1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass im Sinne des Jugendschutzes eine CD wie \"Die Liebe ist f\u00fcr alle da\" der Gruppe Rammstein f\u00fcr Kinder und Jugendliche unzug\u00e4nglich gemacht werden sollte?
2. W\u00e4re nicht insbesondere im Bereich des Jugendschutzes bei Musik, Games, Videos und Internet eine Bundesl\u00f6sung richtig?
3. W\u00fcrde die Schaffung einer Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien, wie sie Deutschland kennt, Sinn machen?
4. Ist er bereit, in den Entwurf des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung auch den Kinder- und Jugendschutz aufzunehmen?
","ReasonText":"Seit dem 11. November 2009 sind in Deutschland die Weitergabe der CD \"Die Liebe ist f\u00fcr alle da\" der Gruppe Rammstein an Kinder und Jugendliche, der Versandhandel sowie die \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr die CD untersagt. Die deutsche Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien begr\u00fcndet diesen Entscheid mit Hinweis auf das Lied \"Ich tu dir weh\". In dem Lied wird nach Auffassung des Gremiums in bef\u00fcrwortender Art und Weise dargestellt, wie ein Mensch einen anderen qu\u00e4lt und ihm ohne jegliches Mitgef\u00fchl schwerste Verletzungen zuf\u00fcgt. Es werden zudem sadomasochistische Handlungen in bef\u00fcrwortender Weise beschrieben. Indizierungsrelevant war auch eine Abbildung im Booklet der CD, auf der ein Mann pr\u00e4sentiert wird, der im Begriff ist, eine nackte Frau zu schlagen.
In der Schweiz fehlt bis heute eine Instanz mit \u00e4hnlichen Kompetenzen wie in Deutschland. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage w\u00e4re zu schaffen. Eine Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien w\u00e4re eine naheliegende L\u00f6sung. Unser n\u00f6rdliches Nachbarland hat ebenfalls einen f\u00f6deralistischen Aufbau. Der Bundesrat vertrat bisher die Auffassung - letztmals in seiner negativen Antwort zu einer Motion von Viola Amherd (CVP/VS) - er wolle nicht in den Kompetenzbereich der Kantone eingreifen. In diesem Bereich ist hingegen eine Bundesl\u00f6sung das einzig Richtige.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Tat ist es problematisch, wenn Kinder und Jugendliche Zugang zu Medieninhalten haben, die f\u00fcr ihr Alter nicht geeignet sind und eine Gef\u00e4hrdung darstellen, beispielsweise wenn Menschen in bef\u00fcrwortender Weise und ohne Mitgef\u00fchl gequ\u00e4lt und verletzt werden oder wenn Frauen zu sexuell willf\u00e4hrigen Objekten herabgew\u00fcrdigt werden. Im allgemeinen Verst\u00e4ndnis hat der Kinder- und Jugendmedienschutz die Aufgabe, f\u00fcr einen kontrollierten Zugang zu sorgen und die altersgerechte Nutzung von Medien zu f\u00f6rdern. Dies kann \u00fcber die Regulierung der Verbreitung und Nutzung von Medieninhalten und mittels Massnahmen zur Medienerziehung geschehen.
2. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 20. Mai 2009 \"Jugend und Gewalt - Wirksame Pr\u00e4vention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien\" die aktuelle Situation im Bereich Jugendmedienschutz sorgf\u00e4ltig analysiert und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Branche grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig befunden. So haben die Branchenverb\u00e4nde in den Bereichen Film (Video, DVD) und Computerspiele in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Selbstregulierung und Durchsetzung von national einheitlichen Regelungen unternommen. F\u00fcr eine bessere Verbindlichkeit der Branchenregulierung sind die Kantone aufgefordert, einheitliche flankierende gesetzliche Regelungen zu ergreifen. Der Bundesrat will in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich den Schwerpunkt auf die Medienerziehung legen. So l\u00e4sst er das EDI (BSV) in Zusammenarbeit mit der Branche bis im Fr\u00fchjahr 2010 ein entsprechendes Aktionsprogramm ausarbeiten. Dies bietet dem Bund gleichzeitig einen geeigneten Rahmen, die Regulierungsmassnahmen der Branche und Kantone kritisch zu verfolgen. Erg\u00e4nzend hierzu ist das EJPD beauftragt, den Regulierungsbedarf im Online-Bereich in einem separaten Bericht abzukl\u00e4ren. In der Musikindustrie bestehen vereinzelt und auf freiwilliger Basis Schutzmassnahmen. So sind beispielsweise aus den USA importierte Musiktr\u00e4ger mit einem Warnhinweis (Parental Advisory Sticker) versehen, sofern es sich um f\u00fcr Kinder und Jugendliche ungeeignete Inhalte handelt. Dieser Warnhinweis wird teilweise auch von schweizerischen Labels genutzt. Der Bundesrat m\u00f6chte sich aus Ressourcengr\u00fcnden zun\u00e4chst schwerpunktm\u00e4ssig auf die F\u00f6rderung von Medienkompetenzen und die Bereiche Film, Computerspiele und Internet konzentrieren. Der Musikbranche soll gleichzeitig die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, die bestehenden Selbstregulierungsmassnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf zu verbessern.
3. Gegen\u00fcber der Schaffung einer Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden Skepsis angezeigt. Erstens werden die potenziell zu pr\u00fcfenden Inhalte von Musiktiteln, Computerspielen, Filmen und anderen Medieninhalten in grossen Massen hergestellt und sind via Internet weltweit verf\u00fcgbar, was einen nicht zu bew\u00e4ltigenden Pr\u00fcfaufwand bedeuten w\u00fcrde. Zweitens kann die Ver\u00f6ffentlichung von Listen mit indizierten Medien den unerw\u00fcnschten Effekt haben, dass die Popularit\u00e4t solcher Medien sprunghaft ansteigt. Drittens besteht die Herausforderung, f\u00fcr die Einstufung eines Mediums als jugendgef\u00e4hrdend eindeutige Beurteilungskriterien zu beschreiben und die praktische Umsetzung, \u00dcberwachung und Einhaltung eines entsprechenden Beschlusses zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesen Gr\u00fcnden setzt der Bundesrat zun\u00e4chst auf die Zusammenarbeit mit den Branchenverb\u00e4nden, welche teilweise europaweite Systeme kennen, sowie auf die St\u00e4rkung der Medienkompetenz sowohl der Jugendlichen selbst wie auch ihrer Eltern. Sollte dieser Weg nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg f\u00fchren, sind weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen.
4. Das heutige Bundesgesetz zur F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit und damit auch der Vorentwurf f\u00fcr ein totalrevidiertes Jugendf\u00f6rderungsgesetz beruhen auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV). Darauf basierend kann der Bund \"in Erg\u00e4nzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterst\u00fctzen\". Hingegen gibt Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 BV dem Bund keine Kompetenzen zur Ergreifung von Massnahmen im Bereich Kinder- und Jugendschutz. Die Schaffung einer nationalen Regulierungsstelle kann deswegen nicht im neuen Gesetz zur Kinder- und Jugendf\u00f6rderung aufgenommen werden. Bez\u00fcglich Kinder- und Jugendschutz l\u00e4sst der Bundesrat derzeit gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0386 StGB eine Verordnung ausarbeiten. Damit sollen die auf Bundesebene geplanten Massnahmen im Bereich Jugendmedienschutz und Medienkompetenz eine rechtliche Grundlage erhalten. Die Schaffung einer nationalen Regulierungsstelle w\u00fcrde hingegen, wie bereits in der Antwort zur Motion Amherd 09.3807 dargelegt, eine Verfassungs\u00e4nderung erfordern. Der Bundesrat ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der beschriebenen Vorbehalte (vgl. Ziffer 3) und aus Ressourcengr\u00fcnden gegen die Schaffung einer solchen Stelle. Er will stattdessen den Schwerpunkt auf die F\u00f6rderung von Medienkompetenzen legen und so eine m\u00f6glichst rasche und sp\u00fcrbare Verbesserung des Jugendmedienschutzes erreichen. Regulierend will er erst dann eingreifen, wenn die Aktivit\u00e4ten der Branche und Kantone nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg f\u00fchren (vgl. Ziffer 2).
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