Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der einseitigen euroregionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht auf die Preise f\u00fcr Produzenten und Konsumenten sowie auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu untersuchen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Das Parlament hat Ende 2008 eine \u00c4nderung des Patentrechts beschlossen und die einseitige regionale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Waren beschlossen; ausgenommen wurden Waren, deren Preise staatlich festgelegt werden. Die damit verbundene Schw\u00e4chung des Patentschutzes wurde mit tieferen Produzenten- und Konsumentenpreisen begr\u00fcndet. Es gelte, so die Ratsmehrheit, die Hochpreisinsel Schweiz zu knacken. Die einseitige, potenziell v\u00f6lkerrechtswidrige Einf\u00fchrung der euroregionalen Ersch\u00f6pfung wurde \u00fcberdies mit dem Argument der Schnelligkeit begr\u00fcndet. Die Konsumenten sollten rasch von Preissenkungen aufgrund der Gesetzes\u00e4nderung profitieren. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat, die Auswirkungen der Gesetzes\u00e4nderung auf die Preisentwicklung in den verschiedenen Produktgruppen zu quantifizieren und diese in Relation zu setzen mit Preissenkungen, die aufgrund von Marktmechanismen eingetreten sind (zunehmender Wettbewerb, Innovation, Rohstoffpreise usw.), sowie mit Preissenkungen, die aufgrund des Abbaus von technischen Handelshemmnissen zu erwarten sind. Des Weiteren bitten wir den Bundesrat um eine Einsch\u00e4tzung der Folgen der Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung der im Juli 2009 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Patentgesetzes wegen des kurzen Beobachtungszeitraums als verfr\u00fcht. Er gibt auch zu bedenken, dass die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der regionalen Ersch\u00f6pfung auf die Preise nicht mit der vom Postulat angestrebten Zuverl\u00e4ssigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit von den andern in der Begr\u00fcndung genannten Einflussfaktoren abgegrenzt und quantifiziert werden k\u00f6nnten. Es ist daher fraglich, ob das zu erwartende Resultat den hohen personellen und finanziellen Aufwand f\u00fcr die Untersuchungen zu rechtfertigen vermag. Vorgesehen ist, im Sinne einer begleitenden Evaluation die Wirksamkeit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) zu pr\u00fcfen. In diesem Rahmen d\u00fcrfte auch eine Anzahl Produktgruppen erfasst werden, in denen sich die M\u00f6glichkeit von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter Erzeugnisse aus dem EWR-Raum er\u00f6ffnet hat. Mit einem Schlussbericht zu diesen Abkl\u00e4rungen des Seco ist 2012 zu rechnen.
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