Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Ist es richtig, dass es f\u00fcr die Haltung gesch\u00fctzter Tierarten gem\u00e4ss Natur- und Heimatschutzgesetz eine Bewilligung des zust\u00e4ndigen Kantons braucht, unabh\u00e4ngig davon, ob es um Tiere aus der Natur oder um Nachzuchten handelt?
Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das Risiko illegaler F\u00e4nge und illegaler Aussetzungen gesch\u00fctzter Tiere zu reduzieren?
","ReasonText":"In Gefangenschaft gehaltene, gesch\u00fctzte Arten k\u00f6nnen aus drei verschiedenen Quellen stammen: Sie k\u00f6nnen Nachkommen von in Gefangenschaft lebenden Tieren sein, sie k\u00f6nnen mit Bewilligung der Beh\u00f6rden gefangen worden sein, oder sie k\u00f6nnen illegal eingefangen worden sein. Bei einheimischen Reptilien gibt es Hinweise darauf, dass Tiere zur Haltung illegal gefangen werden. Dies kann sogar die Ursache f\u00fcr das lokale Aussterben von einzelnen Reptilienpopulationen sein. Eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Haltung gesch\u00fctzter Arten erschwert den illegalen Fang und reduziert auch das Risiko, dass in Gefangenschaft gehaltene Tiere illegal ausgesetzt werden. Aus diesem Grund sieht Artikel\u00a010 des Jagdgesetzes vor, dass es f\u00fcr die Haltung gesch\u00fctzter Tiere eine kantonale Bewilligung braucht.
Bei gesch\u00fctzten Tierarten gem\u00e4ss Natur- und Heimatschutzgesetz ist dagegen die Rechtslage unklar.
Artikel\u00a020 der Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHV) h\u00e4lt fest, dass zus\u00e4tzlich zu den im Jagdgesetz gesch\u00fctzten wildlebenden S\u00e4ugetieren und V\u00f6geln auch die wildlebenden Tiere der in Anhang 3 aufgef\u00fchrten Arten gesch\u00fctzt sind. Es ist deshalb unter anderem untersagt, Tiere dieser Arten zu t\u00f6ten, zu verletzen oder zu fangen usw. Ausserdem ist es untersagt, lebende oder tote Tiere dieser Arten mitzuf\u00fchren, zu versenden, anzubieten, auszuf\u00fchren, anderen zu \u00fcberlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.
Der gleiche Artikel in franz\u00f6sischer Sprache lautet inhaltlich etwas anders:
\"En plus des animaux prot\u00e9g\u00e9s figurant dans la loi du 20 juin 1986 sur la chasse, les esp\u00e8ces d\u00e9sign\u00e9es dans l'annexe 3 sont consid\u00e9r\u00e9es comme prot\u00e9g\u00e9es. Il est interdit.\"
Die franz\u00f6sische Version und der Verweis auf das Jagdgesetz lassen den Schluss zu, dass es generell eine Haltungsbewilligung f\u00fcr gesch\u00fctzte Arten braucht. Wegen der unterschiedlichen Formulierung in den beiden Sprachen besteht jedoch eine Unsicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0; Art. 7) und das Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451; Art. 20) in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, SR 451.1; Anhang 3) umschreiben die in der Schweiz wild vorkommenden landlebenden Tierarten, die gesch\u00fctzt sind. Der Fang von Exemplaren gesch\u00fctzter Tierarten ist nach beiden Rechtsgrundlagen grunds\u00e4tzlich verboten (Art. 17 Abs. 1 JSG und Art. 20 Abs. 2 Bst. a NHV). Kantonale Ausnahmebewilligungen sind m\u00f6glich.
Das JSG verlangt auch f\u00fcr die Haltung gesch\u00fctzter Tiere eine kantonale Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 JSG). Die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TschV, SR 455.1; Art. 89) enth\u00e4lt ebenfalls eine Auflistung von (meist nichteinheimischen) Wildtieren, deren private Haltung bewilligungspflichtig ist. Das NHG dagegen bietet keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Regulierung der Haltung von gesch\u00fctzten Tierarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie einen allf\u00e4lligen \u00c4nderungsbedarf in diesem Bereich pr\u00fcfen.
Bei Hinweisen auf den illegalen Fang von einheimischen Reptilien hat die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde dem Fall nachzugehen und unter Umst\u00e4nden ein Strafverfahren einzuleiten. Der Bundesrat sieht hier keinen weiteren Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Wyss Brigit","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268998224120)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536188757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259798400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}