Ich beauftrage den Bundesrat, in der Gesetzgebung zur Raumplanung die Verpflichtung zu verankern, bei der Entwicklung von Richt-, Sach- und Nutzungspl\u00e4nen eine Landwirtschaftsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorzunehmen.
","ReasonText":"Boden ist in unserem Land ein immer seltener werdendes Gut. Er ist Grundlage f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion sowie f\u00fcr nicht direkt landwirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel \"Ferien auf dem Bauernhof\". Daneben werden seit je viele weitere Interessen geltend gemacht: Der Boden wird f\u00fcr Wohnraum, Industrie, Infrastruktur, Freizeit und Tourismus, Naturschutz und von der Landschaftsgestaltung beansprucht. Der Landwirtschaftsraum ist also grossem Druck ausgesetzt. Seit 1980 gehen j\u00e4hrlich 4000 Hektaren landwirtschaftlicher Boden f\u00fcr immer verloren. Zudem w\u00e4chst die forstwirtschaftliche Fl\u00e4che j\u00e4hrlich um 4500 Hektaren. Paradox und beunruhigend zugleich ist die Tatsache, dass es nie zuvor so viele nichtbebaute Bauzonen gab. Derzeit sind es mehr als 58 000 Hektaren, auf denen mehr als 2 Millionen Menschen wohnen k\u00f6nnten! Daneben verf\u00fcgen wir \u00fcber 17 Millionen Quadratmeter, also 1700 Hektaren, brachliegende Industriefl\u00e4che. Bei grossangelegten Zonenneueinteilungen, wie etwa beim Bau von Einkaufs- oder Industriezentren oder bei grossen Infrastrukturprojekten, sollte zun\u00e4chst deren Auswirkung auf die Landwirtschaft ber\u00fccksichtigt werden. Ehe noch mehr Fl\u00e4chen in Landwirtschaftszonen verbaut werden, sollten bereits verf\u00fcgbare Zonen genutzt werden. Die Landwirtschaft spielt nicht nur f\u00fcr die Versorgung mit Lebensmitteln eine Rolle, sondern auch f\u00fcr die Erhaltung nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen, die Landschaftspflege, die dezentrale Besiedlung des Landes und bei der St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums.
F\u00fcr alle Infrastruktur- oder Raumentwicklungsvorhaben ist eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung obligatorisch. Wie die Wegleitung \"Landwirtschaftliche Planung\" zeigt, wird das Ausmass der Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion nicht ber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung des Motion\u00e4rs, den Anliegen der Landwirtschaft in der raumplanerischen Interessenabw\u00e4gung bei grossen Infrastrukturprojekten und Vorhaben der Raumentwicklung das notwendige Gewicht zu verleihen, ist berechtigt. Der Bundesrat misst dem Erhalt der Landwirtschaftsfl\u00e4chen grosse Bedeutung zu. Die mit der Einf\u00fchrung einer \"Landwirtschaftsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung\" im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) geforderte Schaffung eines neuen Instruments (analog der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) erachtet er jedoch nicht als notwendige und zielf\u00fchrende Massnahme hierzu. Hingegen will der Bundesrat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision RPG andere Optionen pr\u00fcfen, um die Anliegen der landwirtschaftlichen Planung besser zu verankern.
Bereits heute verlangen die Planungsgrunds\u00e4tze des Raumplanungsgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG) explizit die Erhaltung der notwendigen Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlandes. In vielen Planungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, insbesondere auch in den kantonalen Richtpl\u00e4nen, wird diesem Aspekt Rechnung getragen. Der Bundesrat stimmt aber zu, dass in verschiedenen Bereichen immer noch ein Verbesserungspotenzial besteht, insbesondere was die Planung des Gebiets ausserhalb der Bauzonen anbelangt.
Die Bestrebungen des Bundes und vieler Kantone gehen, gest\u00fctzt auf die im Rahmen der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates entwickelte Methodik der Nachhaltigkeitsbeurteilung, in die Richtung einer umfassenden Wirkungsbeurteilung in der Raumplanung, die alle Aspekte einer nachhaltigen Raumentwicklung, also \u00f6konomische, gesellschaftliche und \u00f6kologische Aspekte, mit einschliesst. Sowohl aus inhaltlicher Sicht als auch mit Blick auf koordinierte und effiziente Verfahren erscheint es deshalb nicht zweckm\u00e4ssig, f\u00fcr jedes bedeutsame Anliegen eine eigene Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung isoliert von den anderen Themen vorzusehen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Anliegen der Landwirtschaft und des Erhalts wertvollen Kulturlandes in eine umfassende Nachhaltigkeitsbeurteilung und Interessenabw\u00e4gung im Rahmen der bestehenden raumplanerischen Instrumente einfliessen.
Im Rahmen der geplanten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab 2010 sollen in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen und weiteren Interessierten M\u00f6glichkeiten zur besseren Verankerung der landwirtschaftlichen Anliegen im RPG gepr\u00fcft werden. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Richt- und Nutzungsplanung in diesem Bereich pr\u00e4zisiert werden. Dabei soll auf die in der Wegleitung \"Landwirtschaftliche Planung\" (Hrsg. vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, Suissemelio und Geosuisse 2009) dargestellte Methode Bezug genommen und deren Anwendung gef\u00f6rdert werden.
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