Der als Grundlage auch f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee in Aussicht gestellte Sicherheitspolitische Bericht 2010 wird voraussichtlich erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2010 vorliegen. Damit fehlt f\u00fcr kommende planerische Entscheidungen der politisch angek\u00fcndigte Bezug ebenso wie ein zumindest im Grundsatz zwingend notwendig zu erreichender gesellschaftlicher Konsens. Vor dem Vorliegen dieses Berichtes hat Bundesrat Maurer nun aber bereits eine Diskussion \u00fcber die Armee lanciert, die ihm immer mehr zu entgleiten droht. Die teils widerspr\u00fcchlichen Aussagen zur geplanten Ersatzbeschaffung der Tiger, aber auch die in den letzten Monaten und Wochen \u00e4usserst negativen \u00c4usserungen zum Zustand der Armee sind fatal, weil sie sich sowohl auf die Motivation als auch auf die Einsatzbereitschaft der Dienstleistenden kontraproduktiv auswirken. Auch die Tatsache, dass Bundesrat Maurer neuerdings der eigenen Partei in den R\u00fccken f\u00e4llt und damit ein Bild der Zerstrittenheit zeigt, ist beunruhigend. Der Schaden, den die Armee t\u00e4glich nimmt, wird immer unberechenbarer.
Wir bitten den Bundesrat und die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, vor dem Vorliegen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wahre finanzielle und konzeptionelle Situation der Schweizer Armee umfassend zu informieren?
2. Welche Gr\u00fcnde f\u00fchrten zu einer erneuten Verschiebung?
3. F\u00fchrt diese Verschiebung zu einer L\u00fccke im Beschaffungsrhythmus f\u00fcr Armeematerial?
4. Wie beurteilt er die laufende Diskussion mit Blick auf die verfassungsm\u00e4ssige Erf\u00fcllung der Armeeauftr\u00e4ge?
5. Liegt im VBS eine Ersatzplanung f\u00fcr die Bodentruppen vor, insbesondere \u00fcber eine Kampfwertsteigerung der Infanterie, die im gegenw\u00e4rtigen und mittelfristigen Bedrohungsbild dringend geboten ist?
6. Teilt er die Auffassung des Vorstehers des VBS, wonach die Armee vermehrt f\u00fcr humanit\u00e4re Eins\u00e4tze im Ausland eingesetzt werden soll? Wird ein solcher Einsatz vom IKRK \u00fcberhaupt gew\u00fcnscht?
7. Teilt er unsere Auffassung, dass mit der angeblichen Aussage von alt Bundesrat Blocher, die Armee sei ein \"Sauladen\", nur die von der SVP beherrschte Milit\u00e4rverwaltung gemeint sein kann und keinesfalls die Zehntausende von motivierten und besser als fr\u00fcher ausgebildeten Rekruten, Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion f\u00fcr angezeigt und grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnscht. Zeitpunkt, Ausl\u00f6ser und Inhalte einer solchen Diskussion sind wenig steuerbar und nicht dem Zeitplan f\u00fcr die Erarbeitung und Behandlung des sicherheitspolitischen Berichtes untergeordnet.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat orientiert gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0149b des Milit\u00e4rgesetzes periodisch \u00fcber Stand und Perspektiven der Armee: Er hat dazu am 13. Februar 2008 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Bericht vorgelegt (08.021); das VBS hat erg\u00e4nzend dazu den Sicherheitspolitischen Kommissionen der R\u00e4te Zwischenberichte zugestellt (per 31. Dezember 2003 und per 31. Dezember 2005) sowie einen Bericht \u00fcber die Herausforderungen der Armee erarbeitet (\"M\u00e4ngelliste\", aktualisierte Fassung vom 8. September 2009). Das VBS plant - zur Erg\u00e4nzung des sicherheitspolitischen Berichtes -, im Herbst 2010 einen weiteren Statusbericht zur Armee vorzulegen.
2. Der sicherheitspolitische Bericht wird sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich vorgesehen fertiggestellt, weil der Bundesrat die grunds\u00e4tzliche Ausgestaltung und k\u00fcnftige Stossrichtung dreier Themenbereiche vertieft dargestellt haben m\u00f6chte. Es betrifft dies den Sicherheitsverbund Schweiz, das milit\u00e4rische Auslandengagement und die Weiterentwicklung der Armee.
3. Nein, die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und Bewaffnung f\u00fcr die Armee ist weder zeitlich noch inhaltlich so eng an den sicherheitspolitischen Bericht gebunden.
4. Die laufende Diskussion gef\u00e4hrdet in keiner Weise die Wahrnehmung der Aufgaben, welche die Armee gem\u00e4ss Bundesverfassung und Gesetz zu erf\u00fcllen hat.
5. Die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Truppengattungen \u00e4ndern sich nicht sprunghaft, sondern m\u00fcssen als Teil einer integralen Gesamtplanung behandelt werden. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Masterplanung. Der sicherheitspolitische Bericht soll daf\u00fcr im Einklang mit der Bedrohungslage und der Weiterentwicklung aller sicherheitspolitischer Instrumente Leitplanken setzen. Die Bef\u00e4higung der Armee, auch auf die neuen Bedrohungen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen, wurde mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 verbessert. Ein Element dazu ist die Beschaffung einer ersten Tranche von gesch\u00fctzten Mannschaftstransportfahrzeugen mit dem R\u00fcstungsprogramm 2008.
6. Die k\u00fcnftige Ausgestaltung des Auslandengagements der Armee soll im sicherheitspolitischen Bericht ausf\u00fchrlich dargestellt werden. Ohne dieser Darstellung vorgreifen zu wollen, kann der Bundesrat bereits jetzt festhalten, dass die Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen im Ausland durch Personal und Mittel der Armee wie in der Vergangenheit (z. B. Unterst\u00fctzung des UNHCR in Albanien 1999 und auf Sumatra 2005) auch in Zukunft erbracht werden soll.
7. Der Bundesrat kommentiert keine kolportierten pauschalen Aussagen. Er sch\u00e4tzt die seri\u00f6se Arbeit sowohl der Angeh\u00f6rigen der Armee als auch der zivilen und milit\u00e4rischen Angestellten in VBS und Armee.
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