Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsbestimmungen zu erlassen, die gew\u00e4hrleisten, dass die finanzielle Deckung und der Zugang zur Behandlung (u. a. Medikamente) und zu den Leistungen (u. a. Spezialnahrung und Physiotherapie) f\u00fcr an Mukoviszidose und vergleichbaren Geburtsgebrechen erkrankte Personen nach Vollendung des 20. Lebensjahrs, wenn f\u00fcr Geburtsgebrechen der Anspruch auf IV-Leistungen erlischt, sichergestellt sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Invalidenversicherung \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen wie z. B. der Mukoviszidose bis zum vollendeten 20. Altersjahr. Nach Vollendung des 20. Altersjahres besteht grunds\u00e4tzlich eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), welche bei Geburtsgebrechen die gleichen Leistungen wie bei Krankheit (Art. 27 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10) gew\u00e4hrt. Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen werden von der OKP somit verg\u00fctet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen und insbesondere die Erfordernisse der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllt sind. Zu den gesetzlichen Leistungen der OKP geh\u00f6ren namentlich die \u00e4rztliche Behandlung, Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde sowie Physiotherapie. Bez\u00fcglich der Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde sieht Artikel\u00a052 Absatz\u00a02 KVG zudem explizit vor, dass bei Behandlung von Geburtsgebrechen die gleichen Leistungen wie in der Invalidenversicherung gew\u00e4hrt werden.
Damit kann festgehalten werden, dass die Kontinuit\u00e4t der Therapie zulasten der Sozialversicherung grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet ist und es zu keinem Unterbruch bez\u00fcglich der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Leistungen kommt. Allerdings gelangen systembedingt die weiteren Regelungen der Krankenversicherung wie die Kostenbeteiligung und eine gegen\u00fcber der Invalidenversicherung beschr\u00e4nkte Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Transportleistungen auch f\u00fcr Personen mit Geburtsgebrechen zur Anwendung. Zudem sind in der OKP keine finanziellen Beitr\u00e4ge an krankheitsbedingt erh\u00f6hte Lebenskosten (Wohnen, Ern\u00e4hrung, Mobilit\u00e4t usw.) vorgesehen. Nach Ansicht des Bundesrates besteht hier aber kein Handlungsbedarf, weil f\u00fcr eine Sonderbehandlung der Geburtsgebrechen gegen\u00fcber anderen Krankheiten eine sachliche Rechtfertigung fehlt.
Die Spezialnahrung f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich nicht unter den Arzneimittelbegriff im Sinne des KVG und damit auch nicht in den Anwendungsbereich von Artikel\u00a052 Absatz\u00a02 KVG. Anders verh\u00e4lt es sich aber, wenn die Ern\u00e4hrung nicht mit den im Haushalt verf\u00fcgbaren Lebensmitteln zusammengestellt werden kann. Aus diesem Grund werden di\u00e4tetische Speziallebensmittel f\u00fcr Personen mit seltenen Stoffwechselst\u00f6rungen, f\u00fcr welche keine alternativen Behandlungsmethoden bestehen (z. B. Kuhmilch-Intoleranz bis zum Alter von 6 Monaten, Phenylketonurie), von der OKP \u00fcbernommen. Demgegen\u00fcber haben Personen mit Zoeliakie oder Mukoviszidose die M\u00f6glichkeit, ihre Ern\u00e4hrung mit im Haushalt verf\u00fcgbaren Mitteln zusammenzustellen. Eine Sonderregelung f\u00fcr Personen mit Zoeliakie oder Mukoviszidose, welche eine glutenfreie bzw. hochkalorische Ern\u00e4hrung befolgen m\u00fcssen, ist deshalb nicht angezeigt und verbietet sich aufgrund des Gebotes der Gleichbehandlung. Sehr viele Personen mit erworbenen Krankheiten wie z. B. Diabetes, chronische Bronchitis, Krebs- und Nierenerkrankungen sind ebenfalls auf eine spezielle Ern\u00e4hrung angewiesen.
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