Der Bundesrat legt dem Parlament eine Vorlage zu einer automatisierten \u00c4ufnung von kantonalen kalkulatorischen Krankenkassenreserven f\u00fcr die F\u00e4lle vor, in denen diese in einem Kanton ganz fehlen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit daran, die kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern anzugleichen. Gleichwohl haben Fehleinsch\u00e4tzungen von Versicherern dazu gef\u00fchrt, dass in einigen Kantonen die kalkulatorischen Reservequoten deutlich unter null gefallen sind.
Besonders beunruhigend f\u00fcr die Versicherten ist die Situation im Kanton Obwalden, dessen kalkulatorische Reserven seit zehn Jahren ununterbrochen gesunken sind. Diese Situation war bereits Gegenstand der Interpellation 09.3351, \"Finanzkrise und Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in der obligatorischen Krankenversicherung\". Entgegen der bundesr\u00e4tlichen Antwort hat sich die Situation allerdings nicht entsch\u00e4rft, sondern sogar noch stark versch\u00e4rft: Lagen die kalkulatorischen Reserven in Obwalden Ende 2007 noch bei minus 9 Prozent, sanken sie auf Ende 2008 auf minus 22 Prozent. Auf Ende 2009 ist mit einer weiteren Senkung zu rechnen. F\u00fcr die Versicherten eines solchen Kantons, in dem die Pr\u00e4mien nicht den ausgewiesenen Kostenunterschieden entsprechen, ist eine solche Situation sehr unangenehm, da sie zu starken und sprunghaften Pr\u00e4mienanstiegen f\u00fchrt. Der Bundesrat soll daher einen Mechanismus vorschlagen, mit dem verhindert werden kann, dass sich die Situation \u00fcber die Jahre so zuspitzen kann wie beispielsweise in Obwalden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Krankenversicherer m\u00fcssen im Rahmen der Pr\u00e4miengenehmigung dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit u. a. die kantonalen kalkulatorischen Reserven melden. Diese repr\u00e4sentieren - vereinfacht gesagt - den aufsummierten Unterschied zwischen den Pr\u00e4mien und den Kosten im Verlaufe der letzten Jahre in einem Kanton.
Die kalkulatorische Reservequote im Kanton Obwalden betr\u00e4gt im Jahr 2008 minus 22 Prozent. Die Leistungen, welche in diesem Kanton anfallen, wurden in den letzten Jahren von den Krankenversicherern in ihren Prognosen massiv untersch\u00e4tzt. Es ist f\u00fcr die Krankenversicherer mit einem kleinen Versichertenbestand besonders schwierig, die anfallenden Leistungen im Voraus zu erkennen. Verzeichnen die Krankenversicherer auch nur wenige sehr teure F\u00e4lle in einem Jahr, so schl\u00e4gt sich dies sofort in ihrer kantonalen Erfolgsrechnung nieder. Die kalkulatorische Reservequote sinkt deswegen. F\u00fcr das Jahr 2010 verzeichnet der Kanton Obwalden eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 14,6 Prozent. Laut den Prognosen der Krankenversicherer verbessert sich aber dadurch die Reservequote des Kantons f\u00fcr das Jahr 2010.
Ein grundlegendes Prinzip in der schweizerischen Krankenversicherung ist die Einheitspr\u00e4mie, welche nach ausgewiesenen Kostenunterschieden, regional und kantonal, angepasst werden kann. Zur Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Sicherheit ist eine gesetzliche Mindestreservequote definiert, welche die Krankenversicherer gesamtschweizerisch erf\u00fcllen m\u00fcssen, da ein Konkurs nur f\u00fcr das gesamte T\u00e4tigkeitsgebiet eines Krankenversicherers m\u00f6glich ist. Die Motion verlangt eine automatisierte \u00c4ufnung von Reserven auf kantonaler Ebene. Dies kommt einer Kantonalisierung der Mindestreserven gleich. Der Zweck der Reserven ist insbesondere die Abdeckung von unvorhergesehenen Risiken im Bereich Versicherung, der Kapitalm\u00e4rkte wie auch des Ausfalls eines Kreditors. Diese Risiken fallen jedoch gesamtschweizerisch und nicht kantonal an.
Zurzeit werden die Mindestreserven der Krankenversicherer in Abh\u00e4ngigkeit der Anzahl Versicherten festgelegt. W\u00fcrden die Mindestreserven kantonalisiert, so h\u00e4tte dies zur Folge, dass die Versicherer in kleinen Kantonen \u00fcber h\u00f6here Reserven verf\u00fcgen m\u00fcssten als in grossen Kantonen. Und da die Versicherer gen\u00fcgend Kapital halten m\u00fcssten, um die Reserveanforderungen in allen Kantonen zu erf\u00fcllen, w\u00fcrden sich gr\u00f6ssere Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen ergeben, als dies mit dem aktuellen System der Fall ist.
Vor dem Hintergrund dieser Erl\u00e4uterungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, vom System der gesamtschweizerischen Mindestreserven zu einem System kantonaler Mindestreserven zu wechseln.
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