Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften \u00fcber den Strassenverkehr dahingehend anzupassen, dass Bund und Kantone in Zukunft die M\u00f6glichkeit haben, ausstehende Steuerschulden mit F\u00fchrerausweisentzug zu sanktionieren.
","ReasonText":"Die Zunahme von Steuerausst\u00e4nden ist ein zunehmendes Problem in zahlreichen Kantonen. Es scheint eine gesellschaftspolitische Entwicklung zu sein, dass bei der Erf\u00fcllung der finanziellen Verpflichtungen die Forderungen der \u00f6ffentlichen Hand offenbar an letzter Stelle kommen. Es ist in diesem Zusammenhang unverst\u00e4ndlich, dass jemand vom Staat Leistungen erh\u00e4lt und Infrastrukturen nutzen darf, aber gleichzeitig seinen finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem gleichen Staat nicht nachkommt. Es ist deshalb der gesetzgeberische Spielraum zu schaffen, dass der Staat seine Leistungen, sofern diese nicht existenziell notwendig sind, gegen\u00fcber denjenigen einschr\u00e4nken bzw. sistieren kann, die ihrerseits ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner ausf\u00fchrlichen Antwort auf das Postulat Zwygart 95.3529, \"Konsequenzen f\u00fcr Steuers\u00e4umige\" vom 5. Oktober 1995 dargelegt hat, sollen die Belange des Steuerrechts nicht mit denjenigen der Verkehrssicherheit vermengt werden. Der F\u00fchrerausweis ist eine Polizeibewilligung. Er wird entzogen, wenn sich sein Inhaber oder seine Inhaberin eine Verkehrsregelverletzung zuschulden kommen l\u00e4sst. Diese Massnahme bezweckt, die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen. Die vom Entzug betroffene Person wird veranlasst, die Verkehrsregeln insk\u00fcnftig zu beachten und die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen nicht mehr zu gef\u00e4hrden. Zwischen der Befugnis, von der Bewilligung Gebrauch zu machen, und dem Entzug dieser Bewilligung besteht demnach ein sachlicher Zusammenhang. Dieser fehlt beim Nichtbezahlen der Steuern und beim Entzug der Bewilligung, Motorfahrzeuge zu f\u00fchren.
Die geforderte Massnahme ist nicht das geeignete Mittel, um ausstehende Steuerschulden einzutreiben. Die Steuergesetzgebungen sowohl des Bundes als auch der Kantone stellen n\u00e4mlich gegen s\u00e4umige Steuerschuldner und -schuldnerinnen bereits eine Reihe wirksamer Instrumente zur Verf\u00fcgung. Zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung der Bundessteuer dienen die Auferlegung eines Verzugszinses und die betreibungsrechtliche Zwangsvollstreckung (Art. 164 und 165 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer; DBG, SR 642.11). Zudem kann die Steuerbeh\u00f6rde eine Sicherstellungsverf\u00fcgung erlassen, wenn die Bezahlung der Steuerforderung als gef\u00e4hrdet erscheint. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen Verm\u00f6genswerte der steuerpflichtigen Person verarrestiert werden (Art. 169 und 170 DBG). Weiter dienen gesetzliche Haftungsbestimmungen der Sicherung der Steuer (Art. 13 und 55 DBG).
Der Entzug des F\u00fchrerausweises anstelle der steuerrechtlichen Instrumente h\u00e4tte verschiedene unerw\u00fcnschte Auswirkungen zur Folge. So w\u00fcrde einerseits das Gleichbehandlungsgebot tangiert, da diese Massnahme nur auf nat\u00fcrliche Personen Auswirkungen h\u00e4tte. Bei juristischen Personen, die nicht Inhaber eines F\u00fchrerausweises sein k\u00f6nnen, k\u00f6nnte weiterhin lediglich mit den \u00fcblichen steuerrechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Andererseits w\u00e4ren in vielen F\u00e4llen Personen betroffen, die auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, wie beispielsweise Berufst\u00e4tige f\u00fcr den Arbeitsweg oder die Aus\u00fcbung ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit sowie \u00e4ltere Personen, die in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, wenn sie die Steuerschulden nicht bezahlen k\u00f6nnten.
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