Bereits mehrfach hat es der Bundesrat seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens unterlassen, die Ventilklausel anzurufen, obwohl die massive Zuwanderung es den Beh\u00f6rden sowohl am 1. Juni 2008 als auch am 1. Juni 2009 erlaubt h\u00e4tte, eine Kontingentierung einzuf\u00fchren. Damals war es \u00fcberdies l\u00e4ngst absehbar, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen w\u00fcrde. Es entsteht der Eindruck einer eigentlichen Konzept-, ja Willenlosigkeit im Bundesrat, der unkontrollierten Einwanderung mittels vorhandener Steuerungsinstrumente Herr zu werden. Prognosen gehen von einem baldigen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 5 Prozent aus; dies, obwohl die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze leicht zulegt.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Zuwanderung immer noch vorwiegend aus Deutschland sowie weiteren EU-Staaten erfolgt, derweil prim\u00e4r Personen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und anderen Nicht-EU-Staaten in die Arbeitslosigkeit fallen?
2. Je weniger der Bundesrat im Rahmen der Ventilklausel von der M\u00f6glichkeit einer Kontingentierung der Zuwanderung Gebrauch macht, die stark erh\u00f6hten Zuwanderungszahlen also akzeptiert, desto schwieriger wird es, in den folgenden Jahren eine Beschr\u00e4nkung zu verf\u00fcgen, wenn die Zuwanderung auf stabil hohem Niveau verbleibt. Weshalb hat der Bundesrat in denjenigen Momenten auf eine Kontingentierung verzichtet, als die Einwanderung stark im Zunehmen begriffen war? Was hat er sich dabei gedacht, als er sich daf\u00fcr entschied, der Schweiz in den kommenden Jahren eine derart hohe Dauerzuwanderung zuzumuten, ohne M\u00f6glichkeit einer Reduktion?
3. Die seitens des Seco und anderer Bundesstellen wiederholt ge\u00e4usserte Behauptung, ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte w\u00fcrden in der Krise in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckwandern, ist nicht belegt. Worauf st\u00fctzen sich solche Behauptungen? Wie sieht die aktuelle R\u00fcckwanderungsquote im Vergleich zu den Vorjahren aus? Warum steigt die Arbeitslosenzahl dennoch?
4. Was hat er neben der Ventilklausel im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Handlungsinstrumente, um einer, etwa aufgrund massiv steigender Arbeitslosenzahlen, pl\u00f6tzlich unerw\u00fcnschten Zuwanderung Herr zu werden?
5. Wieso spricht er heute nicht mehr von Kosten der Personenfreiz\u00fcgigkeit, w\u00e4hrenddem eine vom damaligen Bawi in Auftrag gegebene Studie von Kosten in der H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen Franken f\u00fcr die Sozialwerke ausging?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einwanderung aus den EU-/Efta-Staaten macht rund zwei Drittel der gesamten Einwanderung in die Schweiz aus. Insofern trifft die Annahme der Interpellation zu. Die Arbeitslosenquote von Personen aus dem Westbalkan liegt seit Jahren rund doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Schweiz. Sie ist im Laufe des Jahres 2009 nochmals angestiegen, allerdings nicht \u00fcberproportional gegen\u00fcber den Quoten anderer Nationalit\u00e4ten. W\u00e4hrend die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Schweiz im Dezember 2008 bei 3 Prozent (Ausl\u00e4nder: 6,1 Prozent) lag, betrug sie f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der Westbalkanstaaten 7,5 Prozent. Im Dezember 2009 ist die Quote im schweizerischen Durchschnitt auf 4,4 Prozent (Ausl\u00e4nder: 8,6 Prozent) gestiegen, f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der Westbalkanstaaten auf 10,2 Prozent.
2. Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Schwelle f\u00fcr die Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber den Staaten der EU-17 im Fr\u00fchjahr 2010 noch einmal h\u00f6her liegen wird und die Bremswirkung schw\u00e4cher ausf\u00e4llt. F\u00fcr die Nichtanrufung der Ventilklausel in den vorhergehenden Jahren waren jeweils unterschiedliche Gr\u00fcnde massgebend. Im Jahr 2008 fiel die Debatte in eine Phase der Hochkonjunktur. Mit einer Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung h\u00e4tte man der Wirtschaft geschadet, da die meisten Branchen einen grossen Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland hatten. Im Fr\u00fchjahr 2009 war hingegen bereits ein starker R\u00fcckgang bei den neu ausgestellten B-Bewilligungen zu verzeichnen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 wurden rund 43 Prozent weniger Aufenthaltsbewilligungen B an Erwerbst\u00e4tige aus den EU-/Efta-Staaten ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Das festzusetzende Kontingent h\u00e4tte 44 000 B-Bewilligungen betragen. Man ging daher davon aus, dass eine Anrufung der Ventilklausel, wenn \u00fcberhaupt, nur eine geringe Bremswirkung entfaltet h\u00e4tte, die den erforderlichen b\u00fcrokratischen Aufwand insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen nicht gerechtfertigt h\u00e4tte. Zudem haben sich eine Mehrheit der Kantone und die Sozialpartner gegen eine Anrufung ausgesprochen. Der R\u00fcckgang bei den Aufenthaltsbewilligungen B hat sich seitdem auf etwas tieferem Niveau fortgesetzt.
3. Die Auswanderung nimmt in Krisen in der Regel leicht zu, da ein Teil der Zuwanderer, welche ihre Arbeit verlieren, in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehrt (vor allem Kurzaufenthalter). Gem\u00e4ss den Statistiken des BFM erreichten die Auswanderungszahlen der letzten zwanzig Jahre f\u00fcr die (heutigen) EU-/Efta-Staaten im Jahr 1992 mit 57 888 Personen einen H\u00f6chststand und sind danach bis auf 31 303 Auswanderer im Jahr 2003 gesunken (jeweils bezogen auf die st\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung). Seitdem steigen die Zahlen tendenziell wieder an. Im Jahr 2008 sind 37 944 EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige ausgewandert. Von Januar bis November 2009 sind 34 937 EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige ausgewandert. Auf das ganze Jahr hochgerechnet erg\u00e4be dies etwa 38 000 Auswanderer.
Eine massive Zunahme der R\u00fcckwanderung ist momentan kaum zu erwarten, da die Konjunktur in den Herkunftsl\u00e4ndern ebenfalls schlecht ist. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenquote erkl\u00e4rt sich haupts\u00e4chlich durch die schwierige Lage unserer Exportwirtschaft infolge der ausserordentlichen globalen Wirtschaftskrise. Personen, welche in den Neunzigerjahren in die Schweiz eingewandert sind, sind von der Krise \u00fcberdurchschnittlich betroffen, da viele von ihnen in der Industrie t\u00e4tig sind. Diese Branche verzeichnet aktuell konjunkturbedingt eine stark \u00fcberdurchschnittliche Zunahme bei der Arbeitslosigkeit. Hingegen sind die Einwanderer, die in den letzten Jahren neu in die Schweiz gekommen sind, im Durchschnitt h\u00f6her qualifiziert und folglich weniger stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. Gem\u00e4ss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes ist f\u00fcr 2010 mit einem Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang von 0,4 Prozent zu rechnen.
4. Die \u00dcbergangsfristen gegen\u00fcber den EU-8-Staaten sowie gegen\u00fcber Bulgarien und Rum\u00e4nien, die die Zuwanderung aus diesen L\u00e4ndern einschr\u00e4nken, werden genutzt. Sollte sich der wirtschaftliche Abschwung noch verst\u00e4rken mit der Folge, dass die Arbeitslosenzahlen weiter deutlich steigen, haben die Vertragsparteien nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FZA die M\u00f6glichkeit, eine Sitzung des Gemischten Ausschusses einzuberufen. Dieser kann im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme geeignete vor\u00fcbergehende Abhilfemassnahmen pr\u00fcfen. Derartige Massnahmen kann der Gemischte Ausschuss aber nur einvernehmlich beschliessen. Bereits jetzt haben die Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden zahlreiche M\u00f6glichkeiten, konsequent gegen Missbrauchsversuche vorzugehen. Im Rahmen der Diskussionen zum FZA pr\u00fcft der Bundesrat diese Instrumente sowie allf\u00e4llige Massnahmen, die den Vollzug des bestehenden Abkommens verbessern sollen. Im Fr\u00fchjahr 2010 wird er ausserdem das n\u00e4chste Mal pr\u00fcfen, ob eine Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber den Staaten der EU-17 infrage kommt.
5. Der Bundesrat informiert transparent \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Sozialwerke. So hat er in der Botschaft zur Weiterf\u00fchrung des FZA und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien vom 14. M\u00e4rz 2008 diesbez\u00fcglich Bilanz gezogen (Kap. 2.4.2), indem er die Erfahrungen der ersten Jahre mit den Prognosen, wie sie in der Botschaft zu den Bilateralen I gemacht worden waren, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die effektiven j\u00e4hrlichen Mehrkosten im Bereich der Sozialwerke bedeutend geringer ausgefallen waren als urspr\u00fcnglich veranschlagt. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die EU-Einwanderer massgeblich zur Finanzierung und Sicherung dieser Sozialwerke beitragen und insbesondere weit mehr Beitr\u00e4ge an die erste S\u00e4ule leisten, als sie Leistungen beziehen (20 Prozent der Beitr\u00e4ge im Jahr 2005 wurden von EU-15-Staatsangeh\u00f6rigen geleistet, w\u00e4hrend sie nur rund 16 Prozent der Leistungen bezogen). Insgesamt haben die Sozialwerke also vom Freiz\u00fcgigkeitsabkommen profitiert. In Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulates der SVP-Fraktion 07.3184, \"Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Bericht\", hat das Seco in Zusammenarbeit mit BSV, BFS und BFM bereits im vierten Bericht des Observatoriums zum FZA CH-EU vom 25. April 2008 zudem detaillierte Informationen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Sozialwerke geliefert. Der Bundesrat beobachtet weiterhin genau, welche Auswirkungen die Freiz\u00fcgigkeit - insbesondere auch in Verbindung mit der Wirtschaftskrise - auf die verschiedenen Sozialwerke hat. F\u00fcr den 2010 erscheinenden Observatoriumsbericht ist daher vorgesehen, die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Sozialwerke erneut zu untersuchen.
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