Der Bundesrat zeigt im Aussenpolitischen Bericht 2009 (AB) die politische Schw\u00e4che der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) auf, ohne den einzig m\u00f6glichen Schluss zu ziehen: Die L\u00f6sung des bilateralen Wegs neigt sich dem Ende zu, und es ist h\u00f6chste Zeit, eine informierte Diskussion \u00fcber den EU-Beitritt zu er\u00f6ffnen.
1. Laut Bundesrat \"\u00fcbernimmt\" die Schweiz \"in der Regel das von der EU gesetzte Recht, verzichtet aber als Nichtmitglied bewusst auf ein Mitbestimmungsrecht\". (AB, 3.2.2.1.1) Die EU beharrt inzwischen auf einer \"weitergehende Verpflichtung der Schweiz zur \u00dcbernahme von Entwicklungen des ... relevanten 'Acquis communautaire'.\" (AB, 3.2.2.1.6) Dabei gilt f\u00fcr den Bundesrat: \"Der bilaterale Weg darf nicht zu einer de facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht f\u00fchren.\" (AB, 3.2.2.1.7) Wie weit ist die Schweiz noch von diesem Zustand weg, und wie kann sie verhindern, in diesen Zustand zu geraten? Ab wann ist der Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust aufgrund des fehlenden Mitbestimmungsrechts so gross, dass nur noch der EU-Beitritt Abhilfe schafft?
2. Der Bundesrat macht den Erfolg des bilateralen Weges von drei Bedingungen abh\u00e4ngig (AB, 3.2.2.1.2) und h\u00e4lt dann fest: \"Ob diese weiterhin erf\u00fcllt bleiben, ist keineswegs gesichert.\" (AB, 3.2.2.1.7) Aufgrund welcher konkreter Erfahrungen kommt der Bundesrat zu diesem Schluss?
3. \"Ergibt sich in Zukunft aus politischen und/oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden eine Notwendigkeit f\u00fcr umfassende neue Integrationsschritte ist somit die Frage nach dem geeigneten Instrument - und dazu geh\u00f6rt auch ein Beitritt - zu stellen.\" (AB, 3.2.2.1.7) Welches sind diese politischen und/oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnde? Wie wahrscheinlich treten sie ein?
4. Laut Bundesrat \"muss in dem Masse, in dem sich die Schweiz in Abkommen verpflichtet, EU-Rechtsentwicklungen in das bilaterale Verh\u00e4ltnis zu \u00fcbernehmen, eine ad\u00e4quate Mitwirkung der Schweiz an der Erarbeitung des neuen Rechts sichergestellt sein\". (AB, 3.2.2.1.7) Wie stellt der Bundesrat diese Mitwirkung sicher?
5. Obwohl seit 2002 ein Rahmenabkommen, als Dach \u00fcber den bilateralen Vertr\u00e4gen, im Gespr\u00e4ch ist und von der EU begr\u00fcsst wird, hat sich der Bundesrat \"bisher noch nicht \u00fcber die Opportunit\u00e4t eines Rahmenabkommens ge\u00e4ussert\". (AB, 3.2.2.1.5) Warum nicht? Hat sich die Idee vielleicht \u00fcberlebt, weil sie die fehlenden Mitentscheidungsrechte nicht kompensieren kann?
6. Die weltweite Finanzmarktkrise hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend ver\u00e4ndert. \"Eine der Konsequenzen der \u00c4nderungen im regulatorischen Umfeld besteht in der Einengung des Handlungsspielraums der Schweiz\". Selbst im positivsten Fall st\u00f6sst die Schweiz gem\u00e4ss Bundesrat an die \"Grenzen des bilateralen Weges\". (AB, 3.2.2.1.7) Worin bestehen diese Grenzen genau?
7. Am 1. Dezember 2009 tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Die Aussenpolitik der EU wird schlagkr\u00e4ftiger. Es gibt vermehrt Mehrheitsentscheidungen. Vertr\u00e4ge mit Drittstaaten wie der Schweiz m\u00fcssen neu auch dem Europ\u00e4ischen Parlament vorgelegt werden, und auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten mehr Rechte. Was heisst das alles f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das am 10. Juni 2009 eingereichte Postulat Markwalder B\u00e4r 09.3560 unterstrichen, dass er seine europapolitischen Instrumente im Sinne einer vorausschauenden Politik einer permanenten \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht. In diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Vor- und Nachteile seiner europapolitischen Instrumente zu evaluieren sowie einen Priorit\u00e4tenkatalog mit konkreten Massnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Europapolitik der Schweiz vorzulegen. Nachdem das Postulat dem Bundesrat am 24. November 2009 vom Nationalrat \u00fcberwiesen wurde, ist ein entsprechender Bericht derzeit in Erarbeitung.
Die von der Interpellantin gestellten Fragen werden im Rahmen des erw\u00e4hnten Berichts beantwortet werden. Bis dahin h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Aussagen im Europabericht 2006 sowie im Aussenpolitischen Bericht 2009 nach wie vor G\u00fcltigkeit haben und dass die Weiterf\u00fchrung der bilateralen Zusammenarbeit zurzeit das am besten geeignete Instrument f\u00fcr die Wahrung der Schweizer Interessen gegen\u00fcber der EU ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492868230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}