Die gesellschaftliche Entwicklung vermag nicht immer mit dem wirtschaftlichen Schritt zu halten. Diese Diskrepanz hat f\u00fcr viele Menschen, vorab f\u00fcr Kinder, das Abrutschen in die \"neue Armut\" zur Folge. Diese Kinder haben unverschuldet schlechtere Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen; sie fehlen sp\u00e4ter den Unternehmen als Mitarbeitende, bleiben stattdessen ohne Hoffnung und laufen Gefahr, durch das soziale Netz zu fallen.
Grosse Anstrengungen sind notwendig, um diese Kinder auf ein sinnvolles Mitwirken in Gesellschaft und Wirtschaft vorzubereiten und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Denn Wirtschaft und Gesellschaft sind f\u00fcr das Gedeihen gleichermassen auf aktive und m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen. Der Gedanke der Solidarit\u00e4t ist f\u00fcr die prosperierende Entwicklung und den Zusammenhalt einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Aus diesen \u00dcberlegungen heraus wurde im Aargau unter dem Begriff \"Soliday\", in Partnerschaft mit dem Regierungsrat, am 29. November 2008 ein erster Solidarit\u00e4tstag erfolgreich durchgef\u00fchrt, getragen von einer Stiftung. F\u00fcr 200 von neuer Armut betroffene Kinder k\u00f6nnen jetzt Kostengutsprachen f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten-Pl\u00e4tze geleistet werden. Dieser ermutigende Anfang ist Auftrag und Verpflichtung zugleich, einen \"nationalen Solidarit\u00e4tstag\", z. B. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Gl\u00fcckskette und weiteren Institutionen, wie Arbeiterhilfswerk und Caritas, jeweils am Samstag vor dem ersten Advent zu etablieren.
Gest\u00fctzt auf obige Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die \u00dcberzeugung des Interpellanten, dass der Gedanke der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die prosperierende Entwicklung unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist und dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein solidarisches Verhalten den Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft gegen\u00fcber sensibilisiert werden sollte?
2. Findet er die Durchf\u00fchrung eines nationalen Solidarit\u00e4tstags \"Soliday\", als sichtbarer Ausdruck gemeinsamen Handels, empfehlenswert?
3. Ist er bereit, sich f\u00fcr einen solchen Solidarit\u00e4tstag zu engagieren? Welche Formen des Engagements sind denkbar?
4. W\u00fcrde er 2010, im Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut, am \"Soliday\" mit einem medienwirksamen Aufruf an die Bev\u00f6lkerung auf die Bedeutung der Solidarit\u00e4t zugunsten der Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft eingehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die \u00dcberzeugung des Interpellanten, dass Solidarit\u00e4t ein wichtiges Gut in der Gesellschaft ist und Gemeinsinn den Zusammenhalt der Gesellschaft f\u00f6rdert. Auch teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Armut generell und insbesondere Armut von Kindern bek\u00e4mpft werden muss. Denn Armut kann die intellektuelle, soziale, physische und psychische Entwicklung der betroffenen Kinder einschr\u00e4nken und damit ihre zuk\u00fcnftigen Lebenschancen beeintr\u00e4chtigen. Die St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t ist neben der sozialen Sicherung \u00fcber Sozialversicherungen und bedarfsorientierte Leistungen ein wichtiger Pfeiler in der Armutsbek\u00e4mpfung und der Armutsvermeidung.
2. Der Bundesrat begr\u00fcsst Anstrengungen der Zivilgesellschaft, die Bek\u00e4mpfung der Armut mit Aktivit\u00e4ten von privater Seite zu unterst\u00fctzen. Gemeinsame Aktionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern lassen Solidarit\u00e4t sp\u00fcrbar werden und helfen den Betroffenen, mit mehr Zuversicht in die Zukunft zu blicken und den Mut nicht zu verlieren. Die Hilfswerksorganisationen m\u00f6chten dieses Jahr die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Anliegen der Armutsbetroffenen sensibilisieren und haben aus Anlass des Europ\u00e4ischen Jahrs zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bereits auf verschiedene Aktivit\u00e4ten in der Schweiz aufmerksam gemacht. Ob ein spezieller Solidarit\u00e4tstag auf nationaler Ebene stattfinden soll, h\u00e4ngt letztlich vom Engagement der Zivilgesellschaft ab. Um eine hohe Wirksamkeit der Aktionen zu erzielen, empfiehlt der Bundesrat, die Tr\u00e4gerschaft breit abzust\u00fctzen und mit privaten Hilfswerken mit \u00e4hnlicher Zielsetzung zusammenzuarbeiten.
3./4. In Erf\u00fcllung der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 06.3001 wird der Bundesrat im ersten Semester 2010 einen Bericht f\u00fcr eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung verabschieden. Es ist vorgesehen, den Bericht an einer nationalen Konferenz zur Bek\u00e4mpfung der Armut vorzustellen und gemeinsam mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren zu diskutieren. Die Durchf\u00fchrung der nationalen Konferenz zur Armutsbek\u00e4mpfung k\u00f6nnte sich dazu eignen, einen speziellen Aufruf an die Bev\u00f6lkerung zur Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft zu richten. Nach Ansicht des Bundesrates spricht nichts dagegen, Aktionen einer privat organisierten Stiftung, wie sie im Kanton Aargau aktiv ist, mit einem Aufruf an die Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen, sofern ein entsprechender Solidarit\u00e4tstag nationalen Charakter hat und von einer breiten Koalition der Zivilgesellschaft und von nationalen Hilfswerken getragen wird.
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