2005 wurde das L\u00e4nderexamen Italiens vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) durchgef\u00fchrt und interessanterweise nicht von der FATF. Dabei wurden dennoch bedeutende Schwachstellen entdeckt: So fehlten etwa Vorschriften zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, waren die \u00dcberwachungsanstrengungen auf dem Gebiet ungen\u00fcgend, und es mangelte an gesetzlichen Regelungen f\u00fcr Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, um nur die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel zu nennen. Trotzdem wurde die Pr\u00fcfung als \"bestanden\" angesehen, was doch sehr verwunderlich, um nicht zu sagen skandal\u00f6s ist. Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie kommt es, dass manche L\u00e4nder vom IWF und manche von der FATF gepr\u00fcft werden?
2. Wie wird sichergestellt, dass beide Instanzen die gleichen Bewertungskriterien anwenden?
3. Sollte der Bundesrat nicht bei der OECD und dem IWF intervenieren, damit diese Pr\u00fcfungen nur von einer Instanz durchgef\u00fchrt werden, sodass vollkommene Transparenz gew\u00e4hrleistet werden kann und alle L\u00e4nder wirklich die gleiche Behandlung erfahren?
4. Wie werden die jeweiligen Fachleute f\u00fcr die L\u00e4nderpr\u00fcfungen bestimmt? Besteht die M\u00f6glichkeit, bestimmte Expertinnen oder Experten abzulehnen?
5. Plant der Bundesrat, beim n\u00e4chsten L\u00e4nderexamen eher eine Pr\u00fcfung durch den IWF als durch die FATF zu verlangen, damit die Schweiz nicht von \"Fachleuten\" aus Nachbarl\u00e4ndern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich examiniert wird, die sich uns gegen\u00fcber auf internationaler Ebene immer seltsamer benehmen?
6. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr normal, dass Expertinnen und Experten aus L\u00e4ndern mit besonders grossen M\u00e4ngeln, wie Italien, f\u00fcr die FATF L\u00e4nderexamen durchf\u00fchren d\u00fcrfen?
7. Was gedenkt der Bundesrat allgemein zu unternehmen, damit alle L\u00e4nder unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse die gleiche Behandlung erfahren und die L\u00e4nderexamen nicht zu einem bequemen Vorwand werden, manche L\u00e4nder auf den Index zu setzen und anderen zu erm\u00f6glichen, dem wohlverdienten Pranger zu entgehen?
8. Warum benutzt der Bundesrat nicht den f\u00fcr Italien so wenig vorteilhaften Bericht im Rahmen des \"Dialogs\", den er derzeit mit unserem s\u00fcdlichen Nachbarn f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es besteht ein Arrangement der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank, wonach die Gafi alle ihre Mitgliedstaaten selber evaluiert mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von L\u00e4ndern, die vom IWF evaluiert werden. Im Rahmen des derzeit laufenden dritten Evaluationszyklus handelt es sich um Italien, D\u00e4nemark, Mexiko, \u00d6sterreich, Deutschland und die Niederlande. Alle drei Institutionen, Gafi, IWF und Weltbank, wenden im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung bei den Evaluationen dieselben Empfehlungen und dieselbe gemeinsam erarbeitete Methodologie an. Alle L\u00e4nderberichte, ob sie von der Gafi oder vom IWF stammen, m\u00fcssen zuletzt von der Gafi-Plenarversammlung genehmigt werden. Diese unterzieht die L\u00e4nderberichte zuvor einer \"peer review\" und sorgt damit f\u00fcr Konsistenz und Gleichbehandlung der L\u00e4nderberichte.
Die Verfahren im Rahmen einer Evaluation sind grunds\u00e4tzlich gleich, indem das evaluierte Land zuerst einen eigenen Bericht einreicht, der als Grundlage der Evaluation dient. Allerdings sind die Experten bei Gafi-Evaluationen zusammengesetzt aus Vertretern von Mitgliedl\u00e4ndern und dem Sekretariat der Gafi; demgegen\u00fcber sind die Pr\u00fcfer bei einer IWF-Evaluation meistens Experten des IWF.
Die Schweiz ist im Jahre 2005 im Rahmen des dritten Zyklus von der Gafi evaluiert worden. Die Evaluationen des IWF fallen nicht generell besser aus, sie k\u00f6nnen ebenfalls streng und hart ausfallen, wie sich dies am Beispiel von \u00d6sterreich sehr gut gezeigt hat. Sowohl die Schweiz wie auch Italien sind in einen Follow-up-Prozess gekommen, welcher denselben von der Gafi bestimmten Regeln unterworfen ist. Beide L\u00e4nder haben Anstrengungen unternommen und sind 2009 im Rahmen einer Gafi-Plenarversammlung aus diesem Prozess ausgeschieden. Dies beweist, dass beide Evaluationen, diejenige der Gafi und diejenige des IWF, ihre Vor- und Nachteile haben. Im Endeffekt sind aber beide Pr\u00fcfungen effizient und halten sich punkto St\u00e4rken und Schw\u00e4chen die Waage.
Der Bundesrat pflegt intensive Kontakte zum Nachbarstaat Italien und hat eine Strategie zum Steuerdialog entwickelt, den er mit verschiedenen L\u00e4ndern f\u00fchrt.
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