Der WWF hat die Waldbesitzer und die Kantone bez\u00fcglich der Nutzung der W\u00e4lder kritisiert. Er hat auch behauptet, dass die Gemeinwesen beim Kauf von Holzprodukten nicht auf \u00f6kologische Kriterien achten.
Sie laufen daher Gefahr, illegal geschlagenes Holz zu kaufen.
Daher sollten sie ausschliesslich FSC-zertifiziertes Holz kaufen.
Da das FSC-Siegel von einer privaten Organisation verliehen wird, frage ich den Bundesrat, ob die Einf\u00fchrung eines solchen Kriteriums m\u00f6glich ist, insbesondere wenn es dazu f\u00fchrt, dass alle nicht-FSC-zertifizierten Produkte vom Markt verdr\u00e4ngt werden.
Steht dies im Einklang mit:
- dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen?
- dem Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt?
- den WTO-Vereinbarungen?
D\u00fcrfte auf diese Weise nicht-FSC-zertifiziertes Holz aus Schweizer W\u00e4ldern benachteiligt werden, obwohl die Schweizer Waldgesetzgebung eine nachhaltige Nutzung garantiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Wald wird dank der hohen gesetzlichen Anforderungen und eines fl\u00e4chendeckenden Vollzugs durch die kantonalen Forstdienste nachhaltig bewirtschaftet. Schweizer Holz erf\u00fcllt somit die Anforderung einer nachhaltigen und legalen Holznutzung. Waldzertifizierung und Holzlabels stellen nach Ansicht des Bundesrates n\u00fctzliche privatwirtschaftliche Instrumente als teilweise weiter gehende Erg\u00e4nzung zur Umwelt- und Waldgesetzgebung dar. Anhand von Labels bzw. Zertifikaten k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten Holz aus kontrollierter, nachhaltiger Waldbewirtschaftung einfacher erkennen.
Aufgrund ihrer Eigenschaften als privatwirtschaftliches Instrument besteht bei Labels keine rechtliche Grundlage, die \u00f6ffentliche Institutionen zu einer Anwendung von Label-Kriterien verpflichten w\u00fcrde. In \u00dcbereinstimmung mit dem WTO-Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Art. VI Abs. 3, Government Procurement Agreement; SR 0.632.231.422) und dessen Umsetzung in das nationale Recht k\u00f6nnen Beschaffungsstellen aber beim Kauf von Holz und Holzprodukten Beurteilungskriterien anwenden, die die Erf\u00fcllung von Label-Kriterien wie bei FSC oder PEFC beinhalten. Diese d\u00fcrfen jedoch nicht diskriminierend sein, d. h., den Anbietenden muss die M\u00f6glichkeit offenstehen, den Nachweis der Kriterienerf\u00fcllung auch auf andere Weise als \u00fcber eine Zertifizierung zu f\u00fchren (vgl. Art. 16a der revidierten Verordnung vom 11. Dezember 1995 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Damit wird schweizerisches Holz ohne FSC-Zertifizierung nicht benachteiligt, sofern es den gleichen Kriterien zu gen\u00fcgen vermag.
Die Empfehlung zur Beschaffung von nachhaltig produziertem Holz (Empfehlung 2004/2) der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren, der Beschaffungskommission des Bundes sowie der Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren entspricht den obengenannten Bestimmungen.
Das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02) ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Neben Zertifikaten wie FSC oder PEFC sind in der Schweiz auch staatlich geregelte Kennzeichnungen von Holz und Holzprodukten in Ausarbeitung. Gest\u00fctzt auf eine Motion der WAK-S 06.3415 wird eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Holz und Holzprodukte zum Ziel hat (Holzart und Herkunft des Holzes).
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