1. Besteht aus Sicht des Bundes ein Verfassungsauftrag zum Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK)?
2. Welche Beh\u00f6rde veranlasste auf wessen Bestellung den Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim GWK?
3. Wer soll diese Ordnungsdiensttruppe f\u00fcr welche Art von Eins\u00e4tzen aufbieten?
4. Wer ist f\u00fcr die politische F\u00fchrung und im Einsatzfall f\u00fcr die operative F\u00fchrung dieser Ordnungsdiensttruppe zust\u00e4ndig? In welcher Form wird die parlamentarische Kontrolle gew\u00e4hrleistet?
5. Aus welchen Budgets wird diese Ordnungsdiensttruppe finanziert? Wer bezahlt was im Einsatzfall?
6. Wie viele kantonale und kommunale Polizeikr\u00e4fte stehen zahlenm\u00e4ssig aktuell in der Schweiz f\u00fcr Ordnungsdiensteins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung? Wenn zus\u00e4tzlicher Bedarf besteht: W\u00e4re ein Transfer von Personal und anderen Ressourcen vom GWK zu kantonalen Polizeikorps denkbar?
","ReasonText":"Seit der Umsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen und dem Wegfall der klassischen Grenzbewachung ist das schweizerische Grenzwachtkorps (GWK) vermehrt im \"r\u00fcckw\u00e4rtigen Raum\", also innerhalb der Schweiz, operativ t\u00e4tig. In diesem Zusammenhang \u00fcbernahm das GWK verschiedentlich neue \"polizeiliche\" Aufgaben. Dabei kommt es zu \u00dcberschneidungen mit polizeilichen Zust\u00e4ndigkeiten auf kantonaler und kommunaler Ebene. Verschiedene Kantone haben daher mit dem GWK Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit abgeschlossen.
Dar\u00fcber hinaus baute das GWK zwischenzeitlich eine 200 Personen umfassende Ordnungsdiensttruppe auf. Der polizeiliche Ordnungsdienst ist jedoch klar eine Aufgabe der kantonalen Polizeikorps, die auch entsprechend ausger\u00fcstet und ausgebildet werden. F\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz sind gem\u00e4ss Bundesverfassung und gelebter Praxis prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Grenzbewachung und die Landesverteidigung der Bund. Volk und Parlament haben bisher mehrfach den Aufbau einer eigentlichen Bundespolizei ausserhalb von Sonderaufgaben des Bundes abgelehnt. Dies gilt es auch beim laufenden Ausbau der Polizeibefugnisse des GWK zu beachten. Hier bewegen wir uns in einem staatspolitisch hochsensiblen Bereich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Grenzwachtkorps (GWK) verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine separate Ordnungsdiensttruppe. Es handelt sich auch nicht um Ordnungsdienst im milit\u00e4rischen Sinn. Der Ordnungsdienst bildet vielmehr Bestandteil der umfassenden Ausbildung einer gewissen Anzahl von Grenzw\u00e4chtern und Grenzw\u00e4chterinnen.
Ziel dieser Ausbildung ist es, den Vollzug des Verfassungs- und Gesetzesauftrags des GWK an der Grenze friktionslos sicherstellen zu k\u00f6nnen sowie die Personen und Objekte an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck muss das GWK jederzeit in der Lage sein, rasch auf Eskalationen reagieren und nicht zuletzt sich selber sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Der Ordnungsdienst stellt einen untergeordneten Aspekt aller T\u00e4tigkeiten des GWK dar.
1. Innerhalb des GWK besteht keine Ordnungsdiensttruppe. Eine begrenzte Anzahl Angeh\u00f6riger des GWK (etwa 280 Personen, verteilt auf die ganze Schweiz) wird jedoch auch im Ordnungsdienst ausgebildet, um effizient und lagegerecht die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrags im Zollbereich (Art. 133 BV) wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Der Einsatz erfolgt in Abstimmung mit den Kantonen.
2. Es besteht nicht die Absicht, eine separate Ordnungsdiensttruppe aufzubauen. Der Ordnungsdienst bildet lediglich einen kleinen Teil der umfangreichen Ausbildung der Angeh\u00f6rigen des GWK, um diese auf die zahlreichen Herausforderungen der t\u00e4glichen Arbeit vorzubereiten.
3. In einer ausserordentlichen Situation k\u00f6nnen der Chef des GWK oder dessen Stellvertreter lageabh\u00e4ngig, z. B. im Zusammenhang mit Grossereignissen, die St\u00f6rungen an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen erwarten lassen, im Milizsystem einen Teil der Angeh\u00f6rigen des GWK f\u00fcr den Ordnungsdienst einsetzen und allenfalls auch zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte aus weniger belasteten Grenzabschnitten zur Sicherung aufbieten. Diese stehen unter der operativen F\u00fchrung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Einsatz- oder Pikettoffiziers.
4. Das GWK wird durch den Vorsteher des EFD mittels Leistungsauftrag gef\u00fchrt. Dem Vorsteher EFD erstattet das GWK im Rahmen seines j\u00e4hrlichen Reportings Bericht; im \u00dcbrigen untersteht es der ordentlichen parlamentarischen Aufsicht.
5. Die Ausbildung im Ordnungsdienst wie auch die entsprechenden Eins\u00e4tze werden aus dem ordentlichen Budget des GWK finanziert; dieses wird mittels Leistungsauftrag des Vorstehers EFD gef\u00fchrt.
6. Der genaue Umfang der Personalressourcen der kantonalen und kommunalen Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr Ordnungsdienst-Eins\u00e4tze ist dem Bundesrat nicht bekannt. Richtgr\u00f6ssen sind der Antwort auf die Interpellation Lang 09.3570 vom 10. Juni 2009 zu entnehmen.
Ein Transfer von GWK-Angeh\u00f6rigen zu kantonalen Polizeikorps ist aus den dargelegten Gr\u00fcnden ausgeschlossen.
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