Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Artikel\u00a018 des Sprachengesetzes, dessen Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen gew\u00e4hren kann \"an Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die \u00fcber die vier Sprachenregionen des Landes berichten\". Kann sich der Bund auf diesen Artikel des Sprachgesetzes st\u00fctzen, um die Berichterstattung der SDA in den drei Amtssprachen zu unterst\u00fctzen?
2. Der Bund bezieht auf der Basis eines Leistungsvertrages Leistungen der SDA in der H\u00f6he von einer Million Franken. Der Leistungsvertrag l\u00e4uft Ende 2010 aus. Beabsichtigt der Bundesrat, den Vertrag zu erneuern?
3. K\u00f6nnte der Bund im Rahmen dieses Vertrages nicht die Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die SDA verst\u00e4rken, damit sie weiterhin in allen drei Amtssprachen gleichwertig berichten kann?
4. Die Presse ist gerade in einer grossen Strukturkrise. Die Medien des Service public setzen auf Konvergenz. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die SDA eine zentrale Rolle bei der medialen Abdeckung aller vier Sprachregionen spielt?
5. Ist es f\u00fcr den Bundesrat denkbar, die SDA mit indirekter Pressef\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen?
Die SDA ist nachhaltig von der Krise betroffen. Aufgrund des allgemeinen Auflagenr\u00fcckgangs bei den Printmedien wird sie im kommenden Jahr ein bedeutendes Defizit ausweisen. Je weniger Zeitungen verkauft werden, desto weniger Artikel werden auch der SDA abgekauft. Um das Defizit auszugleichen, hat der Verwaltungsrat der SDA verschiedene Sparmassnahmen beschlossen, darunter auch einen Abbau von Stellen.
Die SDA ist, wie die Bundesverwaltung auch, nach dem Grundsatz der Solidarit\u00e4t zwischen den Sprachregionen organisiert. Die deutschsprachige Redaktion kompensiert gem\u00e4ss diesem Verteilschl\u00fcssel die Defizite der franz\u00f6sisch- und der italienischsprachigen Redaktion, damit eine gleichwertige Berichterstattung in allen drei Landessprachen gew\u00e4hrleistet ist. Nun ist dieser Verteilschl\u00fcssel jedoch gef\u00e4hrdet.
Die Leistungen der SDA haben einen grossen Wert f\u00fcr den Service public. Einerseits f\u00fcr den Bund: Als einer der Grosskunden der SDA nutzt er deren Leistungen f\u00fcr interne Informationszwecke, und er nimmt ihre Dienste f\u00fcr seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Anspruch, sei es f\u00fcr die Internetseiten der Departemente und Bundes\u00e4mter oder f\u00fcr die Pressekonferenzen der parlamentarischen Kommissionen. Andererseits profitiert auch die Presse von der SDA, n\u00e4mlich von den Agenturmeldungen erfahrener Journalistinnen und Journalisten, die das gesamte nationale Zeitgeschehen abdecken k\u00f6nnen. Schliesslich zieht die gesamte Bev\u00f6lkerung ihren Nutzen aus der SDA, denn in einer Demokratie ist der Zugang zu grundlegender Information wesentlich.
Die Solidarit\u00e4t zwischen den Sprachregionen und der Zugang zu qualitativ hochstehender Information sind durch die vorgesehenen Sparmassnahmen bedroht. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des neuen Sprachengesetzes k\u00f6nnte der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen.
1. Mit dem Inkrafttreten der Sprachenverordnung wird es m\u00f6glich sein, konkrete Projekte der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zu unterst\u00fctzen, die verst\u00e4ndigungs-, kultur- und sprachenpolitische Themen abdecken und f\u00fcr alle vier Landesteile von Bedeutung sind. Subventioniert werden k\u00f6nnen die Produktion und der Vertrieb von Artikeln zu diesen Themen und somit namentlich der Schweizer Feuilleton-Dienst (SFD), ein Dienst der SDA, der Artikel zum schweizerischen Kulturgeschehen schreibt (Kritiken von Filmen, Konzerten und literarischen Werken aus den vier Landesteilen, Portr\u00e4ts von Westschweizer Autorinnen und Autoren und Schweizer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern, Themen im Zusammenhang mit der Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften usw.). Das Bundesamt f\u00fcr Kultur ist mit der SDA bereits in Kontakt getreten, um m\u00f6gliche Formen der Zusammenarbeit (SDA und SFD) im Rahmen des Sprachengesetzes zu diskutieren. Ein Leistungsvertrag ist in Vorbereitung.
2. Zurzeit laufen Gespr\u00e4che zwischen dem Bund und der Gesch\u00e4ftsleitung der SDA in Bezug auf die Erneuerung des Vertrags. Im Rahmen dieser Vertragserneuerung wird die Frage der Sicherung einer qualitativ hochstehenden Dienstleistung in den drei Landessprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch eingehend gepr\u00fcft. Der neue Vertrag soll Anfang 2011 in Kraft treten.
3. Die SDA wird vom Bund nicht subventioniert; der Vertrag zwischen Bund und SDA ist ein Leistungs- und nicht ein Subventionsvertrag. Der Bund pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit, in diesem Vertrag eine Bestimmung vorzusehen, mit der eine qualitativ hochstehende Dienstleistung in den Sprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch gesichert werden kann. Eine Erh\u00f6hung des im Vertrag festgelegten Betrags ist insbesondere mit Blick auf die gegenw\u00e4rtige Finanzlage des Bundes indes nicht vorgesehen.
4. Die SDA wird auch in einem konvergenten Umfeld k\u00fcnftig eine wichtige Rolle als Lieferantin von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Informationen und Nachrichten spielen. Die heutige Informationsflut im Internet erh\u00f6ht das Bed\u00fcrfnis vieler Medien nach bekannten, seri\u00f6sen und zuverl\u00e4ssigen Quellen. Die meisten Medien werden auch k\u00fcnftig auf Nachrichtenagenturen angewiesen sein, um ihren Informationsbedarf zu decken.
5. Eine \u00fcber die Erm\u00e4ssigung der Transporttarife hinausgehende Pressef\u00f6rderung oder eine finanzielle Unterst\u00fctzung einer Nachrichtenagentur bed\u00fcrfte einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass vorerst das Parlament \u00fcber die k\u00fcnftigen Ziele der Pressef\u00f6rderung diskutieren m\u00fcsse (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 09.3966, \"Inakzeptable Preiserh\u00f6hungen der Post f\u00fcr die Zeitungszustellung\"). Das Parlament wird im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629, \"Pressevielfalt sichern\", Gelegenheit erhalten, eine solche Debatte zu f\u00fchren.