Denkt der Bundesrat nicht auch, dass aus den gleichen Gr\u00fcnden, die zu einem Verbot internationaler Viehtransporte gef\u00fchrt haben, auch ein solches Verbot f\u00fcr den Gefl\u00fcgeltransport angebracht w\u00e4re?
","ReasonText":"Die landwirtschaftlichen Organisationen, besonders die Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten (Gallo Suisse), haben sich angesichts des grenz\u00fcberschreitenden Transports von Krallentieren (Gefl\u00fcgel) beunruhigt gezeigt. Dieser n\u00e4mlich, im Gegensatz zum grenz\u00fcberschreitenden Transport von Klauentieren, also namentlich von Vieh, ist seltsamerweise erlaubt. So kann man in einer Medienmitteilung von Gallo Suisse von vergangenem Oktober lesen: \"Dass Krallentiere ausgeschlossen werden, ist unverst\u00e4ndlich und mit bestem Willen nicht rational zu begr\u00fcnden. Bei artgerechter Tierhaltung geht die Schweiz an vorderster Front voran. Und sie ist mit Recht stolz darauf. Herr und Frau Schweizer, die Konsumenten, wollen das, legen Wert auf tiergerechte Haltung und honorieren sie auch. Also - fragt der Gallo Suisse als Branchenvertreter der Eierproduzenten - warum zum Kuckuck gilt dies nicht auch f\u00fcr den internationalen Transport von Federvieh? Noch kennt die Schweiz Transitrestriktionen f\u00fcr Klauentiere und Gefl\u00fcgel. Im Rahmen der bilateralen Abkommen dr\u00e4nge die EU auf dessen Abschaffung, meldet der Landwirtschafts-Informationsdienst (LID) Anfang September. Landesintern darf die Transportzeit von Nutztieren sechs Stunden nicht \u00fcberschreiten. So steht es in der Tierschutzverordnung. Doch Vieh ist offenbar nicht gleich Vieh. Das, so meinen Eierproduzenten, darf nicht sein. Auch Federvieh ist Vieh. Schweizer Hennen legen Schweizer Eier unter optimalen Bedingungen und Qualit\u00e4tskriterien. Konsequenterweise soll auch Federvieh ein Recht auf das Verbot internationalen Herumkarrens gew\u00e4hrt sein.\" Diese Forderung scheint ebenso gerechtfertigt zu sein wie die Erweiterung des Verbotes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht d\u00fcrfen Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz gef\u00fchrt werden (Art. 175 der Tierschutzverordnung, TSchV; SR 455.1). Da f\u00fcr die Durchfuhr durch die Schweiz im Bahn- oder Luftverkehr die n\u00f6tigen Voraussetzungen nicht gegeben sind (fehlende Infrastruktur f\u00fcr Umlad, Zeit- und Kostenaufwand f\u00fcr Zollabfertigung usw.), resultiert daraus faktisch ein Transitverbot.
Obwohl diese Regelung f\u00fcr Gefl\u00fcgel nicht gilt, sind seit Jahren keine Transite von Gefl\u00fcgel, auch nicht von Schlachttieren, bekannt. Die Grenzformalit\u00e4ten und daraus resultierende Fahrtverz\u00f6gerungen bei der Ein- und Ausreise lassen den internationalen Transport von Gefl\u00fcgel durch die Schweiz offenbar nicht attraktiv erscheinen. Eine Regelung des internationalen Transports von Gefl\u00fcgel durch die Schweiz erscheint daher als verzichtbar.
Zudem kann auf die im Parlament h\u00e4ngige parlamentarische Initiative Marty K\u00e4lin 07.417, \"Grenzkontrollen und Tiertransporte\", hingewiesen werden, die sich mit dieser Thematik befasst. In seiner Stellungnahme dazu vom 2. September 2009 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die heute in Artikel\u00a0175 TSchV verankerte Regelung nach harten und schwierigen Verhandlungen im Rahmen des Gemischten Veterin\u00e4rausschusses (GVA) Niederschlag in Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU fand. Dies erlaubt es der Schweiz, vorderhand am Strassentransitverbot nach Artikel\u00a0175 TSchV festzuhalten, wobei jedoch explizit festgehalten ist, dass die Frage durch den GVA erneut gepr\u00fcft werden wird. Das Strassentransitverbot wird auch im Rahmen der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich zur Diskussion stehen.
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