Gem\u00e4ss Abfallwirtschaftsbericht 2008 wurden 417 202 Tonnen Abfall aus dem Ausland zur Verbrennung in die Schweiz eingef\u00fchrt. Das Abfallaufkommen in der Schweiz ist seit 1996 mit etwas \u00fcber 3 Millionen Tonnen konstant. Erstaunlich hoch ist der Anteil der Verbrennung beim Kunststoff (264 000 Tonnen); das Recycling macht mit 74 000 Tonnen einen kleinen Teil aus. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Durch eine dezentrale KVA-Politik sollten unn\u00f6tige Transporte vermieden werden. Wie vertr\u00e4gt sich das mit dem \"Einkauf\" von \u00fcber 400 000 Tonnen, die \u00fcber mehrere Hundert Kilometer aus Frankfurt und M\u00fcnchen herbeigeschafft werden?
2. Wie hoch ist der CO2-Ausstoss der importierten Abf\u00e4lle beim Transport in die Schweiz und bei der Verbrennung? Welche weiteren Umweltbelastungen werden dadurch verursacht?
3. Subventioniert die Schweiz die Verbrennung ausl\u00e4ndischen M\u00fclls mit Steuergeld oder Geb\u00fchren, die wir bezahlen?
4. Offenbar werden ein Dutzend KVA bei uns zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Welche Auswirkungen sind mittelfristig zu erwarten?
5. Was tut der Bund, um einen h\u00f6heren Anteil von Kunststoff dem Recycling zuzuf\u00fchren?
6. Wird auch Schweizer Abfall ins Ausland exportiert?
7. Inwiefern wirken sich die am 1. Januar 2010 in Kraft tretende Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen und die Technische Verordnung auf den Import von Abfall (zur Verbrennung und zur Ablagerung in der Schweiz) aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Menge der in der Schweiz zur Verbrennung anfallenden Abf\u00e4lle stieg seit 1996 parallel zum Bev\u00f6lkerungswachstum von 2,88 Millionen auf 3,3 Millionen Tonnen im Jahr 2008 an. Die Importe von Abf\u00e4llen sinken, weil im benachbarten Ausland f\u00fcr die dort anfallenden Abf\u00e4lle eigene Verbrennungsanlagen gebaut werden.
1. 92 Prozent der 2008 in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) verbrannten Abf\u00e4lle stammten aus der Schweiz; etwa 8 Prozent bzw. 300 000 Tonnen wurden - meist aus dem grenznahen Ausland - importiert. Transporte \u00fcber gr\u00f6ssere Distanzen erfolgten h\u00e4ufig mit der Bahn.
2. Bei der Verbrennung der im Jahr 2008 importierten Abf\u00e4lle wurden rund 330 000 Tonnen CO2 freigesetzt, davon ist etwa die H\u00e4lfte pflanzlichen Ursprungs. Die aus dem Transport stammende CO2-Menge ist deutlich kleiner; es handelt sich grob gesch\u00e4tzt um etwa 10 000 bis 15 000 Tonnen. Weil die importierten Abf\u00e4lle sonst zumindest teilweise auf Deponien gelandet w\u00e4ren und dort das wesentlich klimasch\u00e4dlichere Methan freigesetzt h\u00e4tten, k\u00f6nnen durch die Verbrennung betr\u00e4chtliche Treibhausgasemissionen vermieden werden. Die Emissionen moderner KVA in die Luft und das Wasser gen\u00fcgen den strengen schweizerischen Anforderungen und liegen bei den meisten Schadstoffen weit unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte. Die Umweltbelastung ist damit vergleichsweise gering.
3. Der Import von ausl\u00e4ndischen Abf\u00e4llen wird nicht subventioniert. Die verrechneten Preise basieren auf einer Vollkostenrechnung. Aufgrund jahreszeitlicher Schwankungen im Kehrichtanfall bestehen zeitweise freie Kapazit\u00e4ten, deren Nutzung zus\u00e4tzliche Einnahmen erm\u00f6glicht und so die Kosten der Verbrennung schweizerischer Abf\u00e4lle senkt. Damit sind die Importe volkswirtschaftlich sinnvoll.
4. Zur Berechnung der theoretischen Kapazit\u00e4t einer KVA wird von einem Vollbetrieb w\u00e4hrend 8000 Stunden im Jahr ausgegangen. Dank zuverl\u00e4ssiger Technologien lassen sich neuere Anlagen teilweise \u00fcber 8000 Stunden im Jahr betreiben. Dadurch ergibt sich rechnerisch eine Auslastung von \u00fcber 100 Prozent. Solange die notwendigen Wartungsarbeiten regelm\u00e4ssig vorgenommen werden, sind keine negativen Folgen zu erwarten.
5. Zur stofflichen Verwertung sind vor allem in gr\u00f6sseren Mengen anfallende, sortenreine, wenig verschmutzte Kunststoffabf\u00e4lle geeignet. Dies gilt z. B. f\u00fcr PET-Flaschen oder f\u00fcr Produktionsabf\u00e4lle aus Industrie und Gewerbe. In jedem Fall m\u00fcssen \u00f6kologischer Nutzen und Kosten der Verwertung in einem sinnvollen Verh\u00e4ltnis stehen. Ein noch nicht ausgesch\u00f6pftes Potenzial besteht bei Polyethylenfolien aus der Landwirtschaft. Hierzu untersucht das Bafu im Rahmen der Arbeiten zum Postulat Cathomas 09.3600, ob und welche Optimierungsm\u00f6glichkeiten im Recycling bestehen.
Im Ausland werden Kunststoffabf\u00e4lle aus Haushalten teilweise gezielt erfasst oder nachtr\u00e4glich aus Abf\u00e4llen sortiert, um dann gr\u00f6sstenteils als Reduktionsmittel in Hoch\u00f6fen oder als Energietr\u00e4ger in thermischen Kraftwerken verwertet zu werden. In der Schweiz stehen weder Hoch\u00f6fen noch geeignete thermische Kraftwerke in Betrieb, hingegen wird die freigesetzte Energie in allen KVA, teilweise mit hervorragendem Wirkungsgrad, genutzt. So k\u00f6nnen grosse Mengen an fossilen Brennstoffen ersetzt werden.
6. Exporte von Abf\u00e4llen sind dann m\u00f6glich, wenn die Behandlung im Ausland umweltvertr\u00e4glich ist und wenn die administrativen Vorgaben der Verordnung vom 22. Juni 2005 \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen (SR 814.610) erf\u00fcllt sind. 2008 wurden beispielsweise rund 230 000 Tonnen Sonderabf\u00e4lle exportiert: Es handelt sich etwa um Material aus der Altlastensanierung (rund 45 000 Tonnen). Daneben sind Filterst\u00e4ube aus Stahlwerken, Rauchgasreinigungsabf\u00e4lle aus KVA und Schredderabf\u00e4lle mengenm\u00e4ssig von Bedeutung. Metallhaltige Abf\u00e4lle werden zur Verwertung in spezialisierte Unternehmen im Ausland abgegeben, wenn entsprechende Anlagen in der Schweiz fehlen. Zudem gehen j\u00e4hrlich rund 490 000 Tonnen Altholz ins Ausland, um als Brennstoff oder zur Herstellung von Spanplatten genutzt zu werden.
7. Es sind keine wesentlichen \u00c4nderungen zu erwarten.
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