Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis M\u00e4rz 2010 im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung eine Verzichtplanung vorzulegen, die mindestens einen Umfang von 2,5 Milliarden Franken hat.
","ReasonText":"Im Finanzplan 2011-2013 wird festgehalten, dass neben der Unsicherheit bez\u00fcglich der Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zus\u00e4tzliche Mehrausgaben die Bundesfinanzen belasten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Nachhaltigkeit und Flexibilit\u00e4t des Finanzhaushalts ist es jedoch zentral, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Das ist nur m\u00f6glich, wenn die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ernsthaft an die Hand genommen und konsequent umgesetzt wird. Die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung soll zur dauerhaften Entlastung und strukturellen Optimierung des Bundeshaushalts beitragen. Das Ausgabenwachstum muss begrenzt und die Staatsquote stabilisiert werden, und die Ausgaben und Aufgaben des Bundes sollen st\u00e4rker auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtet werden. Wegen des Widerstands der Departemente blieb die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bislang ohne sichtbares Ergebnis. Der Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre zeigt nun aber auf drastische Weise auf, dass der Widerstand aus den Departementen \u00fcberwunden und auf gewisse Bundesaufgaben verzichtet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Schuldenbremse zwingend eingehalten werden muss. Vor diesem Hintergrund hat er am 4. November 2009 die Grundz\u00fcge eines Konsolidierungsprogramms 2011-2013 (KOP 11/13) verabschiedet. Das KOP 11/13 soll im Wesentlichen auf der Ausgabenseite ansetzen und zu einem m\u00f6glichst grossen Teil aus rasch umsetzbaren Massnahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bestehen. Aufgrund der Mitte Dezember ver\u00f6ffentlichten Konjunkturprognosen ist zu erwarten, dass Entlastungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr eine schuldenbremsekonforme Planung in den Jahren 2011-2013 ausreichen, sofern sich auch das Parlament dem vom Bundesrat beschlossenen Ausgabenmoratorium anschliesst.
Zusammen mit der auf Ende M\u00e4rz geplanten Er\u00f6ffnung einer konferenziellen Vernehmlassung zum KOP 11/13 wird der Bundesrat auch einen Umsetzungsplan zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ver\u00f6ffentlichen. Dieser enth\u00e4lt zus\u00e4tzlich zu den im Rahmen des KOP rasch umsetzbaren Massnahmen tiefer greifende Aufgabenverzichte und -reformen, die in separaten Vorlagen umgesetzt werden und ab 2015 zu Minderausgaben bzw. zur Vermeidung k\u00fcnftiger Mehrbelastungen in namhafter H\u00f6he f\u00fchren sollen. Eine nachhaltige Haushaltentlastung ist allerdings nur m\u00f6glich, wenn auch das Parlament die damit verbundenen Aufgabenverzichte und -reformen unterst\u00fctzt.
Inhaltlich nimmt die Motion somit die vom Bundesrat bereits im Rahmen des Erg\u00e4nzungsberichts zum Legislaturfinanzplan 2009-2011 ge\u00e4usserte Absicht auf, den Bundeshaushalt bis 2015 unter Ausklammerung der Altersversicherung um 2,3 Milliarden bzw. bis 2020 einschliesslich Altersversicherung um gut 5 Milliarden Franken zu entlasten. Aus formellen Gr\u00fcnden muss der Bundesrat die Motion aber ablehnen: Innert der genannten Frist bis Ende M\u00e4rz 2010 soll zwar wie beschrieben eine Vernehmlassungsvorlage zum KOP 11/13 vorliegen und die Umsetzungsplanung des Bundesrates zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung erstellt sein. Zeitlich unm\u00f6glich ist es hingegen, in der genannten Frist bereits wie gefordert eine Vorlage ans Parlament zu verabschieden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534201987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}