Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die angek\u00fcndigte Aufgabenverzichtplanung einen Bericht zu erstellen, welcher Transparenz \u00fcber die Expertenmandate der Bundesverwaltung schafft. Der Bericht soll s\u00e4mtliche Expertenmandate und Beratungsdienstleistungen aller Departemente und \u00c4mter f\u00fcr s\u00e4mtliche Monate des Jahres 2008 konsolidiert offenlegen und insbesondere aufzeigen, wie viele dieser Mandate \u00f6ffentlich ausgeschrieben wurden und wie sich die Beanspruchung von Expertenwissen durch die Bundesverwaltung \u00fcber die vergangenen Jahre hinweg finanziell entwickelt hat. Damit soll der Bericht gleichzeitig darlegen, in welcher Weise sich die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen in Bezug auf die Vergabe von Expertenauftr\u00e4gen ausgewirkt haben.
","ReasonText":"Der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats (GPK-S) vom 16. Oktober 2006 hat gezeigt, dass die Bundesverwaltung erhebliche Mittel f\u00fcr externe Experten und Beratungsdienstleistungen beansprucht (im Jahre 2004 wurden 600 bis 700 Millionen Franken f\u00fcr Expertenmandate ausgegeben) und dass dabei Intransparenz herrscht \u00fcber die Praxis der Mandatsvergabe sowie die Verteilung der Mandate unter den Departementen und \u00c4mtern.
Im M\u00e4rz 2007 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, verschiedene Massnahmen bez\u00fcglich der Vergabe von Expertenauftr\u00e4gen einzuleiten. Vor allem eine bessere \u00dcbersicht und Koordination wurde in Aussicht gestellt. Mittlerweile sind knapp drei Jahre vergangen, und die Ergebnisse dieser Massnahmen sollten \u00fcberpr\u00fcft werden. Gerade im Hinblick auf die hoffentlich endlich stattfindende umfassende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes ist es hilfreich, Transparenz \u00fcber die Expertenmandate der Bundesverwaltung zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats (GPK-S) hat der Bundesrat im Zuge einer Nachkontrolle \u00fcber den Stand der Umsetzung der angek\u00fcndigten Massnahmen (BBI 2007 1649) im Zusammenhang mit dem Bericht der GPK-S vom 13. Oktober 2006 (BBI 2007 1661) zu Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung informiert.
Darin wird u. a. \u00fcber die Arbeiten und deren Stand beim Aufbau eines bundesweiten strategischen Beschaffungs-Controllings sowie beim Projekt \"Vertragsmanagement Bundesverwaltung\" Bericht erstattet.
Die Empfehlungen der GPK vom Oktober 2006, ein einheitliches Reporting \u00fcber die Beschaffung von Dienstleistungen zu erhalten sowie sicherzustellen, dass die Departemente und Koordinationsstellen einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die in ihrem Bereich erteilten Beratermandate erhalten, ist auf dem Weg zur Umsetzung. Die realisierte L\u00f6sung ist insofern umfassender, als nicht nur Dienstleistungen im Sinn von Beratungsmandaten erfasst und ausgewiesen werden, sondern grunds\u00e4tzlich alle get\u00e4tigten Beschaffungszahlungen f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen in der Bundesverwaltung. Dadurch werden das Reporting und damit die Transparenz \u00fcber das Vertragsportfolio gerade auch im Zusammenhang mit Expertenmandaten deutlich ausgebaut.
Die im Postulat f\u00fcr das Jahr 2008 gew\u00fcnschte Offenlegung \u00fcber die Expertenmandate bez\u00fcglich der finanziellen Aufw\u00e4nde und der gew\u00e4hlten Ausschreibeverfahren wird erst ab dem zweiten Quartal 2010 m\u00f6glich sein, da das neue strategische Beschaffungs-Controllings im August 2008 in Betrieb genommen wurde und eine fl\u00e4chendeckende Ermittlung der Zahlungsdaten seit Januar 2009 erfolgt. Es wird somit erst ab dem zweiten Quartal 2010 m\u00f6glich sein, das gesamte Jahr 2009 betreffend Beschaffungszahlen auszuwerten.
Ausserdem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) f\u00fcr 2010 eine Querschnittpr\u00fcfung zur Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen geplant, welche weiter zur Transparenz beitragen wird.
Des Weiteren werden die Umsetzungsarbeiten zur Motion Laubacher 04.3755 im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein. Die BK wird zur Umsetzung an zentraler Stelle eine Plattform f\u00fcr die Publikation von externen Studien zur Verf\u00fcgung stellen (gest\u00fctzt auf Art. 6 Abs. 2 OV-BK), wobei die Bewirtschaftung der in die Datenbank aufzunehmenden Dokumente den Departementen obliegt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809270047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}