Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel\u00a018 des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf f\u00fcr eine Revision dieses Abkommens zu unterbreiten, der zum Ziel hat, die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke zu bremsen, insbesondere der Arbeitslosenversicherung.
","ReasonText":"Die Entwicklung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass entgegen fr\u00fcherer Behauptungen die Belastung der Sozialwerke in der Schweiz, insbesondere der Arbeitslosenversicherung, aufgrund der Zuwanderung aus EU-Staaten massiv zunimmt. Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ansteigt, wandern nach wie vor EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger ein. Da nur in die Schweiz kommen kann, wer einen g\u00fcltigen Arbeitsvertrag nachweist, liegt auf der Hand, dass die Neuank\u00f6mmlinge die Schweizerinnen und Schweizer und die bereits in der Schweiz niedergelassenen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte vom Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngen. W\u00e4hrend die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei vorhergehenden Rezessionen ihren Arbeitsplatz verloren, die Schweiz verliessen, profitieren heute immer mehr EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger dank des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens von den grossz\u00fcgigen Sozialleistungen der Schweiz. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Arbeitslosenversicherung heute mit ungef\u00e4hr 5 Milliarden Franken verschuldet ist. Die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke muss so schnell wie m\u00f6glich gestoppt werden. Da die wirtschaftlichen Aussichten weiterhin d\u00fcster sind, wird es so schnell n\u00e4mlich auch keinen Aufschwung geben. Diese Situation verst\u00e4rkt auch das Risiko sozialer Spannungen.
Betrachtet man die derzeitige Lage des Arbeitsmarktes und den Zustand unserer Sozialwerke, lassen sich durchaus wirtschaftliche und soziale Probleme ausmachen, die die Ausarbeitung von Korrekturen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens zuhanden des Gemischten Ausschusses rechtfertigen. Denn wenn das Abkommen in dieser Hinsicht nicht revidiert wird, wird die Schweiz bald ins Auge fassen m\u00fcssen, ihre Sozialleistungen, namentlich die Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, auf das Niveau der EU zu senken. Denn die Schweiz ist auf dem besten Wege, das Auffanglager f\u00fcr die Arbeitslosen der EU zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Migration in der Schweiz permanent, insbesondere jene der Arbeitskr\u00e4fte aus der EU und der Efta. An seiner Sitzung vom 4. Dezember 2009 hat er festgestellt, dass die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) an erwerbst\u00e4tige Staatsangeh\u00f6rige der EU-17 und der Efta klar r\u00fcckl\u00e4ufig ist. So haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2009 dieser Ausl\u00e4nderkategorie 25 073 Ausweise B erteilt, d. h. 8040 Ausweise weniger als im selben Zeitraum des Jahres 2008. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 24,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der diesen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erteilten Ausweise L um 13,6 Prozent gesunken (von 26 031 auf 22 487 Einheiten).
Denn die verschlechterte Lage auf dem Arbeitsmarkt \u00e4usserte sich, zugegebenermassen mit einer leichten zeitlichen Verschiebung, tats\u00e4chlich in einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Einwanderung dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe. Andererseits konnte in den letzten zwanzig Jahren festgestellt werden, dass die Auswanderung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4hrend Krisen tendenziell leicht ansteigt.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beunruhigt den Bundesrat. Die derzeitige Zunahme der Personen auf Stellensuche l\u00e4sst sich haupts\u00e4chlich mit der internationalen Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft erkl\u00e4ren. Ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, die in den Neunzigerjahren eine Stelle in der Schweiz gefunden haben, sind in den Arbeitslosenzahlen der Schweiz vor allem deshalb \u00fcbervertreten, weil sie in Industriezweigen t\u00e4tig waren, die geringere Berufsqualifikationen erfordern und deren Aktivit\u00e4t stark zur\u00fcckgegangen ist. Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern f\u00fcr bestimmte Nischenbranchen besteht indes immer noch, und Personen mit diesen Qualifikationen sind auf dem einheimischen Markt nicht zu finden. Im Allgemeinen ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung im Vergleich mit jener der Schweizerinnen und Schweizer nicht \u00fcberproportional gestiegen, und die Schuldenexplosion in der Arbeitslosenversicherung ist nicht in erster Linie auf die arbeitslosen Staatsangeh\u00f6rigen der EU/Efta zur\u00fcckzuf\u00fchren: Diese machen 21,6 Prozent der entsch\u00e4digten Arbeitslosen in der Schweiz aus. Im \u00dcbrigen wird das Arbeitslosenversicherungsgesetz im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung des finanziellen Gleichgewichts der Institution zurzeit revidiert.
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) erlaubt keine Ungleichbehandlung (Diskriminierungsverbot). Somit d\u00fcrfen die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Anwendung der nationalen Vorschriften nicht einseitig bevorteilt werden. Gem\u00e4ss einer ersten Bilanz (siehe Botschaft des Bundesrates vom 14. M\u00e4rz 2008 zur Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien; BBl 2008 2135, Kap. 2.4.2) lagen die im Verlauf der ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des FZA registrierten finanziellen Auswirkungen auf die Schweiz deutlich unter den Erwartungen. Der Zusatzaufwand in der Arbeitslosenversicherung und in der Krankenversicherung ist einiges tiefer als angenommen ausgefallen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass die Summe der von den EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen geleisteten Beitr\u00e4ge in die erste S\u00e4ule h\u00f6her war als die Summe der ihnen gew\u00e4hrten Leistungen. Im Fr\u00fchling 2010 werden im Rahmen des Jahresberichts des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU weitere Untersuchungen durchgef\u00fchrt, um die aktuellen Auswirkungen des FZA auf die wirtschaftliche und soziale Lage unseres Landes und die gegebenenfalls zu ergreifenden Massnahmen zu er\u00f6rtern. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat im \u00dcbrigen bereits eine Studie \u00fcber die Integration der Staatsangeh\u00f6rigen der EU/Efta im schweizerischen Arbeitsmarkt in Auftrag gegeben.
Nach Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Vor- und Nachteile der geforderten Massnahme ist der Bundesrat zur Ansicht gelangt, dass es nicht angezeigt ist, dem Gemischten Ausschuss nach Artikel\u00a018 FZA einen Entwurf f\u00fcr eine Revision dieses Abkommens zu unterbreiten. F\u00fcr eine solche Revision w\u00e4re im \u00dcbrigen nicht nur die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Institutionen der EU, sondern auch jene aller 27 aktuellen Mitgliedstaaten gem\u00e4ss ihren jeweiligen verfassungsm\u00e4ssigen Verfahren erforderlich.
Da in dieser Motion verschiedene Aspekte ber\u00fchrt werden, die auch in weiteren parlamentarischen Gesch\u00e4ften behandelt werden, wird im Weiteren auf die Antworten auf diese Fragen verwiesen, namentlich auf jene zur Motion der SVP-Fraktion 09.4024.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Rime Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276164893997)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491871000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259798400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}