Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a02 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die erste Phase des HGV-Anschlusses vom 18. M\u00e4rz 2005, die Frist f\u00fcr die Inangriffnahme bzw. den Abschluss der baulichen Massnahmen an den gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 des Bundesbeschlusses bewilligten Objekten (insbesondere auch gest\u00fctzt auf Art. 1 Abs. 2 Bst. i f\u00fcr den Bahnanschluss an den Euro-Airport Basel-M\u00fclhausen-Freiburg, EAP) um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"F\u00fcr den Bundesrat war stets unbestritten, dass es im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik notwendig ist, den EAP an die Schiene anzuschliessen, so, wie das Parlament es bei den Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich am 3. Oktober 1974 (Er\u00f6ffnung am 1. Juni 1980) und Genf am 22. Juni 1983 (Er\u00f6ffnung am 31. Mai 1987) ohne Widerstand beschlossen hatte. \"Mit einem Bahnanschluss kann nicht nur eine aus Umweltaspekten erw\u00fcnschte Verlagerung des Passagierzubringerverkehrs von der Strasse auf die Schiene erreicht werden, sondern es wird auch die Voraussetzung geschaffen f\u00fcr eine Schienenvernetzung mit Nachbarflugh\u00e4fen.\" (Vgl. 05.011, Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, S. 1850f.)
Der Anschluss des EAP an das Schienennetz ist ein altes Postulat und findet auch seinen Niederschlag im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt. Beim trinationalen EAP steht eine Realisierung des Anschlusses naturgem\u00e4ss vor h\u00f6heren H\u00fcrden. Zwar besteht f\u00fcr dieses Projekt ein trinationales \"comit\u00e9 de pilotage\" unter der F\u00fchrung Frankreichs. Und es sind auch Grundlagenstudien erarbeitet worden. Der Standbericht des BAV \"HGV-A, Korridor Bahnanschluss EAP\" vom 23. September 2008 zeigt eine gute \u00dcbersicht \u00fcber den Stand des Projektes und die sich aus der Trinationalit\u00e4t ergebenden Schwierigkeiten. Es bestehen aber aufgrund diverser Initiativen auf franz\u00f6sischer, aber auch schweizerischer und deutscher Seite Hoffnungen, dass das Projekt realisiert werden kann. Innert der durch den Bundesbeschluss gesetzten Frist ist indessen an eine Inangriffnahme der baulichen Massnahmen bis sp\u00e4testens 2010 und einen Abschluss bis 2015 auch im Entferntesten nicht zu denken. Auch unter finanzpolitischen \u00dcberlegungen erweist sich eine zeitliche Etappierung der durch den Bundesbeschluss bewilligten Objekte als sinnvoll. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine Verl\u00e4ngerung der Fristen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a02 des Bundesbeschlusses unumg\u00e4nglich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1263945600000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809870150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259107200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}