Da gewisse Risiken von Pakistan ausgehen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Werden Informationen verschl\u00fcsselt, bevor sie in Drittl\u00e4nder geschickt werden, sodass es nicht m\u00f6glich ist, Personen und Daten miteinander in Verbindung zu bringen?
2. Wird der Datenschutz von den Telefongesellschaften garantiert? Wenn ja, wie?
3. Wenn Unbefugte sich Zugriff auf CRM-Daten verschaffen k\u00f6nnten: Welche Informationen k\u00f6nnten sie daraus ziehen?
","ReasonText":"Telefongesellschaften lassen ihre CRM-Daten (Customer Relationship Management) im Ausland bearbeiten. Als CRM bezeichnet man \"einen Prozess zur Bearbeitung aller Daten, die zur Identifikation der Kundinnen und Kunden, zur Erstellung von Informationsdatenbanken \u00fcber die Kundschaft, zur Entwicklung von Kundenbeziehungen und zur Verbesserung des Firmen- und Produktimages bei der Kundschaft dienen\". CRM-Daten werden verwendet, um die Bed\u00fcrfnisse der Kundinnen und Kunden zu definieren und ihnen massgeschneiderte Angebote machen zu k\u00f6nnen. Swisscom beispielsweise l\u00e4sst ihre Daten in Pakistan bearbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Interpellation hat generell die Bearbeitung von \"telefonischen Daten\" zum Inhalt. In der Begr\u00fcndung wird allerdings namentlich Swisscom erw\u00e4hnt, welche ihre CRM-Daten in Pakistan bearbeiten lasse. Dem h\u00e4lt Swisscom auf Anfrage hin entgegen, dass sie keine CRM-Daten in Pakistan bearbeite. Einzig Wartungsarbeiten einer spezifischen Anwendung w\u00fcrden zurzeit noch in Pakistan ausgef\u00fchrt, diese Arbeiten w\u00fcrden aber voraussichtlich im Laufe dieses Jahres wieder ausschliesslich durch Swisscom \u00fcbernommen.
Die nachfolgenden Antworten auf die Fragen der Interpellation basieren auf Angaben der vier gr\u00f6ssten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz, welche zusammen je nach Sektor bis zu 97 Prozent der Schweizer Kundinnen und Kunden bedienen. Daraus wird ersichtlich, dass sich diese Unternehmen gesetzeskonform verhalten. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass andere Fernmeldedienstanbieterinnen die einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften nicht ebenfalls einhalten.
1. Vor der \u00dcbermittlung von Personendaten ins Ausland wird durch organisatorische und technische Massnahmen sichergestellt, dass das Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) eingehalten wird. Insbesondere werden die Daten verschl\u00fcsselt und authentisiert, damit die Sicherheit der Daten\u00fcbertragung gew\u00e4hrleistet werden kann. Je nach Anwendung werden die Inhalte der Daten auch anonymisiert. Eine Anonymisierung ist aber nicht immer m\u00f6glich, z. B. wenn Name und Adresse f\u00fcr die Verarbeitung erforderlich sind. Weiter werden Datenschutzvertr\u00e4ge abgeschlossen und organisatorische Massnahmen wie beispielsweise die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu den Daten und regelm\u00e4ssige Kontrollen getroffen.
2. F\u00fcr die Bekanntgabe von Personendaten an Adressaten im Ausland m\u00fcssen sich Inhaber von Datensammlungen, also auch die Fernmeldedienstanbieterinnen, insbesondere an Artikel\u00a06 DSG halten. Demnach ist die Bekanntgabe von Daten ins Ausland namentlich nur dann erlaubt, wenn dort die Datenschutzgesetzgebung einen angemessenen Schutz gew\u00e4hrleistet. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) f\u00fchrt eine \u00f6ffentliche Liste der Staaten, welche diesen Schutz gew\u00e4hrleisten.
Die Bekanntgabe von Personendaten an Adressaten in Staaten ohne angemessenen Schutz ist hingegen nur in bestimmten F\u00e4llen erlaubt. So ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn ein Vertrag mit dem Empf\u00e4nger der Daten im Ausland einen angemessenen Schutz sicherstellt. Die Bekanntgabe ist auch dann erlaubt, wenn sie zwischen Gesellschaften, die einer einheitlichen Leitung unterstehen, stattfindet und die Beteiligten Datenschutzregeln unterstehen, welche einen angemessenen Schutz gew\u00e4hrleisten.
Verkehrs- und Rechnungsdaten werden entweder nur in L\u00e4nder versandt, welche gem\u00e4ss Liste des Ed\u00f6b einen angemessenen Datenschutz gew\u00e4hrleisten, oder nur an ausl\u00e4ndische Unternehmen, mit welchen Vertr\u00e4ge bestehen, welche den Datenschutz gew\u00e4hrleisten. Wenn allerdings Kunden in nicht sicheren L\u00e4ndern telefonieren, fallen dort nat\u00fcrlich auch Verkehrsdaten an.
3. Sollten sich Unbefugte im Ausland Zugang zu pers\u00f6nlichen Daten verschaffen, so k\u00f6nnten sie nicht mehr Informationen daraus ziehen, als von der Schweiz ins Ausland \u00fcbermittelt wurden. Je nach Bearbeitungsauftrag k\u00f6nnen folgende Daten dazugeh\u00f6ren: Telefonnummern, Namen, Adressen, Rechnungsdaten, Telefonieverhalten, Angaben \u00fcber via Internet benutzte Dienste. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die obenerw\u00e4hnten Daten von Fernmeldediensten mit Daten von anderen Dienstleistungsunternehmen kombiniert werden, z. B. mit Kreditkarten-Transaktionen, Internetdiensten zur Informationssuche, E-Mail oder Chatdiensten. Kunden sollten darum bei allen heiklen Daten einen Dienstanbieter mit m\u00f6glichst hohem Datenschutz w\u00e4hlen.
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