Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die k\u00fcnftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden (Mehrwertsteuer und Zoll), f\u00fcr den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und f\u00fcr die betroffenen Touristen und Reisenden. Die Nachweism\u00f6glichkeiten der Ausfuhr sind umfassender als bis anhin auszugestalten.
","ReasonText":"Die Sparmassnahmen des Bundes und das Schengen-Abkommen f\u00fchrten zu Personalabbau an den Grenzen, sodass die Abstempelung des bisherigen Ausfuhrdokumentes 11.49/11.49a im Schienen- und Strassenverkehr kaum mehr m\u00f6glich ist und im Flugverkehr (Flughafen Z\u00fcrich) stark erschwert wird. Die Anzahl der nachtr\u00e4glichen Gesuche an die Oberzolldirektion um nachtr\u00e4gliche Beglaubigungen ist deshalb massiv angestiegen und wird noch weiter zunehmen, wenn nichts unternommen wird. Dies ist f\u00fcr alle Beteiligten administrativ sehr aufwendig und unvorteilhaft. Zudem muss der Detailh\u00e4ndler bei abgelehnten Gesuchen ungerechtfertigterweise die Umsatzsteuer entrichten.
Die Bedeutung der Uhren- und Schmuckindustrie f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und das Tourismusland Schweiz gebietet es, diese Verordnung mit pragmatischen und praktikablen L\u00f6sungen auszugestalten, die f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste einfach auszu\u00fcben sind, auch dann, wenn niemand mehr an der Grenze steht. Dem Tourismusland mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung soll Rechnung getragen werden. Die Touristen d\u00fcrfen nicht mit administrativen Erschwernissen bestraft werden, nur weil kein schweizerisches Zollpersonal die Ausfuhr best\u00e4tigen kann.
Es geht dieser Branche mit hohem ausl\u00e4ndischen Kundenanteil in erster Linie darum, dass ihre Kunden den Nachweis der Ausfuhr m\u00f6glichst einfach und ohne administrative Erschwernisse erbringen k\u00f6nnen. In zweiter Linie sollte unbedingt auch das administrative Prozedere sowohl bei den Detaillisten als auch bei den Beh\u00f6rden (EVZ) reduziert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. In diesem Zusammenhang haben im Herbst 2009 bereits Gespr\u00e4che zwischen dem Verband Schweizer Goldschmiede und Uhrenfachgesch\u00e4fte (VSGU) sowie der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung stattgefunden. Ziel ist es, konkrete Alternativen auszuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808864267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259798400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}