Der Bundesrat wird beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\" vom 6. Mai 2009 zu konkretisieren und dem Parlament bis Ende 2011 eine diesbez\u00fcgliche Botschaft zu unterbreiten. Die multifunktionalen Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 BV und die im Bericht definierten Ziele haben als Grundlage zu dienen.
- In der Botschaft sind die Mittelverteilung auf die einzelnen Instrumente und die Auswirkungen darzulegen.
- Die verschiedenen Zonen und Betriebszweige sowie besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen (wie Bio und IP) sind angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Der produzierenden Landwirtschaft ist - als Teil des Konzepts der Multifunktionalit\u00e4t - die geb\u00fchrende Bedeutung beizumessen.
- Das System ist auf die beabsichtigte Qualit\u00e4tsstrategie abzustimmen und soll flexibel auf m\u00f6gliche handelspolitische Entwicklungen (insbesondere WTO und Agrarfreihandel) sowie die dazu n\u00f6tigen Begleitmassnahmen reagieren k\u00f6nnen.
- Die Auswirkungen auf die einzelnen Kantone und deren eigene Aufwendungen sind darzulegen. Dabei ist auf eine effiziente und unb\u00fcrokratische Umsetzung zu achten.
","ReasonText":"Das im Bericht \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\" dargelegte Konzept ist koh\u00e4rent und zukunftsgerichtet. Es bietet eine geeignete Grundlage, um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter den zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen zu sichern und die Direktzahlungen wirksam und effizient einzusetzen. Es gilt, f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfungskette der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft fr\u00fchzeitig einen verl\u00e4sslichen Rahmen zur Bew\u00e4ltigung der anstehenden Herausforderungen zu schaffen, was letztlich auch im Interesse der Konsumenten und B\u00fcrger ist.
Um die angestrebte Zielerreichung durch die WDZ zu gew\u00e4hrleisten, soll ein Evaluationszyklus festgelegt werden, welcher eine periodische Messung der Zielerreichung erm\u00f6glicht. Die Etappenziele - gerade im Bereich Umwelt - sollen anspruchsvoll und messbar sein. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass der Vollzug praxisnah und grunds\u00e4tzlich nicht aufwendiger ist als bisher.
In Szenarien soll aufgezeigt werden, wie sich die verschiedenen Beitragsh\u00f6hen auf die Zielerreichung auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in Aussicht gestellt, den Konzeptvorschlag im Rahmen einer n\u00e4chsten agrarpolitischen Reformetappe zu konkretisieren. Da die Motion weitgehend der Absicht des Bundesrates entspricht, ist er bereit, dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft zur Konkretisierung des vorgeschlagenen Direktzahlungskonzepts zu unterbreiten. Dies soll zeitgleich mit einem Bundesbeschluss \u00fcber die Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 und der Umsetzung von allf\u00e4lligen aussenhandelspolitischen Verhandlungsergebnissen erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355270400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231990430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1255651200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}