Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass interessierte Organisationen sich nur einmal um die Aufnahme in die f\u00fcr sie relevanten Listen der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten bem\u00fchen m\u00fcssen. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, im Sinne der Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die interessierten Organisationen diese Listen allgemein zug\u00e4nglich zu machen.
Als Pr\u00e4sidentin eines schweizweit t\u00e4tigen Vereins (Hausverein Schweiz/Habitat Durable Suisse) musste ich feststellen, dass es nicht ganz einfach ist herauszufinden, wo man sich um Aufnahme in die Liste als Vernehmlassungsadressatin bem\u00fchen kann. Ist dies in einem Amt gelungen, so ist damit keineswegs sichergestellt, dass man auch zu f\u00fcr den Verein relevanten Fragen aus anderen \u00c4mtern zur Vernehmlassung eingeladen ist. Das hat wohl damit zu tun, dass es keine Stelle gibt, die die \u00dcbersicht \u00fcber diese Listen hat bzw. die die Aufgabe hat, sich um diese Aufgabe zu k\u00fcmmern.
Die heutige \"L\u00f6sung\" ist weder transparent noch administrativ einfach zu handhaben. Eine Verbesserung der Situation dr\u00e4ngt sich auf.
Dem Bundesrat ist das in Artikel\u00a0147 der Bundesverfassung verankerte Recht auf Teilnahme an Vernehmlassungsverfahren ein grosses Anliegen. Das von der Bundesversammlung am 18. M\u00e4rz 2005 verabschiedete Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) stellt den Grundsatz auf, dass jede Person und jede Organisation sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen kann (Art. 4 Abs. 1 VlG). Die Bundeskanzlei gibt jede Er\u00f6ffnung eines Vernehmlassungsverfahrens unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Stelle f\u00fcr den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen \u00f6ffentlich bekannt (Art. 5 Abs. 3 VlG). Jede Er\u00f6ffnung eines Vernehmlassungsverfahrens wird durch die Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert und durch Medienmitteilungen bekanntgegeben, die abonniert werden k\u00f6nnen (www.admin.ch). Dies gilt allerdings nach dem Gesetz nicht f\u00fcr Verfahren von untergeordneter Bedeutung, also f\u00fcr Anh\u00f6rungen, die nicht vom Bundesrat, sondern von den Departementen er\u00f6ffnet werden (Art. 10 Abs. 1 VlG). Alle Vernehmlassungs- und Anh\u00f6rungsunterlagen werden jedoch auf der Einstiegsseite des Internetangebots der Bundesverwaltung (www.admin.ch) \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (Art. 9 und 10 Abs. 2 VlG).
Im Vernehmlassungsgesetz werden als erste Gruppe diejenigen Vernehmlassungsteilnehmer aufgef\u00fchrt, die zur Stellungnahme eingeladen werden m\u00fcssen, die sogenannten st\u00e4ndigen Vernehmlassungsteilnehmer. Das Gesetz z\u00e4hlt diese Gruppe abschliessend auf: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete sowie die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft (Art. 4 Abs. 2 Bst. a-d VlG). Neben diesen st\u00e4ndigen Vernehmlassungsteilnehmern, die in der Adressatenliste der Bundeskanzlei aufgef\u00fchrt sind (Art. 4 Abs. 3 VlG), k\u00f6nnen als zweite Gruppe je nach Vorlage weitere, im Einzelfall interessierte Kreise eingeladen werden (Art. 4 Abs. 2 Bst. e VlG). Ihnen werden, wie den st\u00e4ndigen Adressaten auch, die Vernehmlassungsunterlagen direkt zugestellt (\"Bring-Prinzip\"); sie m\u00fcssen sie nicht von sich aus verlangen bzw. auf der Internetseite herunterladen. Alle anderen Personen oder Organisationen, die somit zur dritten Gruppe geh\u00f6ren und sich an einem bestimmten Vernehmlassungsverfahren beteiligen m\u00f6chten (Art. 4 Abs. 1 VlG), m\u00fcssen sich die Unterlagen selbstst\u00e4ndig beschaffen (\"Hol-Prinzip\").
Wer zu dem im Einzelfall interessierten Kreis, also zur zweiten Gruppe, geh\u00f6rt, ergibt sich nur aus dem konkreten Inhalt der jeweiligen Vorlage. Dies kann nicht im Voraus bestimmt werden. Das F\u00fchren einer derartigen Liste, wie von der Motion\u00e4rin verlangt, ist nicht praktikabel.