Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist die Arbeitslosenquote bei in der Schweiz lebenden Erwerbst\u00e4tigen aus einem EU- oder Efta-Staat?
2. Wie viele in der Schweiz lebende Personen aus einem EU- oder Efta-Staat sind arbeitslos?
3. Wie kann, trotz der fehlenden Angaben gem\u00e4ss den Fragen 1 und 2, eine zuverl\u00e4ssige Analyse \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Arbeitslosenquote gemacht werden?
","ReasonText":"Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nimmt stetig zu. Eine genaue Analyse der Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Arbeitslosigkeit w\u00e4re daher von grosser Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang spielt auch die anhaltende Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus den EU- und Efta-Staaten eine wesentliche Rolle.
Dazu geh\u00f6ren auch Angaben \u00fcber die Arbeitslosenquote von Personen, die \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen in die Schweiz gekommen sind. Eine entsprechende Anfrage, die ich \u00fcber die Dokumentationszentrale an das Seco gerichtet habe, ist wie folgt beantwortet worden: \"Das Seco hat mitgeteilt, dass das Amt keine zus\u00e4tzlichen statistischen Unterlagen zur Arbeitslosenzahl bzw. -quote bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus EU- und Efta-Staaten und aus Drittstaaten zur Verf\u00fcgung stellen kann.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ver\u00f6ffentlicht auf Anfrage jeden Monat die Arbeitslosenzahlen und Arbeitslosenquoten f\u00fcr die L\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Portugal und den Westbalkan. Arbeitslosenquoten k\u00f6nnen nur f\u00fcr L\u00e4nder ausgerechnet werden, f\u00fcr die auch die Erwerbspersonenzahlen verf\u00fcgbar sind. Deshalb beschr\u00e4nkte sich das Seco bisher auf die obengenannten L\u00e4nder. Aufgrund der R\u00fccksprache mit dem BFS in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von Erwerbspersonenzahlen aus der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung wird das Seco zuk\u00fcnftig auch die Arbeitslosenquoten f\u00fcr die EU-15 (Mitgliedstaaten, die der EU vor der Osterweiterung 2004 und 2007 beigetreten sind), die EU-27 (s\u00e4mtliche EU-Mitgliedstaaten), die Efta (ohne die Schweiz) und f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige berechnen.
1. Im November 2009 belief sich die Arbeitslosenquote f\u00fcr Personen nach Herkunft EU-15 und EU-27 je auf 5,2 Prozent, f\u00fcr Personen aus der Efta (ohne die Schweiz) auf 3,1 Prozent und f\u00fcr Personen aus Drittstaaten auf 10 Prozent. Zwischen den Nationalit\u00e4ten gibt es jedoch grosse Unterschiede, die zu einem wesentlichen Teil darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, dass die B\u00fcrger aus den verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedliche Ausbildungs- und Qualifikationsniveaus aufweisen und in Branchen mit unterschiedlichen Arbeitslosenquoten t\u00e4tig sind. Die Arbeitslosenquote f\u00fcr Schweizer betrug im November 3 Prozent, allerdings auf der Grundlage der Volksz\u00e4hlung aus dem Jahr 2000 berechnet.
2. Nach Herkunft EU-15 waren im November 33 963 Personen als arbeitslos registriert, nach Herkunft EU-27 35 533 Personen und nach Herkunft Efta 57 Personen. Allerdings ist anzuf\u00fcgen, dass diese Zahlen wenig aussagen, wenn sie nicht in Bezug zur Zahl der Erwerbspersonen gesetzt und prozentual ausgewiesen werden.
3. Die Analyse der Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt wird vom Bund durch die Arbeitsgruppe \"Observatorium zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU\" bestehend aus Vertretern des Seco, BFM und BFS wahrgenommen, welches j\u00e4hrlich einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Die Analyse von Arbeitslosenquoten nach Nationalit\u00e4tengruppen ist darin ein fester Bestandteil. Mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gewinnt die Fragestellung aktuell an Bedeutung. Bez\u00fcglich des unterschiedlichen Anstiegs der Arbeitslosenquoten nach Nationalit\u00e4tengruppen stehen heute zwei Erkl\u00e4rungen im Vordergrund: Erstens wurden die stark wachsenden, exportorientierten Branchen der Schweizer Wirtschaft, welche in den letzten Jahren viele Arbeitskr\u00e4fte im EU-Raum rekrutierten, durch die aktuelle Wirtschaftskrise am st\u00e4rksten getroffen. Zweitens befinden sich k\u00fcrzlich zugewanderte Arbeitskr\u00e4fte teilweise noch nicht lange in den Betrieben, was ihr Risiko, als Erste entlassen zu werden, erh\u00f6hen d\u00fcrfte. Tendenzen in der Migrationsentwicklung und deren Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt werden im n\u00e4chsten Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vertieft analysiert. Dieser wird im Verlauf des zweiten Quartals 2010 erscheinen.
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