Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Natur von allf\u00e4lligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"In seiner Antwort vom 19. August 2009 auf die Interpellation Maissen 09.3517 und in der Behandlung derselben im St\u00e4nderat am 7. September 2009 hat der Bundesrat die ehemaligen Mitglieder der Geheimarmee P-26 von der Geheimhaltung entbunden. Damit entf\u00e4llt der letzte demokratisch vertretbare Grund, die \"Administrativuntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Natur von allf\u00e4lligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland\", den sogenannten Cornu-Bericht, weiter geheim zu halten. Dies gilt umso mehr, als sich ehemalige Angeh\u00f6rige der P-26 medial als Widerstandshelden feiern lassen und als sich die milit\u00e4rhistorische Stiftung des Kantons Z\u00fcrich an milit\u00e4rischen Leistungsschauen wie der \"Comm 2008\" und in Medien f\u00fcr die \"Rehabilitierung\" der Geheimarmee starkmacht.
Vor 18 Jahren, am 23. November 1991, verteidigte die PUK EMD die bundesr\u00e4tliche Geheimhaltung eines grossen Teils des Cornu-Berichtes mit folgender Aussage: \"Der Bundesrat hat in seinem Bericht keine f\u00fcr die politische Beurteilung wichtigen Fakten, die im Schlussbericht \u00fcber die Administrativuntersuchung enthalten sind, weggelassen, sondern nur Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Geheimdienste und Widerstandsorganisationen.\" Diese Argumentation l\u00e4sst sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten. In der Zwischenzeit sind offizielle Untersuchungsberichte sowie zahllose Informationen \u00fcber die vorwiegend gegen die Linke gerichteten Aktivit\u00e4ten der erw\u00e4hnten Geheimdienste und \"Widerstandsorganisationen\", u. a. Terroranschl\u00e4ge oder Staatsstreiche, ver\u00f6ffentlicht worden.
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu meiner ersten Motion (05.3096 vom 16. M\u00e4rz 2005 mit 70 Unterschriften) schrieb der Bundesrat, die Geheimhaltungspflicht des Cornu-Berichtes k\u00f6nnte \"in besonderen Ausnahmef\u00e4llen\" aufgehoben werden. Die Befreiung der P-26-Veteranen von ihrer Geheimhaltung ist ein solcher Fall. Nicht haltbar ist die Aussage: \"Auch w\u00fcrden die Beziehungen der Schweiz zu befreundeten ausl\u00e4ndischen Staaten durch eine vorzeitige Publikation des Berichtes belastet.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Anlass, den als \"geheim\" klassifizierten Cornu-Bericht (Bericht von Untersuchungsrichter Pierre Cornu vom August 1991) zu ver\u00f6ffentlichen.
Er hat, wie er in seiner Antwort auf die Interpellation Maissen 09.3517 ausf\u00fchrte, die Veteraninnen und Veteranen lediglich betreffend die Frage, ob sie von 1940 bis 1991 einer der Kaderorganisationen f\u00fcr den Widerstand im feindbesetzten Gebiet angeh\u00f6rt oder von den Planungen Kenntnis hatten, und betreffend ihre pers\u00f6nlichen Diensterlebnisse von der Schweigepflicht entbunden. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass der Entscheid einzelner Personen, nicht in der \u00d6ffentlichkeit namentlich genannt zu werden, selbstverst\u00e4ndlich zu respektieren sei.
Gleichzeitig best\u00e4tigte der Bundesrat die Rechtslage bez\u00fcglich der gesetzlichen Sperrfrist. Demnach unterliegen die Unterlagen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur besonderen Kl\u00e4rung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rdepartement (PUK EMD) von 1990 den Schutzfristen gem\u00e4ss den Artikeln 9ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung (BGA; SR 152.1). Eine Publikation von Akten, egal ob umfassend oder nur selektiv, vor Ablauf der in den Artikeln 9ff. BGA vorgesehenen Sperrfristen w\u00e4re nur in ganz besonderen F\u00e4llen zu rechtfertigen. Darauf hat der Bundesrat bewusst nicht hingewiesen, da er dies aus heutiger Sicht nicht beabsichtigt. Entsprechend hat der Bundesrat die Veteraninnen und Veteranen ausdr\u00fccklich an die bestehenden Sperrfristen der Akten erinnert und nicht weniger explizit an die Anforderungen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Die Sperrfrist f\u00fcr den Cornu-Bericht betr\u00e4gt gem\u00e4ss Artikel\u00a011 BGA 50 Jahre.
Der Bundesrat sieht in der Entbindung von der Schweigepflicht keinen Grund f\u00fcr eine vorzeitige Freigabe. Zwischen nur unter klaren Einschr\u00e4nkungen zu schildernden pers\u00f6nlichen Diensterlebnissen und amtlichen Akten besteht ein sehr wesentlicher Unterschied. Entscheidend sind nach wie vor die \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen privaten und \u00f6ffentlichen Interessen, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf den gleichnamigen Vorstoss des Motion\u00e4rs vom 16. M\u00e4rz 2005 (05.3096) ausgef\u00fchrt hatte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307318400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548710127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}