Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Erg\u00e4nzung im RPG den nutzbaren Untergrund in die Raumplanung einzubeziehen, z. B. durch eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a01: \"... Der Raum beinhaltet neben der Erdoberfl\u00e4che den nutzbaren Untergrund und den Luftraum\", bzw. in Artikel\u00a05: \"... die geordnete und koordinierte Nutzung des Untergrundes sichergestellt wird.\"
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische geologische Fachkommission hat in ihrem Bericht vom M\u00e4rz 2009 an den Bundesrat festgestellt, dass die Nutzung des Untergrundes dringend einer Koordination und Planung bedarf. Dabei sind auch die Schnittstellen zum Sachenrecht zu ber\u00fccksichtigen. Mit der zunehmenden Verst\u00e4dterung, mit den wachsenden Naturgefahren und Immissionen wie L\u00e4rm und Schadstoffen sowie mit der angestrebten Erhaltung von Landwirtschaftsland und wertvollen Biotopen nimmt der Anspruch auf die Nutzung des Untergrundes in der Schweiz stetig zu. Dies f\u00fchrt zu gegenseitigen Beeinflussungen bzw. Gef\u00e4hrdungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen des Motion\u00e4rs sind berechtigt. Im \u00dcbrigen erw\u00e4hnte bereits der Entwurf zu einem neuen Raumentwicklungsgesetz die vertikale Dimension des Bodens ausdr\u00fccklich in seinem Artikel \u00fcber die allgemeinen Ziele. Im erl\u00e4uternden Bericht wurde dazu ausgef\u00fchrt, dass es darum gehe, eine neue Praxis in der Raumplanung zu f\u00f6rdern, welche die Grundlagen in Bezug auf den Untergrund systematisch ber\u00fccksichtigt, das Potenzial seiner Ressourcen bestimmt und seine k\u00fcnftige Nutzung plant. Am 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen zu revidieren. Die Frage des Untergrundes bildet dabei Teil der Themen, die im Rahmen der zweiten Etappe behandelt werden sollen.
Aus diesen Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285845550840)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105321800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259798400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}