damit verbundenen Rechte und Pflichten der betroffenen Stiftungen, Amtsstellen sowie Dritter, der Kompetenzverteilung, der Ressourcen insbesondere f\u00fcr den Betrieb, des Datenschutzes sowie der notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
- Aufgrund der Unklarheit, woher bzw. von wem die erforderlichen Daten bezogen werden k\u00f6nnen, ist eine Verbesserung der statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen schwer zu realisieren. Namentlich bei den kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen, die keiner staatlichen Aufsicht unterstehen und nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist die Beschaffung der n\u00f6tigen Informationen, sofern solche \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar sind, rechtlich (z. B. Steuergeheimnis) problematisch. Da im Handelsregister nicht alle Stiftungen registriert sind und die verf\u00fcgbaren Daten aus diesem Register lediglich die zivilrechtlich offenzulegenden Tatsachen umfassen, kann nur auf die Mitwirkung der betroffenen Stiftungen abgestellt werden. Die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Daten m\u00fcssen von den betroffenen Stiftungen \"geliefert\" werden.
- Die Kosten f\u00fcr die Verbesserung der statistischen Grundlagen sowie die Errichtung eines nationalen, elektronisch zug\u00e4nglichen Registers aller gemeinn\u00fctzigen Stiftungen in der Schweiz lassen sich im jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen. Des Weiteren kann das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis des Anliegens nicht abgesch\u00e4tzt werden. Konkretisierungen \u00fcber die Finanzierung und die spezifischen Kosten f\u00fcr das Anliegen der Motion w\u00fcrden eine detaillierte Umsetzungsplanung voraussetzen.
Da der Vorstoss der WAK-N in einem thematischen Verh\u00e4ltnis zu der vom Bundesrat bef\u00fcrworteten Motion Luginb\u00fchl 09.3344, \"Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Stiftungsstandortes Schweiz\", vom 20. M\u00e4rz 2009 steht, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion der WAK-N. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Anliegen der Motion der WAK-N im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der Motion Luginb\u00fchl zu pr\u00fcfen und dem Parlament allf\u00e4llige Entw\u00fcrfe zu unterbreiten.
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