Im Sommer 2009 liess die Polemik um die Grippe A H1N1 einen chaotischen Schulbeginn und selbst eine Schliessung aller Lehranstalten bef\u00fcrchten, sodass selbst die gesunden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler den Unterricht nicht besuchen k\u00f6nnten.
Angesichts dieser Situation haben alle Kantone einen Krisenstab eingesetzt, der die Situation handhaben sollte. Gleichzeitig haben die Pharmaunternehmen mit der Produktion von Impfstoffen \u00e0 eine bzw. zwei Injektionsdosen begonnen. In der Zwischenzeit haben die Medien \u00fcber die wachsende Zahl der Neuerkrankungsf\u00e4lle berichtet und dabei besonders betont, dass eine bedeutende Anzahl von Menschen sich nicht impfen lassen wollte. Das Ergebnis war, dass Effizienz und Nutzen der Impfung zunehmend infrage gestellt wurden.
Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn, die \u00fcbrigens nicht so reich sind wie die Schweiz und \u00fcber weniger pharmazeutische Unternehmen auf ihrem Gebiet verf\u00fcgen, haben es geschafft, fr\u00fcher zu impfen als wir. Bei uns hat der Mangel an Koordination zwischen dem Bund, der Swissmedic, der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen und den Kantonen, der \u00fcbrigens vom neuen Vorsteher des Departements des Inneren angemerkt wurde, zu einer Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt, die f\u00fcr einen ordentlichen Impfplan nachteilig ist.
Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit w\u00e4hrend der vergangenen Woche mehrmals seine Position bez\u00fcglich des Impfstoffs und der zu verabreichenden Dosis ge\u00e4ndert, besonders was Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler angeht, und das, wie es scheint, unter dem Einfluss und infolge der Unentschlossenheit der Pharmaunternehmen. Ausserdem scheint es, dass die Koordination mit dem Rest von Europa nicht optimal war.
Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Warum kam es zu solchen Unklarheiten in der Kommunikation \u00fcber eine Epidemie, die seit April 2009 bekannt ist?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass der Bund gegen\u00fcber der Pharmaindustrie zu wenig Gewicht hat?
3. Wie kann die Koordination zwischen dem Bund, der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen, der Swissmedic und den Kantonen verbessert werden?
4. Sollte die Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden, um dem Bund auf diesem Gebiet mehr Rechte einzur\u00e4umen?
5. Wie werden wir in der Zukunft als Nichtmitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union unsere Anstrengungen besser mit Mitgliedsl\u00e4ndern der Union koordinieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 ergriffenen Massnahmen haben verschiedene Fragen zur Bew\u00e4ltigung aufgeworfen. Diese werden im Rahmen einer externen Evaluation gepr\u00fcft. Erst nach Vorliegen ihrer Resultate kann der Bundesrat dazu Stellung beziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind folgende Antworten m\u00f6glich:
1. Seit dem ersten Auftreten des pandemischen Virus H1N1 in Mexiko hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Rahmen von Points de Presse informiert. Der erste Point de Presse wurde am 25. April 2009 abgehalten; weitere folgten in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden, zeitweise fanden diese t\u00e4glich statt. Die Experten des BAG waren sowohl in den elektronischen als auch in den Schriftmedien im Rahmen von Interviews oder Expertengespr\u00e4chen immer wieder pr\u00e4sent.
Unter Ber\u00fccksichtigung der WHO-Empfehlungen hat der Bundesrat regelm\u00e4ssig in Medienmitteilungen orientiert, beispielsweise am 6. Mai 2009 \u00fcber die Einsetzung eines Pandemie-Sonderstabes.
Parallel dazu wurde die Homepage des BAG laufend mit aktuellen Informationen erg\u00e4nzt. Die Internetseite www.pandemia.ch wurde aufgeschaltet und die Kampagne gegen das pandemische Virus H1N1 gestartet. Mit diesen Kommunikationsmitteln wurden Bev\u00f6lkerung und Fachkreise mit laufend aktualisierten Informationen beliefert.
2. Die pharmazeutische Industrie handelt nach privatrechtlichen Grunds\u00e4tzen, auf welche der Bund nur bedingt Einfluss hat. Die zwischen dem Bund und den Pharmabetrieben ausgehandelten Vertr\u00e4ge und die daraus resultierenden Produktionszeiten und Lieferbedingungen entsprechen dem Standard.
3./4. In der Schweiz liegt die Umsetzung der Impfstrategie in der Verantwortung verschiedener Akteure. Neben dem Bund (BAG, Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic, Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen) sind daran auch die Kantone, Leistungserbringer (\u00c4rzteschaft, Apotheken) sowie die Versicherer beteiligt. Die Verteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten ist gesetzlich geregelt (Epidemiengesetz, Heilmittelgesetz, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz).
Um aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 zu lernen, ist eine externe Evaluation in Vorbereitung. In dieser sollen insbesondere die Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Koordination mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden in Bezug auf die Impfstoffzulassung sowie die Koordination mit den Kantonen einer Pr\u00fcfung unterzogen werden. Allf\u00e4llige daraus resultierende Verbesserungsvorschl\u00e4ge sollen in die aktuell laufende Revision des Epidemiengesetzes sowie in die \u00dcberarbeitung des Pandemieplanes einfliessen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates ist \u00fcber das Vorgehen der Evaluation nach der Bundesratssitzung vom 13. Januar 2010 informiert worden.
5. Am 27. November 2009 hat der Bundesrat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Verhandlungen zu einem engeren Informationsaustausch zwischen dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur gegeben. Diese engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Beh\u00f6rden sollte den Austausch vertraulicher Daten erm\u00f6glichen, was f\u00fcr die Zulassung von Arzneimitteln und die \u00dcberwachung des Marktes wichtig w\u00e4re. Entscheide k\u00f6nnen dadurch besser aufeinander abgestimmt und Verfahren beschleunigt werden. Dadurch k\u00f6nnte in einem n\u00e4chsten Pandemiefall eine fast simultane Zulassung der Impfstoffe in der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union sichergestellt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267700625087)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493652490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1258934400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}