Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei s\u00e4mtlichen Bauvorhaben, an denen der Bund finanziell wesentlich beteiligt ist (inklusive Bauvorhaben der Immobilienstiftung f\u00fcr internationale Organisationen), dieselben Standards und Prozesse eingehalten werden, wie sie das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik bei Bauvorhaben des Bundes ber\u00fccksichtigt. Abweichungen m\u00fcssen vor den zust\u00e4ndigen Kommissionen begr\u00fcndet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes - das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), Armasuisse sowie der Rat der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen - gelten f\u00fcr vergleichbare Bauvorhaben weitgehend harmonisierte Standards. Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren ist die mit dieser Koordination betraute Dachorganisation. Die Normen und Verfahren werden grunds\u00e4tzlich auf vergleichbare Bauvorhaben, vorwiegend Verwaltungsgeb\u00e4ude, sowie im Energiebereich angewandt. Angestrebt werden eine rationellere Fl\u00e4chennutzung und eine Verringerung der Energieausgaben. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den Inhalt dieser Motion als erf\u00fcllt.
Im speziellen Fall der Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) und wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Rutschmann 09.3845 vom 24. September 2009 darlegte, kennt das BBL die (Arbeitsplatz-)Standards der Fipoi, da dieses in deren Stiftungsrat einsitzt und an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt ist. Die f\u00fcr die Geb\u00e4ude der Organisationen geltenden Standards sind aufgrund von deren Status sowie den Verpflichtungen, die sich aus den Sitzabkommen ergeben, zwar streng, aber nicht mit denjenigen vergleichbar, die das BBL auf Bundesbauten anwendet. Die Notwendigkeit anderer Standards ergibt sich insbesondere wegen den global geltenden Vorschriften f\u00fcr internationale Organisationen sowie aus Sicherheitsgr\u00fcnden. Zudem werden in den Ausschreibungsverfahren f\u00fcr Bauvorhaben internationaler Organisationen bestimmte Privilegien und Immunit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt, weswegen sie gewissen Regeln, die f\u00fcr Bundesbauten gelten, nicht unterstehen.
Obwohl der Bundesrat nicht grunds\u00e4tzlich dagegen ist, die (Arbeitsplatz-)Standards und Verfahren, wie sie f\u00fcr Bundesbauten gelten, auch im Fall von internationalen Organisationen anzuwenden, erachtet er dies nicht als zwingend, zumal dadurch auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Gaststaat beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.
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