Die verschiedenen \u00c4usserungen aus dem VBS und seiner Chefs zur Situation der Schweizer Armee tragen zu Verunsicherung bei und zeugen vorab von Konzeptlosigkeit und Hektik. W\u00f6chentlich sind neue Verlautbarungen zu h\u00f6ren: Einmal handelt es sich um den Verzicht des Kaufs von neuen Kampfflugzeugen, dann um den desastr\u00f6sen Zustand der Immobilien der Armee. Weiter macht das FIS-Heer mit negativen Schlagzeilen von sich reden, auch wegen des Stopps der Beschaffung von C4ISTAR. Schliesslich droht das Departement mit einem radikalen Abbau der Armee und mit der Verk\u00fcrzung der Rekrutenschule. All das ersch\u00fcttert das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Armee und deren Leistungsf\u00e4higkeit.
Seit einem Jahr wird immer wieder auf den sicherheitspolitischen Bericht verwiesen. Vor jeder weiteren Diskussion ist unabdingbar, dass dieser Bericht vorgelegt und substanziell auch eine Diskussion \u00fcber die Armee einschliesslich der weiteren Zusammenarbeit der Armee mit dem Ausland gef\u00fchrt wird.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion ersucht den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er den Zustand der Armee heute ein? Wo stehen wir?
2. Wie beurteilt er die Situation bei der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011? Wo sind die gr\u00f6ssten Probleme?
3. \u00dcber wie viele Dienstpflichtige respektive einsetzbare Soldaten verf\u00fcgt die Armee tats\u00e4chlich, und wie viele Formationen k\u00f6nnen einsatzbereit ausger\u00fcstet werden?
4. Kann die Armee heute ihre verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge noch erf\u00fcllen? Wenn nicht, welche Aufgaben k\u00f6nnen nicht wahrgenommen werden? Gibt es in diesem Fall besondere kurzfristige Massnahmen und Anordnungen?
5. Welches sind der Fahrplan und die Schwerpunkte f\u00fcr den sicherheitspolitischen Bericht? Wann werden die Beratungen im Parlament stattfinden?
6. Wie viel Geld braucht die Armee, um bereits bewilligte R\u00fcstungsprogramme umzusetzen?
7. Wie sch\u00e4tzt er die Wirkung der eingangs erw\u00e4hnten Verlautbarungen auf die Motivation des Instruktorenkorps und der Truppe ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat sich in j\u00fcngster Zeit vermehrt mit dem Zustand der Armee auseinandergesetzt. Das VBS hat den Sicherheitspolitischen Kommissionen der R\u00e4te die Herausforderungen dargelegt (\"M\u00e4ngelliste\") und wird periodisch \u00fcber die Behebung der Probleme orientieren. Dem Bundesrat liegt daran, dass die Diskussion der Probleme den Blick auf die t\u00e4glich erbrachten Leistungen der Milizarmee nicht verstellen darf. Alle konkret anstehenden Auftr\u00e4ge, die der Armee \u00fcbertragen wurden, hat diese zur vollen Zufriedenheit von Bund und Kantonen erf\u00fcllt. Was die Weiterentwicklung der Armee betrifft, so hat der Bundesrat mit seinen Beschl\u00fcssen vom 26. November 2008 Leitlinien definiert, deren Konkretisierung im sicherheitspolitischen Bericht erfolgen soll.
2. Die Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011 betrifft \u00fcber die H\u00e4lfte der Bataillone bzw. Abteilungen der Armee und bindet betr\u00e4chtliche Ressourcen. W\u00e4hrend die organisatorischen Umsetzungen bisher planm\u00e4ssig erfolgen, erfordert vor allem die Sicherstellung des Milizkadernachwuchses zus\u00e4tzliche Anstrengungen.
3. Der maximal einsetzbare Gesamtbestand von 236 011 Angeh\u00f6rigen der Armee setzte sich per 1. M\u00e4rz 2009 wie folgt zusammen: 188 433 in den Einsatz-, Ausbildungs- und Supportformationen (einschliesslich dort eingeteilten Berufspersonals), 7117 in den Reserveformationen, 7305 ehemalige Durchdiener in der Reserve, 26 556 Nichteingeteilte gem\u00e4ss Artikel\u00a03 VOA sowie rund 6600 Rekruten (ein Drittel eines Jahrgangs). Davon waren 201 235 Angeh\u00f6rige der Armee dienstpflichtig (einschliesslich der Offiziere der Reserveformationen). Weil es die aktuelle und absehbare Bedrohungslage zul\u00e4sst und die Bundesfinanzen es erfordern, hat der Bundesrat bereits seit einigen Jahren darauf verzichtet, s\u00e4mtliche Formationen fl\u00e4chendeckend mit Material auszustatten. Wie viele Einheiten f\u00fcr einen spezifischen Einsatz ad\u00e4quat ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von den jeweiligen Anforderungen des spezifischen Einsatzes ab. Eine Rolle spielt dabei auch, ob parallel zu einem Einsatz Rekrutenschulen und Wiederholungskurse durchgef\u00fchrt werden oder nicht. Eine pauschale Antwort ist deshalb nicht m\u00f6glich.
4. Welche Mittel die Armee zu einem gegebenen Zeitpunkt einsetzen muss, um ihre Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen, h\u00e4ngt von der dann aktuellen Bedrohungslage ab. Bis heute war die Armee stets in der Lage, ihren Auftr\u00e4gen gem\u00e4ss Bundesverfassung und Milit\u00e4rgesetz vollumf\u00e4nglich nachzukommen.
5. Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2009 entschieden, dass die Eckwerte f\u00fcr die k\u00fcnftige Stossrichtung und die grunds\u00e4tzliche Ausgestaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz, das Auslandengagement der Armee und die Weiterentwicklung der Armee im sicherheitspolitischen Bericht noch ausf\u00fchrlicher dargelegt werden sollen. Der vorliegende Entwurf wird unter Einbezug aller betroffenen Departemente entsprechend \u00fcberarbeitet und dem Bundesrat im Fr\u00fchjahr 2010 vorgelegt. Es ist derzeit vorgesehen, den Bericht Anfang September 2010 dem Parlament zu \u00fcberweisen. Damit w\u00e4re eine Behandlung im Erstrat im Dezember 2010 m\u00f6glich.
6. Die Beschaffung eines R\u00fcstungsgutes nimmt in der Regel mehrere Jahre in Anspruch, wobei die Staffelung finanziell beabsichtigt und/oder aufgrund von beschr\u00e4nkten Lieferkapazit\u00e4ten n\u00f6tig ist. Das Parlament hat mit den R\u00fcstungsprogrammen 1999 bis 2009 Beschaffungen in der H\u00f6he von 9182 Millionen Franken bewilligt. Daf\u00fcr wurden bis heute Zahlungen im Umfang von 6243 Millionen Franken geleistet. Es bestehen also noch Verpflichtungen im Umfang von 2939 Millionen Franken. Diesen ist Rechnung zu tragen, wenn \u00fcber die Finanzen des VBS diskutiert wird. Die Kosten f\u00fcr den Betrieb beschaffter R\u00fcstungsg\u00fcter sind in den angef\u00fchrten Zahlen nicht enthalten.
7. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass alle Betroffenen die Notwendigkeit der eingehenden Pr\u00fcfung und Diskussion der offenen Fragen erkennen und die Weiterentwicklung der Armee mittragen werden.
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